Pressespiegel & Aktuelles
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist.
Wie teuer wird Heizen in diesem Winter?
Auch im nächsten Winter ist zu erwarten, dass die Kosten für Energie steigen - obwohl die staatliche Preisbremse noch bis April gelten soll. Was kommt auf die Haushalte zu?
Bundesregierung billigt Abschiebepaket
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Liga der Freien Wohlfahrtsverbände setzt Stoppzeichen gegen Diskriminierung
Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene sehen sich immer öfter öffentlich Bedrohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt. Zunehmend trifft das auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltungen. Beispielsweise dann, wenn sie Entscheidungen und Hintergründe Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären, aber auch bei Terminen in der Verwaltung selbst, genauso wie in den Sozialen Medien.
IHK zeichnet Lahn-Dill-Kreis aus „Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst“
Jobtickets, das Fahrradleasing oder Prämie für Radfahrende: Der Lahn-Dill-Kreis ist für sein betriebliches Mobilitätsmanagement von der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill mit dem Prädikat „Vorbildlich mobil“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung wird an Arbeitgeber verliehen, die unter anderem nachhaltige Strategien für die eigene Mobilität entwickeln und verbindlich für deren Umsetzung sorgen. Der Kreis ist der erste Arbeitgeber in der Region, der diese Auszeichnung von der IHK erhalten hat. Besonders beeindruckt hat der Lahn-Dill-Kreis durch eine eingerichtete Stelle im Mobilitätsmanagement.
Wie die Unterstützung von Hamas in Deutschland geahndet wird
Die Bilder von jubelnden Hamas-Unterstützer*innen auf deutschen Straßen sorgten für Empörung. Welche Mittel der Rechtsstaat hat, dagegen vorzugehen und welche Schwierigkeiten es gibt – ein Überblick.
Olaf Scholz plant Reise nach Israel
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Konferenz vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main folgenden Beschluss gefasst:
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Samstag sind Terroristen der Hamas in das Staatsgebiet Israels eingedrungen und haben Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Frauen und sogar Kleinkinder bestialisch ermordet, vergewaltigt oder in den Gaza-Streifen entführt. Alleine auf einem Festival des Friedens, wo vor allem viele junge Menschen gefeiert haben, wurden über 250 Menschen getötet. Niemals seit der Shoa wurden an einem Tag mehr Jüdinnen und Juden getötet als vergangenen Samstag - auch das unterstreicht das traurige historische Ausmaß dieser Verbrechen.
Was die Erfolge der AfD mit TikTok zu tun haben
Jung, westdeutsch, rechts: Die AfD zeigt bei den Wahlen in Hessen und Bayern, welche Zielgruppen sie inzwischen erreicht. Dahinter steckt eine Strategie, mit der andere Parteien kaum mithalten können.
Neuer Linearbeschleuniger komplettiert strahlentherapeutisches Angebot
Die Klinik für Strahlentherapie und Radioonkologie der Lahn-Dill-Kliniken hat im Jahr 2023 einen bedeutenden Fortschritt in der Krebsbehandlung erreicht. Mit der Einführung von zwei hochmodernen Linearbeschleunigern der neuesten Generation hat die Klinik ihre Möglichkeiten zur präzisen und patientenfreundlichen Strahlentherapie erheblich erweitert.
Gemeinsam Chancen der Transformation nutzen
Elektromobilität, Brennstoffzellen, autonomes Fahren oder Konzepte ohne Autos: Wenn es um die Zukunft der Automobilindustrie geht, fallen viele unterschiedliche Begriffe, die oftmals in unterschiedliche Richtungen gehen. Von der Automobiltransformation sind sowohl Hersteller als auch Zulieferer betroffen und damit auch die gesamte Region Mittelhessen und der Lahn-Dill-Kreis. Um zu ergründen, wie die regionalen Wirtschaftsakteurinnen und -akteure die Transformation gemeinsam nutzen können, haben die Kreis-Wirtschaftsförderung und das Projekt TeamMit (Transformationsnetzwerk der Automobilindustrie in Mittelhessen) zu einem Netzwerktreffen eingeladen.
Celina Schömbs ist eine der Besten in Hessen
Nach drei Jahren – ein Großteil davon während der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen – hat Celina Schömbs ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten beim Lahn-Dill-Kreis abgeschlossen. Das Besondere: Sie ist unter den neun Besten hessenweit.
