Pressespiegel & Aktuelles
Die Schmidt - Ausgabe vom 10.03.2017
Liebe Leserinnen und Leser,
am Dienstag hat die Parlamentarischen Linke zu einer Diskussionsveranstaltung mit unserer Arbeits- und Sozialministerin, Andrea Nahles, zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eingeladen.
Nicht nur als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zu Fragen von Armut und Ausgrenzung, hat dieses Thema eine hohe Bedeutung für mich. Trotz der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland, gibt es noch zu viel Armut. Der Armuts- und Reichtumsbericht klärt nicht nur über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, er setzt das Thema auch auf die politische Tagesordnung. Dabei geht es um die politische Bewertung des Berichts und den Konsequenzen für die Politik. Der erste Bericht wurde 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgelegt. In Kürze wird das Bundeskabinett den 5. Armuts- und Reichtumsbericht beschließen.
Die Schmidt - Ausgabe vom 26.02.2017
Liebe Leserinnen und Leser,
vergangenen Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier mit überwältigender Mehrheit zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Ich bin überzeugt, er wird die Werte unserer freien und liberalen Demokratie entschlossen verteidigen und unser Land als höchster Repräsentant hervorragend im Ausland vertreten. Mit seiner Erfahrung und Kompetenz, seiner Haltung und Integrität ist er ein Glücksfall für Deutschland und darüber hinaus.
Danke, Sigmar
Die Entscheidung, auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz zu verzichten, verdient Respekt. In der Tat hat Matin Schulz bessere Chancen.
Du warst ein guter Parteivorsitzender.
Die Schmidt - Ausgabe vom 20.01.2017
Liebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe Sie haben das neue Jahr gut begonnen und wünsche Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, Glück und Erfolg für 2017. Vor uns liegt ein spannendes Jahr. Am 24. September 2017 finden die Wahlen zum 19. Bundestag statt. Ich bin gespannt auf die kommenden Monate und hoffe auch im nächsten Bundestag als Vertreterin für den Lahn-Dill-Kreis, Wettenberg und Biebertal zu arbeiten.
Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit
Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Denn: Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern.
Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen
Die Schmidt 26 - Präsidentschaftswahlen in den USA, Gruppennützige Forschung
Liebe Leserinnen und Leser,
hinter uns liegt eine ereignisreiche und historische Woche. Die Vereinigten Staaten haben gewählt und sich dabei für den Kandidaten entschieden, der nicht nur für die USA, sondern auch für den Rest der Welt die größtmöglichen Veränderungen bedeuten dürfte. Donald Trump hat während des Wahlkampfes Rassismus, Ausländerhass und Frauenfeindlichkeit geschürt. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, in welche Richtung sich die transatlantische Partnerschaft entwickelt. Den Ausgang der Wahl und die außenpolitischen Veränderungen werde ich nächsten Montag, den 14.11.2016, ab 17:30 Uhr mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Niels Annen, in der KulturStation in Wetzlar diskutieren. Sie alle sind dazu herzlich eingeladen.
Glück Auf! Magazin Herbst 2016
Die aktuelle Version unseres Glück Auf! Magazins Herbst 2016.
Wir müssen Europa besser machen
Großbritannien hat sich für den Abschied von der Europäischen Union entschieden. Als Konsequenz fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Neustart für die Europäische Union.
Gute Rente bleibt Thema
Unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in dieser Woche in seiner Frühjahrsprognose Zahlen vorgestellt, die bestätigen, dass wir gute Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. Die Beschäftigung steigt weiter, weil es den Unternehmen gut geht.
Ein Integrationsplan für Deutschland
Mit einem Fünf-Milliarden-Paket will die SPD eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland anschieben. Konkret geht es um Investitionen in mehr Kita-Plätze, mehr Erziehungs- und Lehrkräfte, eine bessere Ausbildungsförderung und Arbeitsvermittlung sowie einen verstärkten Wohnungsbau. Investitionen in die Zukunft - für alle Menschen in Deutschland. Das Paket soll Ende Januar auf den Weg gebracht werden.
SPD setzt mehr Zusammenhalt durch
Lieber Wolfgang,
besondere Zeiten erfordern besondere Entscheidungen.
