Pressespiegel & Aktuelles

Informationsbrief der Bundes SGK 4/2014 für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Am 26. März hat das Bundeskabinett den Zwischenbericht des im Januar eingesetzten Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" gebilligt. Damit wird die auf Verlangen der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung umgesetzt, wonach die neue Regierung zügig eine Unterstützung der von der Armutszuwanderung betroffenen Kommunen erreichen muss.

Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die aktuellen Enthüllungen zu den Offshore Leaks zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt.

Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel - für ein gerechteres Deutschland.

Unterbezirksvorstand und Unterbezirksbeirat (Ortsvereine) der SPD Lahn-Dill unterstützten auf einer gemeinsamen Sitzung die Initiative des Hessischen Landkreistages, die Landesregierung nach §137 der Hessischen Verfassung verklagen zu wollen. Dort heißt es in Absatz (5), dass der Staat den Gemeinden „die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern“ hat.

Die neuesten Informationen der SPD-Kreistagsfratkion.

Der mit 3.000,00 Euro dotierte Preis ehrt Leistungen auf dem Gebiet des Artenschutzes, der Gestaltung von Biotopen, der Landschaftspflege und Projekte zur nachhaltigen Entwicklung im heimischen Raum. Der Naturschutzbeirat hat aus den Bewerbungen die Preisträger in der nachstehenden Reihenfolge benannt. Erstmals in der Geschichte der Preisverleihung finden auch zwei Jugendgruppen Berücksichtigung.

Bereits kurz nach dem Amoklauf von Winnenden machte sich eine verstärkte Abgabe von Waffen bemerkbar. Nachdem Landrat Wolfgang Schuster Ende März Waffenbesitzerinnen und -besitzer aufgefordert hatte, der zuständigen Waffenbehörde beim Lahn-Dill-Kreis die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition nachzuweisen, hat die Zahl der abgegebenen Schusswaffen nochmals immens zugenommen.

Als verantwortungslos bezeichnete der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion betriebene Blockade der Job-Center-Reform. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007 habe der Gesetzgeber bis zum Ende des Jahres 2010 eine Neuregelung zu schaffen, weil das oberste Gerichte die einheitliche Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften der kommunalen Träger mit den örtlichen Agenturen für Arbeit als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Wetzlar/Dillenburg, 24. Februar 2009 Da stellt der Lahn-Dill-Kreis im Haushaltsjahr 2009 rund 82,5 [*] Mio. Euro für den Schulbau bereit, darunter rund 54 Mio. Euro aus dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm sowie aus dem Konjunkturpaket II des Bundes - und die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag versteigt sich in flotte Sprüche. Sie fabuliert, es regne Pudding und der Kreis habe keine Löffel, er könne das Programm nicht umsetzen. Damit nicht genug! Die frisch gekürten Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, Irmer und Dr. Büger, zweifeln an, dass es sich bei den im Rahmen der Programme abzuarbeitenden Schulbauvorhaben um zusätzliche Maßnahmen handele, erheben den Verdacht der „willenlosen“ Geldausgabe und befürchten, der Landkreis schraube seine eigene Investitionstätigkeit wegen der Konjunkturprogramme zurück.

Wetzlar, Dillenburg, 10. Februar 2009 In der Region Westerwald-Lahn-Taunus soll ein Geopark geschaffen werden. Das haben die Landkreise Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Rhein-Lahn, Westerwald und Altenkirchen am vergangenen Samstag in Herborn beschlossen. Die Zukunft könnte eine Zertifizierung als Nationaler oder UNESCO-Geopark bringen. Eine Anerkennung drückt aus: Diese Landschaft ist geowissenschaftlich-archäologisch, historisch und kulturell überregional bedeutsam.

Am 5. Dezember eines jeden Jahres findet bundesweit der "Tag des Ehrenamtes" statt. Diesen Tag hat auch der Lahn-Dill-Kreis zum Anlass genommen, um einige besonders herauszuhebende Personen aus dem Lahn-Dill-Kreis, die sich ehrenamtlich engagieren und die bisher nahezu nicht ausgezeichnet wurden, zu einem Frühstück und einem Gedankenaustausch einzuladen.