Pressespiegel & Aktuelles
Dr. Thomas Spies (SPD): Zentralisierte Call-Center sind ungeeignet – Sozialminister muss Kassenärztliche Vereinigung an ihren Auftrag erinnern
Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Konflikt um den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen die jetzige Situation als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Die Kassenärztliche Vereinigung hat mit der Einrichtung zentralisierter Call-Center einen falschen Weg eingeschlagen. Niemand ist damit gedient, wenn ein Kranker aus dem Vogelsbergkreis bei einer zentralen Stelle in Frankfurt anruft, wenn er ärztliche Hilfe braucht. Wie absurd die Regelung ist, wird deutlich, wenn man sich bestimmte Orte im Main-Kinzig-Kreis ansieht. Dort gibt es Kliniken und Reha-Kliniken vor Ort, deren Ärzte aber nicht um Hilfe gerufen werden dürfen. Stattdessen muss man weite Wege und lange Wartezeiten beim nächsten Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Kauf nehmen“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.
Gegen Schwarz-Grüne Gebührentreiberei vor Ort hilft nur eine starke SPD
Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, warum in Ihrer Stadt oder Gemeinde die Kindergartengebühren, die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer, die Friedhofsgebühren oder die Hundesteuer steigen und den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird? Ganz einfach: Die Kommunen sind pleite. Sie fragen Sich: Muss das so sein? Nein, das ist kein Naturgesetz!
SPD-Initiative zur Armutszuwanderung erfolgreich
Informationsbrief der Bundes SGK 4/2014 für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Am 26. März hat das Bundeskabinett den Zwischenbericht des im Januar eingesetzten Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" gebilligt. Damit wird die auf Verlangen der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung umgesetzt, wonach die neue Regierung zügig eine Unterstützung der von der Armutszuwanderung betroffenen Kommunen erreichen muss.
Wolfgang Schuster neuer Sprecher der SPD-Mittelhessen
Wolfgang Schuster ist neuer Sprecher der SPD in Mittelhessen. Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises wurde auf der Sitzung des SPD-Regionalvorstands Mittelhessen am 24. Januar einstimmig gewählt. Er löst den bisherigen Sprecher Rüdiger Veit ab, der nicht mehr kandidiert hatte.
SPD diskutiert über die Regierungsbildung in Hessen
Der SPD Unterbezirk Lahn-Dill lud am Montagabend seine Mitglieder zu einer Gesprächsrunde bezüglich der Regierungsbildung in Hessen nach Garbenheim ins Gasthaus Hedderich ein. Der Referent des Abend war Gernot Grumbach, Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Er resümierte über die Anstrengungen der hessischen SPD zur Koalitionsfindung. Dabei war es ihm wichtig herauszustellen, dass die SPD ihre Verhandlungen und Sondierungsgespräche stets ehrlich und glaubwürdig durchführte. Auch die vertrauensvolle Kooperation mit den Gewerkschaften betonte er. In seinem Resümee schilderte Grumbach wo die Schnittmengen und auch die Differenzen zwischen der SPD Hessen und ihren möglichen Koalitionspartnern Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und der CDU lagen.
Neue Energie - sicher, bezahlbar, umweltverträglich
10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende.
Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten:
Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die aktuellen Enthüllungen zu den Offshore Leaks zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt.
Beschluss „Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg“
- Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg die falsche Entscheidung war und gescheitert ist. Alle Befürchtungen und Prognosen der Sozialdemokratie sind eingetreten, insbesondere
Beschluss „Gute Versorgung in Stadt und Land“
Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass eine gesicherte medizinische Versorgung in Stadt und Land zu den wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört. Angesichts von demographischem Wandel, veränderten Krankheitsspektren und anderen Lebensvorstellungen nachwachsender Ärzte- und Ärztinnen ist es an der Zeit, heute zu beginnen, um die Versorgung von morgen zu sichern.
Wolfgang Schuster für 40-jährige Mitgliedschaft von TSG geehrt
Wolfgang Schuster wurde für 40-jährige Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen Tag nach dem 150. Geburtstag auf dem Bezirksparteitag in Gießen in großer Runde geehrt.
