Pressespiegel & Aktuelles
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
viel wurde darüber geredet, leider auch viel Unwahres erzählt und viel wurde diskutiert – Heute haben der Bundestag und der Bundesrat dem neuen Bürgergeld zugestimmt. Damit können die erhöhten Regelsätze pünktlich zum Jahresbeginn ausgezahlt werden und die Jobcenter können beginnen, die Reform in die Praxis umzusetzen. Dafür haben wir auch im Bundeshaushalt ihre Mittel noch einmal um 500 Millionen aufgestockt. Unser Ziel ist und bleibt ein moderner Sozialstaat, der als Partner an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Der nicht aus Sicht derjenigen gedacht ist, die ihn missbrauchen, sondern aus der Sicht derer, die ihn brauchen.
Krankenhaus-Finanzierung: System der Fallpauschalen hat sich überlebt
Innenministerin Faeser will Bargeldobergrenze von 10.000 Euro
Organisierte Kriminalität, Korruption, Schwarzarbeit: Jährlich werden gewaltige Summen illegalen Ursprungs in die reguläre Wirtschaft geschleust. In vielen europäischen Ländern gibt es deshalb bereits eine Bargeldobergrenze – die will Innenministerin Nancy Faeser jetzt auch in Deutschland.
Das neue Bürgergeld im Überblick
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen. Wir lassen endlich Hartz IV hinter uns und geben den Menschen mehr Sicherheit in schwierigen Zeiten. In der Pandemie haben wir - unter anderem bei den Soloselbständigen - gesehen, wie wichtig es ist, eine gute Grundsicherung zu haben.
Die Krankenhäuser müssen schnell stabilisiert werden
Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, die Krankenhäuser dringend finanziell zu stabilisieren. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser ist beunruhigend und spitzt sich weiter zu. Auf Bundesebene müssen umgehend die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Kliniken über die derzeitigen Krisen hinweg in die nächsten Jahre zu führen.“ Insbesondere seien die Krankenhäuser massiv von Kostensteigerungen betroffen, die drastischen Energiepreise kämen noch hinzu.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem Bürgergeld lassen wir endlich Hartz IV hinter uns. Wir führen mit der größten Sozialreform seit 20 Jahren eine neue Grundsicherung ein: nicht mehr schnell irgendeinen Job sondern langfristig und nachhaltig eine gute Arbeit zu finden ist das Ziel. Dafür orientieren wir uns an den Stärken und Vorstellungen der Arbeitslosen und stellen eine breite
Unterstützung zur Verfügung: vom Lesen und Schreiben, dort wo die Schule versagt hat, bis zum Nachholen einer Ausbildung.
Deutschland packt das. Mit sozialer Politik.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
selten zuvor stand unser Land vor so vielen Herausforderungen wie heute. Sie haben ihren Ursprung in dem grausamen Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Er wirkt sich längst auch auf unser Leben in Deutschland aus.
Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges
Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren, Versorgungssicherheit gewährleisten.
Offenbar Detonationen unter Wasser – Verdacht auf Sabotage
Berlin/Kopenhagen/Warschau Auf dem Grund der Ostsee ist es offenbar zu großen Schäden an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 gekommen. Langsam wird das Ausmaß deutlich. Die Ursache ist noch unklar, es gibt aber Vermutungen.
Kommunale Spitzenverbände fordern stärkeres finanzielles Engagement der Landesregierung
Die Kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben sich hinsichtlich ihrer zentralen Forderungen zum Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 verständigt. Wie bereits in den zurückliegenden Wochen in einem gemeinsamen Positionspapier herausgearbeitet, erwarten der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund auf den unterschiedlichsten Themenfeldern ein deutlich verstärktes finanzielles Engagement des Landes, um den großen Herausforderungen für die kommunalen Haushalte wirksam zu begegnen. Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Matthias Baaß, hierzu: „Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohe Inflation führen auch für die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise binnen kürzester Zeit über alle Bereiche hinweg zu stark steigenden Ausgaben.“
Deutscher Landkreistag fordert Gesamtkonzept zur Energieversorgung
- Gaspreisdeckel
- Erneuerbare stärken
- Heimische Energiequellen nutzen
- Gasumlage abschaffen
- Kommunale Energieversorger schützen
Bundeskriminalamt sieht innere Sicherheit durch Energiekrise gefährdet
Flüchtlinge: Die Kapazitäten sind ausgeschöpft
Der Deutsche Landkreistag hat im ZDF-Morgenmagazin vom 20.9.2022 erneut verdeutlicht, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus kommunaler Sicht kritischer wird. Der Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers Dr. Kay Ruge schilderte in einem längeren Interview in der Sendung, dass vielerorts die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es müssten bereits wieder Menschen in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften untergebracht werden. Die Flüchtlingszahlen seien „schon wieder identisch“ wie 2015/2016.
Bürgergeld: Wie die Ampel Hartz IV beendet
Bekommen Sie wirklich alle Heizkosten bezahlt?
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende – und gleich stand wieder eine volle Haushalts-Sitzungswoche auf dem Programm. Viele Menschen geben gerade ihr Bestes um klarzukommen, aber nicht alle können die steigenden Kosten alleine stemmen. Gerade ihnen müssen wir helfen.
DLT-Verbandsspitze stellt sich für die nächsten zwei Jahre auf
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat die Verbandsspitze des kommunalen Spitzenverbandes für die nächsten zwei Jahre bestimmt.
Aufgaben der Landkreise
… sind für 56 Mio. Einwohner und damit 68 % der deutschen Bevölkerung auf 96 % der Fläche Deutschlands verantwortlich.
Entlastungspaket: Groß, aber nötig
Der Deutsche Landkreistag begrüßt das vom Koalitionsausschuss beschlossene dritte Entlastungspaket. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nötig sind konsequente und zügige Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise.
"PiS-Regierung will zeigen, dass Deutsche den Polen etwas schulden"
ntv.de: Die polnische Parlamentskommission stellt heute ein Gutachten zu den Kriegsschäden Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg vor. Es gibt polnische Politiker, die von Hunderten Milliarden Euro sprechen. Was erwarten Sie?
Deutschland redet sich schlecht
Sterbende Industrie, Massenarmut, Wutwinter: Deutschland ergeht sich in Untergangsszenarien. Ein nüchterner Blick auf die Wirtschaft zeigt, wie übertrieben das ist. Wir können eine tiefe Krise immer noch abwenden.
Gesetzentwurf zum Bürgergeld weist in die richtige Richtung
Landrat Wolfgang Schuster, Präsident des Hessischen Landkreistages, sieht die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen des Bürgergeldes als Chancen an.