Pressespiegel & Aktuelles

Deutschland

Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als rechtsextremistisch ein

"Keine Zweifel mehr"

Die AfD selbst ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verdachtsfall. Das galt bislang auch für den Parteinachwuchs "Junge Alternative". Zusammen mit zwei weiteren Gruppierungen wertet der Verfassungsschutz diese Organisation nun als rechtsextrem.

Deutschland

Vereinter BVB verschiebt die Grenzen des Möglichen

Bellingham hat nur einen Wunsch

Während der FCB schwer angeschlagen in die entscheidende Saisonphase wankt, hält sich der BVB nicht an das Script der Vorjahre. Mit großer Hartnäckigkeit überstehen sie Rückschläge und hoffen nun auf die Welle, die sie bis zum Titel trägt. Dabei spielen sie eine gewöhnliche Saison.

Deutschland

Tarifparteien einigen sich

Öffentlicher Dienst

Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Mögliche unbefristete Streiks sind damit vom Tisch.

Deutschland

dieschmidt | der newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Pandemie war für Kinder und Jugendliche eine immense Belastung. Durch Distanzunterricht wurden die Bildungsmöglichkeiten erheblich beeinflusst. Mindestens genauso schlimm, wenn nicht gar schlimmer sind aber die verpassten sozialen Wegmarken, die nicht oder nur mit Einschränkungen möglich waren: Einschulungen, Geburtstagsfeiern, Abschlussbälle, Freisprechungsfeiern oder Ersti-Wochen.

Deutschland

Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Migration
Ein weiteres halbes Jahr soll es Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Bundesinnenministerin Faeser begründet den Schritt mit illegaler Migration.
Deutschland

Hinterlassenschaften der Akw bleiben nach Ausstieg noch lange Zeit ein Problem

Die Nutzung der Atomkraft für die Stromerzeugung wird in Deutschland am 15. April nach gut sechs Jahrzehnten beendet. Die Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke, weit über Tausend Behälter mit Atommüll, dürften das Land aber noch viele Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende beschäftigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Deutschland

Deutschland verliert Hunderte Millionen Tonnen Wasser pro Jahr

Deutschland verliert immer mehr Wasser. Allein in den vergangenen 20 Jahren waren es durchschnittlich 760 Millionen Tonnen pro Jahr. Selbst Jahre mit höheren Niederschlägen können das Defizit laut Wissenschaftlern nicht ausgleichen.

Deutschland

Ahrtal-Katastrophe: So hoch sind die Kosten pro Kopf für die Deutschen

Der Klimawandel wird die Deutschen perspektivisch immer mehr kosten – neue Zahlen sind alarmierend.

Deutschland

Pläne der Ampel: Was Besitzer*innen von Heizungen jetzt wissen müssen

Klimaschutz
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für den Einbau und die Reparatur von Heizungen geeinigt. Eine Austauschpflicht wird es dem Gesetzentwurf nach nicht geben. Für bestimmte Gruppen gibt es Ausnahmen. Antworten auf die wichtigsten Fragen
Deutschland

Nicht die Löhne, die Profite treiben die Inflationsspirale an

Sozen-Wirtschaft
Die aktuellen Tarifverhandlungen rufen Warnungen vor einer Lohn-Preis-Spirale. Sie sind unbegründet. Sorge muss stattdessen eine Profit-Preis-Spirale – etwa bei Nahrungsmitteln – bereiten, die die Preise in die Höhe treiben.
Deutschland

Worauf sich die Ampel verständigt hat

Newsletter

Erst wurde es in der vergangene Woche am Montag immer später, dann Dienstag. Schließlich stellten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP kurz vor acht Uhr abends die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. Planungsvorhaben sollen deutlich beschleunigt, der Schienenverkehr stark ausgebaut werden.

Deutschland

90 Jahre Wels-Rede: Heute ist es an uns, die Demokratie zu verteidigen

Gefahr von rechts
Vor 90 Jahren verschwand mit dem „Ermächtigungsgesetz“ die Demokratie in Deutschland für zwölf Jahre. Die Lehre daraus für uns heute ist eindeutig.
Deutschland

Warum dauert das eigentlich so lange? Wie Windrad-Projekte jahrelang ausgebremst werden

Heute spricht sogar ein eigener Windkraft-Gipfel von Robert Habeck darüber: In Deutschland müssten viel mehr Windräder gebaut werden. Wir zeigen beispielhaft und in Grafiken, warum der Ausbau oft so quälend lange dauert.

Deutschland

Aufregung um Ende von Öl- und Gasheizungen: „Das macht Dänemark schon seit 2013“

Die Energiewende scheitert nur am fehlenden Willen, sagt Experte Volker Quaschning. Ein anderes Land verbaut jetzt schon zwanzig Mal mehr Wärmepumpen als Deutschland, obwohl es selbst Gas en masse hat.

Deutschland

Zuwanderung: Warum Kanada ein Vorbild für Deutschland sein kann

Fachkräftemangel
Deutschland möchte zukünftig enger mit Kanada zusammenarbeiten. Bei einer Reise informieren sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser zum Thema Zuwanderung. Doch wie wirbt Kanada um Fachkräfte aus dem Ausland?
Deutschland

dieschmidt | der newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit vielen Jahren schon steht eine Reform des Wahlrechts mit einer Verkleinerung des Bundestags zur Diskussion. Egal wie man grundsätzlich dazu steht: Bisherige Versuche sind immer an der Union gescheitert. Mit der Ampelkoalition ist uns nun eine Reform gelungen: „Heute entscheiden wir über eine der grundlegendsten und überfälligsten Reformen des Wahlrechts der Bundesrepublik Deutschland.“, hat mein Kollege Sebastian Hartmann heute den Stellenwert unserer Reform unterstrichen.

Deutschland

"Die CSU blockiert die Wahlreform seit Jahrzehnten"

Katja Mast im "Frühstart"

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wirft der Union vor, nicht die Kraft für eine Reform des Wahlrechts aufgebracht zu haben. Vor allem die CSU blockiere - CDU-Politiker fänden die Pläne der Ampel heimlich gut, sagt sie.

Deutschland

Wie eine gerechte Steuerpolitik in Zeiten des Wandels aussieht

Sozen-Wirtschaft
Die FDP will Unternehmen entlasten und im Gegenzug Ausnahmen beim reduzierten Mehrwertsteuersatz abschaffen. Letzteres würde vor allem die hart treffen, die viel für den Konsum ausgeben müssen: untere Einkommen. Dabei gibt es bessere Alternativen.
Deutschland

Bundestag wird von 736 auf 630 Sitze verkleinert

Wahlrecht

Die Ampelkoalition will die Reform bereits in dieser Woche beschließen. Sie will außerdem die Grundmandatsklausel abschaffen, von der die Linke profitiert hat.

Deutschland

Zeitenwende: Wie sich die SPD auf Willy Brandt besinnt

Außen- und Sicherheitspolitik
In dieser Woche ist Lars Klingbeil in die Ukraine und nach Warschau gereist. Bei einer Konferenz der SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen berichtete er, welche Schlüsse die Partei für die Zeitenwende ziehen sollte.
Deutschland

Zwei Tage Meseberg: Wie Kanzler Scholz die Kabinettsklausur bewertet

Klausurtagung der Bundesregierung
Ein „sehr fühlbares Unterhaken“ der Regierungsmitglieder habe es auf der Klausur in Meseberg gegeben, findet Kanzler Olaf Scholz. Deutschland habe sich in der Krise als stark erwiesen und habe allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen.
Deutschland

Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein Fehler – ihre Wiedereinführung wäre es auch

Sicherheitspolitik
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine werden Rufe nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht laut. Solch ein Schnellschuss hilft aber nicht weiter.
Deutschland

Olaf Scholz: „Friedensliebe heißt nicht, sich Putin zu unterwerfen“

Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Bundeskanzler Olaf Scholz zieht zwölf Monate nach der „Zeitenwende“ eine positive Bilanz: Deutschland habe sich angesichts des Ukraine-Krieges stark und widerstandsfähig erwiesen. Den Bürger*innen gibt er ein Versprechen.
Deutschland

Warum die Kindergrundsicherung nicht nur eine Frage des Geldes ist

Video-Gespräch mit Dagmar Schmidt
Spätestens im Jahr 2025 soll die Kindergrundsicherung kommen. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt könnte es deutlich schneller gehen. Ein Aspekt kommt ihr im vorgelegten Eckpunkte-Papier aber zu kurz.