Ich habe bereits im Sommer der Landesregierung angesichts der Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung die Zusammenarbeit bei diesem Thema angeboten. Hintergrund dieses Angebots ist die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in diesen Wochen konkrete Entscheidungen, nicht Durchhalteparolen. Deshalb haben wir auch nicht jeden Tag die Kommunikations- und Organisationsprobleme der Landesregierung öffentlich thematisiert. Allerdings werden diese Punkte in internen Runden dafür umso entschiedener angesprochen.
Stellungnahme unserer Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt zum Syrieneinsatz der Bundeswehr
Die Krisen dieser Welt lassen uns nicht unberührt – nicht nur weil tausende Flüchtlinge uns täglich daran erinnern. Vor allem der Syrienkonflikt ist extrem verworren und eine einfache Lösung gibt es genau so wenig wie die Sicherheit, in Bezug auf Syrien immer die richtige Entscheidung zu treffen.
Wir sind solidarisch mit Frankreich
Der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können.
Die SPD trauert um Helmut Schmidt
Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.
BERLINER ERKLÄRUNG sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland
Die Kommunen stehen mit dem Bund und den Ländern vor der herausragenden Aufgabe, hunderttausende Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutschland aufzunehmen.
Der Schwerpunkt der Aufgabenbewältigung liegt dabei in den Kommunen. Sowohl bei der Unterbringung als auch bei der sozialen und schulischen Betreuung sowie der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind die Kommunen besonders gefordert. Wir wollen den sozialen Frieden erhalten, die Akzeptanz der Bevölkerung fördern und damit die Willkommenskultur unterstützen. Dazu müssen wir die Chancen der Zuwanderung benennen, ohne die Herausforderungen und Belastungen zu beschönigen.
7 Vorurteile gegenüber Flüchtlingen
BILD entlarvt die sieben größten Lügen über Asylbewerber, sagt, wie es wirklich ist.
EuropaNews - Juli 2015 - Sonderausgabe Griechenland
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
die Griechenland-Krise hat sich in den vergangenen Wochen extrem zugespitzt und uns in Atem gehalten. Der sogenannte „Grexit“ – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone – stand tagelang spürbar im Raum. Doch wer ihn befeuern wollte, hat letzte Woche deutlich verloren. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket für Griechenland einzuleiten. Eine Einigung die zwar mehrere Anläufe benötigte, am Ende jedoch einen Sieger hervorbrachte: die Vernunft. Denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist ein unkalkulierbares Risiko. Nicht nur aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der drohenden humanitären Krise, sondern auch im Hinblick auf die Stabilität und Zukunft des europäischen Projekts.
Bernd LANGE: "Private Schiedsstellen sind erledigt"
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text.
Kommunalfinanzen – IHK Lahn-Dill
Kernforderung: Die IHK Lahn-Dill fordert den Gesetzgeber auf, ein einfaches, transparentes und den Standortwettbewerb förderndes System im Kommunalen Finanzausgleich einzuführen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die finanzielle Handlungsfähigkeit und eigene Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen müssen dabei gestärkt werden, damit sie gerade in Zeiten der Globalisierung als Partner der Unternehmen die regionalen Standortbedingungen zukunftsfähig weiterentwickeln können.
ver.di und Klinikverbund Hessen e. V. stehen gemeinsam für mehr Pflegekräfte
Wetzlar 15. Juni 2015 Der Klinikverbund Hessen e. V. unterstützt die für den 24. Juni 2015 von ver.di geplante bundesweite Aktion „162.000 für 162.000 – Personalmangel sichtbar machen!“ Nach gemeinsamer Beurteilung von ver.di und Klinikverbund Hessen e.V. ist nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) zukünftig keine Entlastung und Verbesserung der Situation von Pflegekräften und anderer Berufsgruppen in Krankenhäusern zu erwarten.
Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments
Udo BULLMANN u. Bernd LANGE zur Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments.
Kita-Brief von Sigmar Gabriel
Lieber Norbert, liebe Genossinnen und Genossen,
ich schreibe Euch heute im Zusammenhang mit dem laufenden Tarifkonflikt über die Gehaltsentwicklung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Eine Einmischung in laufende Tarifauseinandersetzungen durch die Bundespartei kann und soll es – aus guten Gründen und unserer demokratischen Tradition entsprechend – nicht geben.