Pressespiegel & Aktuelles

Die Hessische Landesregierung hat notwendige Anpassungen der Corona-Regeln beschlossen. Ab dem Wochenende ermöglicht das Bundesinfektionsschutzgesetz nur noch so genannte Basisschutzmaßnahmen. Für die meisten Übergangsregeln, die seit dem 19. März 2022 in Hessen gelten, gibt es dann keine Rechtsgrundlage mehr.

Als Bundesinnenministerin ist Nancy Faeser mit Herausforderungen konfrontiert, die bis vor kurzem wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte. Im Interview spricht sie über die neue Verantwortung, den Umgang mit Geflüchteten und die politische Zukunft in Hessen.

Wiesbaden. Das Hessische Innenministerium hat die unteren Katastrophenschutzbehörden der Landkreise Lahn-Dill und Limburg-Weilburg beauftragt, jeweils eine Notunterkunft für bis zu 1.000 Personen für die kurzfristige Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bis zum kommenden Montag, 21. März 2022 zur Verfügung zu stellen.

Wetzlar/­Dillenburg/­Herborn (ldk): Die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, steigt enorm an – Tausende verlassen aktuell täglich ihre Heimat, vor allem Frauen und Kinder. Etliche finden in den Nachbarländern Zuflucht, aber viele machen sich auch auf den Weg nach Deutschland. Das Land Hessen rechnet damit, dass wöchentlich bis zu 3.000 Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ankommen werden. Schon Ende der vergangenen Woche hat Innenminister Peter Beuth die Landkreise darauf vorbereitet, dass sie etwa die sechsfache Menge der bisher zugeteilten Menschen erreichen wird.

In Hessen gehen mehr als 1.000 Hausärzte auf die Rente zu, Nachfolger sind vor allem auf dem Land kaum in Sicht. Mit bezahlten Praktika und Zuschüssen zum Studium versuchen zwei Kreise, Medizinstudierende anzuwerben. Klappt das?

Noch kommen viele Flüchtlinge aus der Ukraine in privaten Unterkünften unter. Doch die werden nicht reichen. Hessen bereitet sich auf einen Ansturm von Menschen vor. Die ersten Notunterkünfte stehen schon.

Die Hessische Landesregierung hat ein Verfahren beschlossen, wie die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in Hessen organisiert wird. Auch wenn es sich nicht um Asylbegehrende handelt, ist es aus Sicht des Landes Hessen wichtig, dass Geflüchtete aus der Ukraine den Bundesländern über das etablierte EASY-System zugewiesen werden.

In den kommenden vier Wochen werden einschneidende Corona-Maßnahmen in Hessen aufgehoben. Die Kontaktbeschränkungen werden abgebaut, Clubs dürfen wieder öffnen. Auch die Maskenpflicht im Klassenzimmer fällt bald weg.

Ministerpräsident Volker Bouffier und die Hessen-CDU wollen demnächst entscheiden, wie es an der Spitze von Regierung und Partei weitergeht. Dass es sich so lange hinzieht, deutet auf ein größeres Problem hin. Ein Kandidat hat sich gerade offenbart.

Herborn.Der Lahn-Dill-Kreis erhält rund 7,1 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule, um die digitale Infrastruktur der Schulen in seiner Trägerschaft auszubauen.

Noch haben Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen Zeit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Ab dem 15. März gilt die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Deshalb laufen in Hessens Krankenhäusern und Altenheimen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Einige Probleme sind programmiert.