Hygienebelehrung jetzt auch online möglich
Wer beruflich mit Lebensmitteln zu tun hat, muss eine Hygienebelehrung absolvieren. Bisher hat das Kreis-Gesundheitsamt dafür ausschließlich Termine vor Ort in Herborn angeboten. Neben den weiter stattfindenden Präsenz-Schulungen in Herborn können Interessierte aber auch das neue Online-Angebot nutzen.
Nahverkehr: Wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht
Die Verkehrsminister*innen der Länder wollen das Deutschlandticket fortsetzen – zum Preis von 49 Euro. Mögliche Mehrkosten wollen sie tragen, wenn der Bund mitzieht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält sich aber bedeckt.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: die Kindergrundsicherung kommt! Am 7. Dezember 2019 habe ich gemeinsam mit Franziska Giffey und Malu Dreyer im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beschluss des Parteivorstands zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor wir sie auf dem Bundesparteitag im Dezember 2019 endgültig beschlossen haben.
Nach Kabinettsbeschluss: So sieht die Kindergrundsicherung aus
Mehr Geld für Kinder und gegen Kinderarmut. Mit dem Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung setzt die Ampel-Koalition ein weiteres wichtiges Vorhaben um. Das sind die zentralen Inhalte des Entwurfs.
Lahn-Dill-Kreis verleiht den Integrationspreis 2023
Zum 5. Mal verlieh der Lahn-Dill-Kreis am 20. September 2023 in der Wilhelm-von-Oranien-Schule in Dillenburg den diesjährigen Integrationspreis. 11 Bewerbungen und Vorschläge sind für den mit 1.500 Euro dotierten Preis eingegangen, der zu gleichen Teilen an drei Preisträger vergeben wurde.
Start in ein vielfältiges Berufsleben: Pflegefachfrauen und -männer beenden Ausbildung
Große Freude und Erleichterung spiegelten sich in den Augen der 16 Auszubildenden am letzten Tag der mündlichen Abschlussprüfung wider. Nach drei Jahren haben sie in diesem Jahr die Ausbildung zur Pflegefachfrau und Pflegefachmann erfolgreich abgeschlossen. Sie sind der erste Ausbildungsjahrgang am Bildungszentrum Pflege Lahn-Dill, der die generalistisch Ausbildung nach dem neuen Pflegeberufegesetz abschließt, das 2019 für den Pflegebereich in Hessen eingeführt wurde.
Auf der Suche nach innovativen Ideen für die Nachhaltigkeit
Zum Auftakt der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit 2023 hat die Stabsstelle für Klimaschutz, Energiemanagement und Mobilität des Lahn-Dill-Kreises Ehrenamtliche zu einer besonderen Veranstaltung eingeladen. Diejenigen, die sich im Kreis mit dem Thema Nachhaltigkeit befassen, sei es aus der Perspektive der Mobilität, der Energie, der Ernährung, des Artenschutzes oder ganz generell, kamen zu einem interaktiven Workshop zusammen. Sie lernten sich kennen und entwickelten gemeinsam in Gruppen neue Ideen zum Thema Nachhaltigkeit, die das Potenzial für Innovationen haben.
14 Zerspanungsmechaniker in Dillenburg eingeschult
Der Einsatz hat sich gelohnt: An den Gewerblichen Schulen in Dillenburg sind mit Beginn des neuen Schuljahres 14 Zerspanungsmechaniker eingeschult worden. Damit wird der für die Unternehmen in der Region Dillenburg wichtige Beruf vor Ort weiter ausgebildet.
Kommunen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – Instrumentarium erweitern und Investitionszuschüsse für Sozialwohnungen ermöglichen
Zum heutigen Treffen des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundeskanzler Scholz forderten die Städte, Landkreise und Gemeinden bessere Rahmenbedingungen und gezielte Maßnahmen von Bund und Ländern, um sich gegen die Krise im Wohnungsbau zu stemmen.
Migrationspolitik: Wie Nancy Faeser die Kritik der Union kontert
In einer hitzigen Debatte im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag die Kritik der Union an ihrer Migrationspolitik gekontert. Sie wies darauf hin, was die Ampel bereits auf den Weg gebracht habe, um Migration zu steuern.