Pressespiegel & Aktuelles

Seit Jahren wird darüber gestritten, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag immer größer wird. Jetzt legen die Koalitionsparteien einen Entwurf für die Reform des Wahlrechts vor. Der würde die Verteilung der Bundestagsmandate grundlegend verändern.

Für die Landkreise ist eine flächendeckende Krankenhausversorgung von oberster Bedeutung. Der Deutsche Landkreistag drängt daher auf eine schnelle gute Finanzausstattung der Kliniken. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es ist gut, dass Bund und Länder den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeiten wollen. Daran müssen auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden. Wir brauchen eine gute Krankenhausstruktur auch in der Fläche. Zugleich besteht das Hauptproblem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken.

Die Landkreise stehen für einen attraktiven Nahverkehr als Teil einer zukunftsfähigen Mobilität in Stadt und Land. Das setzt nach Ansicht des Präsidiums des Deutschen Landkreistages auch eine belastbare Finanzierung von Leistungen voraus. Die Landrätinnen und Landräte haben deshalb den Bund aufgefordert, beim Deutschlandticket eine Nachschusspflicht für den Fall zuzusagen, dass die Kosten über die veranschlagten 3 Mrd. € hinausgehen.

Wetzlar/­Dillenburg/­Herborn (ldk): Nach einer knapp vierwöchigen Aufbauzeit öffnet am 22. Dezember 2022 eine neue Unterkunft für Asylsuchende auf dem Paradeplatz in Haiger. An diesem Tag ziehen zunächst 60 Menschen in die Unterkunft ein, die aus dem Ankunftszentrum Heisterberg dorthin gebracht werden. Insgesamt bietet sie Platz für rund 400 Personen –Familien, Männer und Frauen. „Die neue Unterkunft ist eine Übergangslösung, um bis auf Weiteres keine Turnhallen belegen zu müssen. Die Menschen werden für sechs Monate dort untergebracht“, erklärt Sozialdezernent Stephan Aurand.

Zum zweiten Mal in Serie ist Deutschland bereits in der Gruppenphase einer Weltmeisterschaft gescheitert. Der kicker benennt die zehn wichtigsten Gründe für das frühe Ausscheiden des DFB-Teams.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
viel wurde darüber geredet, leider auch viel Unwahres erzählt und viel wurde diskutiert – Heute haben der Bundestag und der Bundesrat dem neuen Bürgergeld zugestimmt. Damit können die erhöhten Regelsätze pünktlich zum Jahresbeginn ausgezahlt werden und die Jobcenter können beginnen, die Reform in die Praxis umzusetzen. Dafür haben wir auch im Bundeshaushalt ihre Mittel noch einmal um 500 Millionen aufgestockt. Unser Ziel ist und bleibt ein moderner Sozialstaat, der als Partner an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Der nicht aus Sicht derjenigen gedacht ist, die ihn missbrauchen, sondern aus der Sicht derer, die ihn brauchen.

Wetzlar/­Haiger (ldk): „Aktuell suchen noch immer sehr viele Menschen Schutz bei uns im Lahn-Dill-Kreis. Mit ihrer Aufnahme und Unterbringung haben wir eine große Aufgabe vor der Brust – nicht nur landes-, sondern eben auch kreisweit“, sagte Landrat Wolfgang Schuster. Der Lahn-Dill-Kreis hat deshalb alle seine Kommunen um Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gebeten.

Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick: