Pressespiegel & Aktuelles

Lahn-Dill-Kreis

Kreistag beschließt neue Abfallgebühren

Leistungsgebühren steigen, Zahl der Mindestleerungen sinkt

Die Abfallgebühren im Lahn-Dill-Kreis (ohne Stadt Wetzlar) müssen im kommenden Jahr für den Zeitraum 2024 bis 2027 moderat angehoben werden. Das ergab die Neukalkulation durch die Abfallwirtschaft Lahn-Dill. Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat daraufhin eine Änderungssatzung zur bestehenden Abfall-Gebührenordnung beschlossen. Die Anpassungen treten zum 01.01.2024 in Kraft. Hauptursachen für die notwendige Anhebung sind die allgemeinen Preis- und Tariferhöhungen sowie die Einführung der CO2-Steuer im Abfallbereich.

Lahn-Dill-Kreis

Lahn-Dill-Kreis ist als Arbeitgeber „Vorbildlich Mobil“

Der Lahn-Dill-Kreis informiert:

IHK Lahn-Dill und ivm Region Frankfurt RheinMain zeichnen Kreisverwaltung aus / Umstellung auf E-Mobilität, Jobticket und Befragung der Mitarbeitenden sind Grundlage.

Lahn-Dill-Kreis

Lahn-Dill-Kreis: Hoher Krankenstand ist Last für Gesunde

Der Krankenstand steigt im ersten Halbjahr um ein Drittel. Vor allem junge Menschen sind betrofffen. Das immer mehr krank sind, hat Auswirkung auf die gesunden Kollegen.

Hessen

SPD-Hessen: Warum Nancy Faeser mit der CDU regieren will

Koalitionsverhandlungen

Die CDU in Hessen hat der SPD Verhandlungen für die Bildung einer Koalition angeboten. Die Landesvorsitzende Nancy Faeser will diese annehmen. Sie selbst sieht ihre Zukunft aber in Berlin.

Deutschland

dieschmidt | der newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach den Nürnberger Rassegesetzen erreichte die Entrechtung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden mit der Reichspogromnacht am 9. November 1938 einen neuen Höhepunkt. Tausende wurden aus ihren Wohnungen gezerrt, öffentlich gequält, gedemütigt, verhaftet und ermordet. Es war der Beginn des größten Völkermords in unserer Geschichte. Die Erinnerung daran darf niemals verblassen. Im Gegenteil: Nach der Shoah ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus immer und überall entgegenzutreten - egal ob von rechts, von Links oder von islamischer Seite. Dies haben wir gestern in einer vereinbarten Debatte im Bundestag bestärkt. Niemand jüdischen Glaubens darf in Deutschland wieder Angst haben. Nie wieder ist jetzt.

Hessen

"Ein neues Kapitel": CDU will Hessen mit der SPD regieren

Schwarz-Grün vor dem Aus

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl wollen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU das Bündnis mit den Grünen beenden. Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen.

Hessen

Hessens Kommunen wollen jetzt mehr als die bisherigen "Nothilfen"

Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration

Die Umstellung auf Pro-Kopf-Zahlungen des Bundes, die Einschränkungen von Leistungen: In Hessen stoßen die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Kosten der Migration auf geteiltes Echo. Die Kommunen erwarten nun auch vom Land einen Systemwechsel.

Deutschland

Weiter Klagen über zu wenig Geld

Nach dem Flüchtlingsgipfel

Der hessische Städtetag kritisiert die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration. Aber in den Kommunen werden auch Schritte in die richtige Richtung anerkannt.

Deutschland

Ist der Big Bang in Benkos Imperium noch abzuwenden?

"Blut-Scheich" soll Kredit geben

Jahrelang hat René Benko das Wachstum seiner Signa Gruppe vorangetrieben. Doch jetzt könnte die Holding wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.

Deutschland

Wir brauchen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

Die Bewertung des Deutschen Landkreistages zu den Ergebnissen des Bund- Länder-Treffens vor allem zu den Migrationsfragen fällt gemischt aus. Präsident Reinhard Sager begrüßte die Verabredungen zur Reduzierung der Flüchtlings- zahlen als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber der Funke Medi- engruppe (Mittwochsausgaben): „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brau- chen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“

Deutschland

Finnischer Stahlhersteller Outokumpu streicht 200 Stellen in Deutschland

Stahlindustrie

Das finnische Unternehmen will zwei Standorte in Deutschland schließen. Die gesamte Produktion von Outokumpu in Deutschland soll künftig am Standort in Dillenburg zusammenlaufen.

Deutschland

Länder und Kanzler einig: Deutschland-Pakt für mehr Tempo kommt

Transformation

Einigung in Berlin: Zu Beginn ihres Treffens haben sich die Ministerpräsident*innen mit Olaf Scholz auf die Beschleunigung von Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur geeinigt. Der Kanzler hatte den „Deutschland-Pakt“ vor zwei Monaten vorgeschlagen.

Deutschland

Glasfaserausbau: Anbieter stehen vor der Pleite – „Der Glasfasermarkt kollabiert gerade“

Der Glasfaserausbau geht in Deutschland so schleppend voran, dass die EU-Kommission jüngst „sehr schwere Mängel“ beklagte. Die Konkurrenz wirft dem Branchenprimus Telekom vor, den Wettbewerb zu behindern.

Hessen

Hessen zahlt Kommunen weitere 50 Millionen Euro für Flüchtlinge

Vor Kanzler-Showdown in Berlin

Kommende Woche soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz eine Lösung gefunden werden, wer die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten langfristig trägt. Kurzfristig greift das Land Hessen den Kommunen noch einmal unter die Arme.

Hessen

Land und Kommunen benötigen zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung mehr Geld vom Bund

Wiesbaden. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter stellt die Kommunen und das Land Hessen weiterhin vor große fach- und finanzpolitische Herausforderungen. Angesichts der weiter stark anhaltenden Flüchtlingszahlen, stellt das Land seinen Kommunen noch in 2023 zusätzliche 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Deckung flüchtlingsbezogener Ausgaben zur Verfügung.

Deutschland

Cyber-Angriff legt Verwaltungen in Siegen-Wittgenstein und Olpe lahm: Was Bürger jetzt wissen müssen

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Städte und Gemeinden in Südwestfalen sind aufgrund einer virtuellen Attacke auf den kommunalen IT-Dienstleister weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Viele Stellen bleiben geschlossen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Deutschland

Trotz Freispruchs wieder vor Gericht: Karlsruhe kippt umstrittenes Gesetz

Wiederaufnahmeverfahren

Niemand darf wegen einer Tat mehrmals bestraft werden - das ist ein zentraler Grundsatz im Rechtsstaat. Was aber, wenn neue DNA-Analysen Jahre nach einem Freispruch die Schuld beweisen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein wegweisendes Urteil dazu gefällt.

Deutschland

Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 94/2023 vom 31. Oktober 2023

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist.

Hessen

Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot? Wer Hessen künftig regiert

Analyse

Drei Wochen nach der Landtagswahl ist noch immer unklar, wer das Bundesland künftig regieren wird. Wahlsieger Boris Rhein und seine CDU können sich aussuchen, ob sie lieber mit den Grünen oderder SPD zusammenarbeiten möchten. Der Zeitplan für die Entscheidung steht mittlerweile - doch was spricht wofür?

Deutschland

Wie teuer wird Heizen in diesem Winter?

Energiepreise

Auch im nächsten Winter ist zu erwarten, dass die Kosten für Energie steigen - obwohl die staatliche Preisbremse noch bis April gelten soll. Was kommt auf die Haushalte zu?

Deutschland

Bundesregierung billigt Abschiebepaket

Umstrittener Gesetzentwurf

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

Lahn-Dill-Kreis

Liga der Freien Wohlfahrtsverbände setzt Stoppzeichen gegen Diskriminierung

Zusammenschluss setzt sich für demokratische Werte und einen offenen Diskurs ein

Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene sehen sich immer öfter öffentlich Bedrohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt. Zunehmend trifft das auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltungen. Beispielsweise dann, wenn sie Entscheidungen und Hintergründe Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären, aber auch bei Terminen in der Verwaltung selbst, genauso wie in den Sozialen Medien.

Lahn-Dill-Kreis

IHK zeichnet Lahn-Dill-Kreis aus „Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst“

Prädikat „Vorbildlich mobil“

Jobtickets, das Fahrradleasing oder Prämie für Radfahrende: Der Lahn-Dill-Kreis ist für sein betriebliches Mobilitätsmanagement von der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill mit dem Prädikat „Vorbildlich mobil“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung wird an Arbeitgeber verliehen, die unter anderem nachhaltige Strategien für die eigene Mobilität entwickeln und verbindlich für deren Umsetzung sorgen. Der Kreis ist der erste Arbeitgeber in der Region, der diese Auszeichnung von der IHK erhalten hat. Besonders beeindruckt hat der Lahn-Dill-Kreis durch eine eingerichtete Stelle im Mobilitätsmanagement.

Hessen

Kommunen und Verbände fordern gemeinsam Aufgabenkritik, Priorisierung und Bürokratieabbau

Gemeinsam für eine Entlastungsallianz

Wiesbaden, 20.10.2023 - Gemeinsam für eine Entlastungsallianz: Diesen Weg will ein breites Bündnis mit der künftigen Landesregierung gehen. Sie streben den Abschluss einer Entlastungsallianz mit der kommenden Landesregierung an.