Pressespiegel & Aktuelles

Großbritannien hat sich für den Abschied von der Europäischen Union entschieden. Als Konsequenz fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Neustart für die Europäische Union.

Der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text.

Nachdem die Ortstafel in Sinn Edingen aus der Fahrtrichtung Katzenfurt kommend vor Ostern nach den verkehrsrechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung versetzt wurde, kam es zu einem erheblichen Protest einiger Edinger Bürgerinnen und Bürger.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften. Aus genau diesem Grund kann Europa sich keinen Stillstand mehr erlauben. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Quantensprung nach vorne. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker. So sollte auch die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Kommission interpretiert werden – als Angebot an eine Zusammenarbeit unter Bedingungen, aber nicht als Blankoscheck. In erster Linie erwarten wir von Juncker und seinem Team, dass sie zeitnah das versprochene 300-Milliarden-Investitionspaket vorlegen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa zu verbessern. Eine Schaufensterpolitik, die in fünf weiteren verlorenen Jahren resultiert, werden wir nicht akzeptieren. Um mit den Worten von Herrn Juncker zu sprechen – "es ist die Kommission der letzten Chance".

Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmanna

Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.