Pressespiegel & Aktuelles

Europa

Schärfere EU-Asylregeln sind endgültig beschlossen

EU-Außenpolitik

Die EU-Asylreform ist nach jahrelangem Streit endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten den Plänen zu, die unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen vorsehen, wie die Länder mitteilten.

Hessen

Riedbahn-Sanierung: Bahn hat genügend Busfahrer gefunden

In Osteuropa und Spanien

Vor der großen Riedbahn-Sperrung zwischen Frankfurt und Mannheim ist eine wichtige Hürde genommen: Die Bahn hat genug Busfahrer gefunden, die ab Juli den umfangreichen Ersatzverkehr stemmen sollen.

Deutschland

Die Kreishaushalte sind nicht krisenfest

Der Deutsche Landkreistag hat erneut auf die schwierige Finanzsituation der Landkreise hingewiesen. Präsident Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Die kommunale Ebene hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von etwa 6 Mrd. € abgeschlossen. Vor allem die stark steigenden Ausgaben machen den Städten, Landkreisen und Gemeinden zu schaffen.

Deutschland

Mehr Handhabe für die Jobcenter

Der Deutsche Landkreistag hat Forderungen zur Weiterentwicklung des Bürgergeldes veröffentlicht. In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ fordert der kommunale Spitzenverband eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zu verbessern.

Deutschland

Der Pflegeversicherung droht die Pleite

Warnung der Betriebskrankenkassen

Die Pflegeversicherung muss immer mehr Menschen versorgen. Nun schlagen die Betriebskrankenkassen Alarm: Die Pflegekasse stecke im Defizit, sie stehe kurz vor der Pleite. Die Kassen fordern einen Umbau der Versorgung.

Deutschland

Weniger ausländische Investitionen in Deutschland

Beliebtheit des Wirtschaftsstandorts

Ausländische Investoren zieht es innerhalb Europas vor allem nach Frankreich. Deutschland fällt zurück, wie eine Studie der Beratungsfirma EY zeigt. Die Experten warnen vor einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.

Hessen

Hessen erhöht mit Milliarden-Schulden Anteil an Helaba

Auf Druck der Bankenaufsicht

Hat die Landesbank Hessen-Thüringen im Krisenfall genug sicheres Geld in petto? Auf Druck der Bankenaufseher bessert die Landesregierung jetzt nach. Die FDP warnt vor Schulden für ein Risikogeschäft.

Europa

Macron-Rede sorgt für Aufsehen: Droht Europa der Untergang?

International

„Unser Europa ist sterblich“, warnt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Sorbonne-Rede. Hier formuliert er, welche Gefahren Europa drohen, wenn es nicht rasch handelt. Damit liefert er einen der besten Debattenbeiträge der letzten Jahre.

Breitscheid Deutschland

Spionage für China und Russland? – SPD: „Die AfD hasst Deutschland!“

Inland

Die jüngsten Spionage- und Korruptionsvorwürfe gegen die AfD sind am Donnerstagnachmittag Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Verwicklungen der rechtsextremen Partei im Vorfeld der Europawahl.

Europa

Lahn-Dill-Kreis und ukrainische Region Browary werden Partnerregionen

Beide Seiten erhoffen sich davon gute Beziehungen und regen Austausch / Intensiver Austausch besteht seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine

„Es ist wichtig, zu erkennen, dass ohne Frieden alles Nichts ist“, sagte Landrat Wolfgang Schuster kurz vor der Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ über eine Partnerschaft des Lahn-Dill-Kreises mit der Territorialen Gemeinschaft Browary in der Ukraine. Der erste Kontakt sei durch den polnischen Partnerkreis Grodzisk zustande gekommen, erklärte der Landrat. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte der Lahn-Dill-Kreis Hilfsgüter und einen Rettungswagen nach Browary geschickt.

Deutschland

Warum immer weniger Betriebe Tariflöhne zahlen

Gehälter in deutschen Firmen

Vor 75 Jahren trat das Tarifvertragsgesetz in Kraft - und prägte das deutsche Wirtschaftsmodell. Doch die Tarifbindung ist in der Krise. Gewerkschaften und Arbeitgeber blicken sehr unterschiedlich auf das Thema.

