Pressespiegel & Aktuelles

Europa

Entsandte Arbeitnehmer schützen – Sozialdumping stoppen!

Die polnische Pflegerin im Privathaushalt, der litauische Lkw-Fahrer auf der A2 oder der portugiesische Maurer auf der Großbaustelle: Fast eine halbe Million entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind derzeit in Deutschland registriert. Das sind Beschäftigte, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Einsatz sind als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten.

Europa

Wir müssen Europa besser machen

Großbritannien hat sich für den Abschied von der Europäischen Union entschieden. Als Konsequenz fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Neustart für die Europäische Union.

Europa

Wir sind solidarisch mit Frankreich

Nous Sommes Unis

Der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können.

Europa

EuropaNews - Juli 2015 - Sonderausgabe Griechenland

Brüssel, 24. Juli 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Griechenland-Krise hat sich in den vergangenen Wochen extrem zugespitzt und uns in Atem gehalten. Der sogenannte „Grexit“ – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone – stand tagelang spürbar im Raum. Doch wer ihn befeuern wollte, hat letzte Woche deutlich verloren. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket für Griechenland einzuleiten. Eine Einigung die zwar mehrere Anläufe benötigte, am Ende jedoch einen Sieger hervorbrachte: die Vernunft. Denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist ein unkalkulierbares Risiko. Nicht nur aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der drohenden humanitären Krise, sondern auch im Hinblick auf die Stabilität und Zukunft des europäischen Projekts.

Europa

Bernd LANGE: "Private Schiedsstellen sind erledigt"

Sozialdemokraten verweigern Zustimmung zu CETA mit ISDS

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text.

Sinn

Der Lahn-Dill-Kreis versetzt die Ortstafel in Sinn-Edingen

Nachdem die Ortstafel in Sinn Edingen aus der Fahrtrichtung Katzenfurt kommend vor Ostern nach den verkehrsrechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung versetzt wurde, kam es zu einem erheblichen Protest einiger Edinger Bürgerinnen und Bürger.

Europa

Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments

Udo BULLMANN u. Bernd LANGE zur Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments.

Europa

Europa News - Oktober 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften. Aus genau diesem Grund kann Europa sich keinen Stillstand mehr erlauben. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Quantensprung nach vorne. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker. So sollte auch die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Kommission interpretiert werden – als Angebot an eine Zusammenarbeit unter Bedingungen, aber nicht als Blankoscheck. In erster Linie erwarten wir von Juncker und seinem Team, dass sie zeitnah das versprochene 300-Milliarden-Investitionspaket vorlegen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa zu verbessern. Eine Schaufensterpolitik, die in fünf weiteren verlorenen Jahren resultiert, werden wir nicht akzeptieren. Um mit den Worten von Herrn Juncker zu sprechen – "es ist die Kommission der letzten Chance".

Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmanna

Europa

Was wir Europa wirklich schulden

von Sigmar Gabriel • 13. Dezember 2011

Vor kurzem gab der Feuilleton-Redakteur Thomas Assheuer in der „Zeit“ eine provokante Suchmeldung auf: Er stellte - zeitversetzt im Imperfekt - die Frage, wo denn „eigentlich die Intellektuellen waren“, als „Europa fast in Trümmern lag“. Dabei nahm er zu Recht Jürgen Habermas, Klaus Harpprecht, Ulrich Beck und Hans Magnus Enzensberger in Schutz, die aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln das Thema Europa nicht aus Gewohnheit abhandeln, sondern als Gegenstand kultureller Leidenschaften verstehen. Doch außer bei diesen Großmeistern entzündet das Europa von heute kein Feuer mehr in den Herzen deutscher Geistesarbeiter.

Europa

Verantwortung für Europa

Gemeinsamer Brief von Gabriel und Steinmeier

Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.

Herborn Mittenaar

Weitere Ganztagsangebote im Lahn-Dill-Kreis

Wetzlar/Dillenburg, 12. März 2007 Der Lahn-Dill-Kreis hat Anfang März eine gute Nachricht aus Wiesbaden erhalten. Das Hessische Kultusministerium hat für zwei weitere Standorte im Kreis die Einrichtung einer sogenannten pädagogischen Mittagsbetreuung zum Schuljahresbeginn 2007/08 genehmigt. Damit werden die Johann-Heinrich-Alsted-Schule in Mittenaar und das Johanneum-Gymnasium in Herborn ab August diesen Jahres in den Kreis der ganztägig arbeitenden Schulen im Lahn-Dill-Kreis aufgenommen.