Pressespiegel & Aktuelles
Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern
Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung
Flüchtlingsgipfel: Worüber Bund, Länder und Kommunen streiten
Jubiläum für eine Krisenbranche
Der Flächentarifvertrag, ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, wird 150 Jahre alt. Doch ausgerechnet der Branche, die ihn erstritten hat, geht es so schlecht wie wohl noch nie: der Druckindustrie.
Scholz legt Plan für mehr Abschiebungen vor
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.
Das sind die größten Baustellen im Migrationsstreit
Vor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch herrscht Frust: Während sich Kommunen überfordert und die Länder im Stich gelassen fühlen, verweist der Bund auf Milliardenzuwendungen aus der Vergangenheit. Zündstoff bietet jedoch nicht nur das Thema Geld.
200 LKW pro Tag: Schwerverkehr darf Behelfsanschluss der Abfalldeponie in Aßlar an die A 45 nicht mehr nutzen
Sie ist mit einem Volumen von rund einer Millionen Kubikmeter Abfall die einzig verbliebene Mülldeponie ihrer Art im gesamten mittelhessischen Raum. So erfüllt die Anlage die Anforderungen, um unter anderem auch als gefährlich klassifizierte Abfälle entsorgen zu dürfen. Bis zu 200 LKW sind täglich auf dem Weg zur Deponie und zurück zur Autobahn unterwegs. „Dabei ist der Behelfsanschluss zur A 45 bei Aßlar-Bechlingen ein wichtiger Knotenpunkt für die Sicherstellung des Abfallmanagements in unserer Region“, erklärt der Erste Kreisbeigeordnete Roland Esch. Umso verwunderter ist man beim Lahn-Dill-Kreis und der Stadt Aßlar nun über die Mitteilung aus dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales, dass der Autobahnanschluss bald nicht mehr genutzt werden darf.
Reallöhne sinken 2022 um 4,0 Prozent
Die anhaltend hohe Inflation drückt aufs Portemonnaie - die Reallöhne in Deutschland sinken das dritte Jahr in Folge. Eine Inflationsrate von 6,9 Prozent wird selbst durch Lohnerhöhungen nicht aufgefangen. Laut Experten ist diese Entwicklung noch nicht beendet.
Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als rechtsextremistisch ein
Die AfD selbst ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verdachtsfall. Das galt bislang auch für den Parteinachwuchs "Junge Alternative". Zusammen mit zwei weiteren Gruppierungen wertet der Verfassungsschutz diese Organisation nun als rechtsextrem.
Vereinter BVB verschiebt die Grenzen des Möglichen
Während der FCB schwer angeschlagen in die entscheidende Saisonphase wankt, hält sich der BVB nicht an das Script der Vorjahre. Mit großer Hartnäckigkeit überstehen sie Rückschläge und hoffen nun auf die Welle, die sie bis zum Titel trägt. Dabei spielen sie eine gewöhnliche Saison.
Tarifparteien einigen sich
Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Mögliche unbefristete Streiks sind damit vom Tisch.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Pandemie war für Kinder und Jugendliche eine immense Belastung. Durch Distanzunterricht wurden die Bildungsmöglichkeiten erheblich beeinflusst. Mindestens genauso schlimm, wenn nicht gar schlimmer sind aber die verpassten sozialen Wegmarken, die nicht oder nur mit Einschränkungen möglich waren: Einschulungen, Geburtstagsfeiern, Abschlussbälle, Freisprechungsfeiern oder Ersti-Wochen.
Lahn-Dill-Kreis kauft bekannten Neonazi-Treff - und plant Flüchtlingsheim
Das sogenannte "Teutonicus"-Haus in Leun gilt als bundesweit bekannter Treffpunkt in der rechten Szene. Immer wieder kam es zu Polizeieinsätzen. Jetzt hat der Lahn-Dill-Kreis das Gebäude gekauft - und denkt dort über die Unterbringung Geflüchteter nach.
Lahn-Dill-Kreis kauft „Teutonicus“ in Leuner Ortsteil Stockhausen
Der Lahn-Dill-Kreis hat das als „Teutonicus“ bekannte Gebäude in der Ortsdurchfahrt von Leun-Stockhausen gekauft. Ende März 2023 wurde der notarielle Kaufvertrag unterzeichnet. Heute hat der Kreisausschuss abschließend einstimmig zugestimmt. In diesem Frühjahr habe sich die Möglichkeit ergeben, das Gebäude samt Grundstück zu erwerben. „Unser Angebot von 99.900 Euro wurde angenommen“, erklärt Landrat Wolfgang Schuster. „Der Kaufpreis entspricht einem Gutachten eines Sachverständigen für Immobilienbewertung vom Februar 2021“.
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
Hinterlassenschaften der Akw bleiben nach Ausstieg noch lange Zeit ein Problem
Die Nutzung der Atomkraft für die Stromerzeugung wird in Deutschland am 15. April nach gut sechs Jahrzehnten beendet. Die Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke, weit über Tausend Behälter mit Atommüll, dürften das Land aber noch viele Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende beschäftigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Deutschland verliert Hunderte Millionen Tonnen Wasser pro Jahr
Deutschland verliert immer mehr Wasser. Allein in den vergangenen 20 Jahren waren es durchschnittlich 760 Millionen Tonnen pro Jahr. Selbst Jahre mit höheren Niederschlägen können das Defizit laut Wissenschaftlern nicht ausgleichen.
Ahrtal-Katastrophe: So hoch sind die Kosten pro Kopf für die Deutschen
Der Klimawandel wird die Deutschen perspektivisch immer mehr kosten – neue Zahlen sind alarmierend.
Pläne der Ampel: Was Besitzer*innen von Heizungen jetzt wissen müssen
Nicht die Löhne, die Profite treiben die Inflationsspirale an
Worauf sich die Ampel verständigt hat
Erst wurde es in der vergangene Woche am Montag immer später, dann Dienstag. Schließlich stellten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP kurz vor acht Uhr abends die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. Planungsvorhaben sollen deutlich beschleunigt, der Schienenverkehr stark ausgebaut werden.
90 Jahre Wels-Rede: Heute ist es an uns, die Demokratie zu verteidigen
Warum dauert das eigentlich so lange? Wie Windrad-Projekte jahrelang ausgebremst werden
Heute spricht sogar ein eigener Windkraft-Gipfel von Robert Habeck darüber: In Deutschland müssten viel mehr Windräder gebaut werden. Wir zeigen beispielhaft und in Grafiken, warum der Ausbau oft so quälend lange dauert.
Aufregung um Ende von Öl- und Gasheizungen: „Das macht Dänemark schon seit 2013“
Die Energiewende scheitert nur am fehlenden Willen, sagt Experte Volker Quaschning. Ein anderes Land verbaut jetzt schon zwanzig Mal mehr Wärmepumpen als Deutschland, obwohl es selbst Gas en masse hat.