Deutschland

So pessimistisch wie noch nie

Studie "Jugend in Deutschland"

Eine neue Studie mit mehr als 2.000 Befragten zeigt: Die junge Generation in Deutschland blickt düster in die Zukunft. Viele klagen über mentale Belastung und sind politisch unzufrieden. Davon profitiert offenbar vor allem die AfD.

Deutschland

Gleichzeitig: Wie vier Disruptionen die deutsche Wirtschaft verändern

Deutschland steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie dominiert seit dem Frühjahr 2020 das politische wie wirtschaftliche Handeln.

Deutschland

Wie schlimm steht es um die deutsche Industrie?

Negative BDI-Prognose

Die deutsche Industrie warnt vor einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr. Doch der Motor der deutschen Wirtschaft läuft womöglich besser als gedacht.

Europa

Mehr Hitzewellen, mehr Hitzetote

EU-Klimabericht 2023

Das Jahr 2023 war laut dem EU-Klimabericht eines der heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen. Das hat auch gravierende Folgen für die Gesundheit: Immer mehr Menschen sterben an den Folgen extremer Hitze.

Europa

2,2 Grad wärmer: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie andere Kontinente

Klimawandel

Laut Daten der Copernicus-Umweltsatelliten hat sich Europa in den vergangenen fünf Jahren doppelt so schnell aufgeheizt wie die anderen Kontinente. Hitze und Trockenheit zeigen erste Rückkopplungen.

Europa

Real und Bayern folgen BVB und Paris ins Halbfinale

So geht es in der Champions League weiter

Nach Dortmund und Paris ziehen auch Real Madrid und der FC Bayern ins Halbfinale der Champions League ein. Termine, Finanzen, TV-Übertragung – so geht es für den BVB weiter.

Deutschland

So macht die SPD die Rente sicher

Soziale Politik

Der Staat muss sparen, auch bei der Rente? Nein, sagt Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. Wir erklären, wie die SPD die Rente sichert und wer davon profitiert.

Hessen

Hessische Verantwortliche üben den Ernstfall

Projekt KLIMPRAX Krisenvorbereitung: 2. Extremwetterübung

Wiesbaden, 23.04.2024 – Was passiert eigentlich in Hessen, wenn – bedingt durch den menschengemachten Klimawandel – ein Krisenfall eintritt? Welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten gibt es? Um auf solche Szenarien bestmöglich vorbereitet zu sein, wurde am 22. April 2024 im Rahmen des Projektes KLIMPRAX (KLIMawandel in der PRAXis) Krisenvorbereitung die zweite hessische Übung für das Szenario „Hitze und Dürre“ durchgeführt.

Deutschland

Strom tanken an der Autobahn: Zuschlag für 1.000 neue Schnellladepunkte vergeben

An den Autobahnen sollen E-Autofahrer bald einfacher Stromtankstellen finden: Vier Anbieter erhielten den Zuschlag für 1.000 neue Schnellladepunkte. Ziel ist die Fertigstellung bis 2026.

Deutschland

Wohnungsbautag: Wie sich die Branche aus der Krise kämpfen will

Inland

In Deutschland fehlen bis zu 800.000 Wohnungen. Gleichzeitig ist die Baubranche in den vergangenen beiden Jahren massiv eingebrochen. Vorschläge, wie die Branche wieder in die Offensive kommt, gab es am Donnerstag beim Wohnungsbautag.

Deutschland

"Industriestandort Deutschland in Gefahr"

Arbeitgeber und IG Metall

Es drohe eine Deindustrialisierung in Deutschland, warnen die Gewerkschaft IG Metall und Metall-Arbeitgeber in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung. Die Politik müsse jetzt energisch gegensteuern - bevor es zu spät sei.

Deutschland

Anteil der Erneuerbaren in EU auf Höchststand

Im Strommarkt

Im vergangenen Jahr wurden rund 44 Prozent des Stroms in der EU durch Erneuerbare Energien erzeugt. Das ist einer KfW-Studie zufolge ein "neuer Höchstwert". Die Förderbank kritisiert aber das noch zu langsame Tempo.

Deutschland

„Tax the Rich“: Warum Reiche mehr Steuern zahlen müssen

International

Die Transformation zur Klimaneutralität kostet viel Geld. Geld, das auch von den Superreichen kommen sollte, sagt Till Kellerhoff vom „Club of Rome“.