Deutschland zusammenhalten
Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel - für ein gerechteres Deutschland.
Wolfgang Schuster: CDU/CSU – Blockade der Job-Center-Reform ist verantwortungslos!
Als verantwortungslos bezeichnete der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion betriebene Blockade der Job-Center-Reform. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007 habe der Gesetzgeber bis zum Ende des Jahres 2010 eine Neuregelung zu schaffen, weil das oberste Gerichte die einheitliche Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften der kommunalen Träger mit den örtlichen Agenturen für Arbeit als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Kurzarbeit und Qualifizierung statt Entlassungen in der Rezession
Wetzlar/Dillenburg, 6. März 2009 Dieses "Gebot der Stunde“ unterstützen Landrat Wolfgang Schuster, SPD-Kandidatin für den Bundestag Dagmar Schmidt und die Gewerkschaftsvertreter der heimischen Region bei ihrem Treffen in der Kreisverwaltung in Wetzlar zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise.
BioRegio-Holz Lahn startet erfolgreich in die Umsetzungsphase
Halbzeit für Hessens fünfte Modellregion BioRegio-Holz: Ziel der Kooperationspartner Lahn-Dill-Kreis, Landkreis Gießen, Kreis Marburg-Biedenkopf und Stadt Marburg ist es, den Einsatz des nachwachsenden Energieträgers Holz zu forcieren, damit zur Verringerung des CO2-Austoßes beizutragen und zugleich die heimische Forstwirtschaft und Brennstofflogistik zu unterstützen.
Landräte wollen Verkehrsminister aus Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW an einen Tisch bringen
Wetzlar, Dillenburg, 9. Februar 2009 Der zweigleisige Ausbau der Siegstrecke steht nach wie vor bei den Landräten Kühn (Rhein-Sieg), Lieber (Altenkirchen), Breuer (Siegen-Wittgenstein) und Schuster (Lahn-Dill) ganz oben auf der Agenda - auch im Jahr 2009. Die Landräte sind übereingekommen, den politischen Druck auf die zuständigen Verkehrsminister aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen aufgrund der länderübergreifenden Bedeutung gemeinsam zu verstärken.
Landkreise Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf vorderen Plätzen
"Bei der Entwicklung der Bruttowertschöpfung, Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, belegt der Landkreis Marburg-Biedenkopf Rang 4 und der Lahn-Dill-Kreis Platz 6 von insgesamt 26 kreisfreien Städten und Landkreisen in Hessen", so Wolfgang Moser von den IHKs Dillenburg und Wetzlar. Dies zeigt eine Auswertung dieser IHKs auf Basis von Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes für den Zeitraum 1996 - 2005. Im Kreis Marburg-Biedenkopf ist für den neunjährigen Zeitraum ein Wachstum von 27 %, und im Lahn-Dill-Kreis von 25 % festzustellen. Das Wachstum in Hessen beträgt 20 % und in Deutschland 19 %. Hessischer Spitzenreiter ist der Kreis Bergstraße mit 34 %. Die Wertschöpfung 2005 in absoluten Zahlen: 6,23 Mrd. € im Landkreis Marburg-Biedenkopf, 6,18 Mrd. € im Lahn-Dill-Kreis sowie 181 Mrd. € in Hessen.
Weitere Ganztagsangebote im Lahn-Dill-Kreis
Wetzlar/Dillenburg, 12. März 2007 Der Lahn-Dill-Kreis hat Anfang März eine gute Nachricht aus Wiesbaden erhalten. Das Hessische Kultusministerium hat für zwei weitere Standorte im Kreis die Einrichtung einer sogenannten pädagogischen Mittagsbetreuung zum Schuljahresbeginn 2007/08 genehmigt. Damit werden die Johann-Heinrich-Alsted-Schule in Mittenaar und das Johanneum-Gymnasium in Herborn ab August diesen Jahres in den Kreis der ganztägig arbeitenden Schulen im Lahn-Dill-Kreis aufgenommen.