Pressespiegel & Aktuelles

Lieber Wolfgang,

besondere Zeiten erfordern besondere Entscheidungen.

Ich habe bereits im Sommer der Landesregierung angesichts der Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung die Zusammenarbeit bei diesem Thema angeboten. Hintergrund dieses Angebots ist die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in diesen Wochen konkrete Entscheidungen, nicht Durchhalteparolen. Deshalb haben wir auch nicht jeden Tag die Kommunikations- und Organisationsprobleme der Landesregierung öffentlich thematisiert. Allerdings werden diese Punkte in internen Runden dafür umso entschiedener angesprochen.

Der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können.

Die Kommunen stehen mit dem Bund und den Ländern vor der herausragenden Aufgabe, hunderttausende Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutschland aufzunehmen.
Der Schwerpunkt der Aufgabenbewältigung liegt dabei in den Kommunen. Sowohl bei der Unterbringung als auch bei der sozialen und schulischen Betreuung sowie der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind die Kommunen besonders gefordert. Wir wollen den sozialen Frieden erhalten, die Akzeptanz der Bevölkerung fördern und damit die Willkommenskultur unterstützen. Dazu müssen wir die Chancen der Zuwanderung benennen, ohne die Herausforderungen und Belastungen zu beschönigen.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Griechenland-Krise hat sich in den vergangenen Wochen extrem zugespitzt und uns in Atem gehalten. Der sogenannte „Grexit“ – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone – stand tagelang spürbar im Raum. Doch wer ihn befeuern wollte, hat letzte Woche deutlich verloren. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket für Griechenland einzuleiten. Eine Einigung die zwar mehrere Anläufe benötigte, am Ende jedoch einen Sieger hervorbrachte: die Vernunft. Denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist ein unkalkulierbares Risiko. Nicht nur aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der drohenden humanitären Krise, sondern auch im Hinblick auf die Stabilität und Zukunft des europäischen Projekts.

Kernforderung: Die IHK Lahn-Dill fordert den Gesetzgeber auf, ein einfaches, transparentes und den Standortwettbewerb förderndes System im Kommunalen Finanzausgleich einzuführen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die finanzielle Handlungsfähigkeit und eigene Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen müssen dabei gestärkt werden, damit sie gerade in Zeiten der Globalisierung als Partner der Unternehmen die regionalen Standortbedingungen zukunftsfähig weiterentwickeln können.

Udo BULLMANN u. Bernd LANGE zur Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments.

Lieber Norbert, liebe Genossinnen und Genossen,
ich schreibe Euch heute im Zusammenhang mit dem laufenden Tarifkonflikt über die Gehaltsentwicklung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Eine Einmischung in laufende Tarifauseinandersetzungen durch die Bundespartei kann und soll es – aus guten Gründen und unserer demokratischen Tradition entsprechend – nicht geben.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften. Aus genau diesem Grund kann Europa sich keinen Stillstand mehr erlauben. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Quantensprung nach vorne. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker. So sollte auch die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Kommission interpretiert werden – als Angebot an eine Zusammenarbeit unter Bedingungen, aber nicht als Blankoscheck. In erster Linie erwarten wir von Juncker und seinem Team, dass sie zeitnah das versprochene 300-Milliarden-Investitionspaket vorlegen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa zu verbessern. Eine Schaufensterpolitik, die in fünf weiteren verlorenen Jahren resultiert, werden wir nicht akzeptieren. Um mit den Worten von Herrn Juncker zu sprechen – "es ist die Kommission der letzten Chance".

Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmanna

10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende.

Wolfgang Schuster wurde für 40-jährige Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen Tag nach dem 150. Geburtstag auf dem Bezirksparteitag in Gießen in großer Runde geehrt.

Vor kurzem gab der Feuilleton-Redakteur Thomas Assheuer in der „Zeit“ eine provokante Suchmeldung auf: Er stellte - zeitversetzt im Imperfekt - die Frage, wo denn „eigentlich die Intellektuellen waren“, als „Europa fast in Trümmern lag“. Dabei nahm er zu Recht Jürgen Habermas, Klaus Harpprecht, Ulrich Beck und Hans Magnus Enzensberger in Schutz, die aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln das Thema Europa nicht aus Gewohnheit abhandeln, sondern als Gegenstand kultureller Leidenschaften verstehen. Doch außer bei diesen Großmeistern entzündet das Europa von heute kein Feuer mehr in den Herzen deutscher Geistesarbeiter.