Pressespiegel & Aktuelles
dieschmidt | der newsletter (146)
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Ampel-Koalition ist Geschichte. Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister entlassen und angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, damit der Bundestag neu gewählt werden kann. (Hier geht es zu seiner Rede) Wir waren immer kompromissbereit und haben versucht gemeinsam Lösungen zu finden, die der aktuellen Lage gerecht werden. Investitionen in unser Land, die Arbeitsplätze gesichert, die Wirtschaft angekurbelt und die Rente zukunftsfest gemacht hätten.
Vertrauensfrage: Wie es laut Grundgesetz nach dem Ampel-Aus weitergeht
Die Ampel-Regierung ist seit Mittwochabend zu Ende. Doch was kommt jetzt? Den Weg von der Vertrauensfrage bis zu den Neuwahlen gibt die Verfassung vor. Ein Überblick
Klinikum Wetzlar blickt auf fünf Jahrzehnte regionale Gesundheitsversorgung zurück
Letzte Woche feierte das Klinikum Wetzlar in einem festlichen Rahmen sein 50-jähriges Bestehen. In der Cafeteria des Klinikums fanden sich ehemalige und aktuelle Mitarbeiter, Vertreter aus Gesundheit und Wirtschaft sowie zahlreiche Gäste ein, um das Jubiläum zu feiern und gemeinsam auf die ereignisreiche Geschichte und die fortlaufende Entwicklung der Klinik zu blicken.
Neugewählte Präsidentin des Hessischen Landkreistages warnt mit „Wiesbadener Erklärung“ vor akut bevorstehender Haushaltsnotlage der Landkreise
Der Hessische Landkreistag, Kommunaler Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise, hat am 01.11.2024 im Rahmen seiner Mitgliederversammlung mit Anita Schneider, Landrätin des Landkreises Gießen, erstmals eine Frau an die Verbands-spitze gewählt. Gemeinsam mit Präsidium und Mitgliederver-sammlung warnt Schneider vor einer kollektiven finanziellen Handlungsunfähigkeit der Kreisebene.
„Handelsübliche Fruchtgummis nicht betroffen!“
In einem Kiosk in Wetzlar-Niedergirmes wurden im Rahmen einer Risikokontrolle des vorbeugenden Verbraucherschutzes des Lahn-Dill-Kreises Fruchtgummibärchen sichergestellt, die das Gift des Fliegenpilzes enthalten. Muscimol ist eine psychogene Substanz und wirkt äußerst halluzinogen. Es handelt sich um kein Lebensmittel und darf auch nicht in Verkehr gebracht werden.
Die neue linke Frontfrau der SPD
Im beginnenden Bundestagswahlkampf stellt sich für die SPD mal wieder die Frage, wie links sie eigentlich sein möchte. Wenn man Dagmar Schmidt fragt, dann lautet die Antwort: ziemlich links! Und ihre Meinung ist nicht unerheblich, denn Schmidt leitete in der Bundestagsfraktion nicht nur eine Taskforce zur Erarbeitung der industriepolitischen Forderungen, mit denen die SPD einen ersten Pflock in diesen Wahlkampf einschlug. Sie ist auch frisch aufgestiegen in den Sprecherkreis der Parlamentarischen Linken, der Gegengruppierung zum konservativen Seeheimer Kreis in der SPD. Sie folgt auf dem Posten Matthias Miersch, der nun Generalsekretär ist.
Der erste große Player im Glasfasermarkt gibt auf
Ein Infrastrukturfonds hat hunderte Millionen Euro in sein Glasfasernetz gesteckt – und will es nun offenbar für einen Euro an die Allianz weiterreichen.
Diese Batteriespeicher könnten der Schlüssel in der Energiewende sein
Schlüssel in der Energiewende: Sie benötigen wenig Platz, machen keinen Lärm und können hinter Hecken verborgen werden - Stromgroßspeicher. In Baden-Württemberg entsteht ein neuer Batteriespeicher für Wind- und Solarenergie.
Viele Kommunen trotz Rekordeinnahmen defizitär
Die Mehrheit der hessischen Kommunen hat das Jahr 2023 mit einem Minus abgeschlossen. Der Rechnungshof spricht vom schlechtesten Ergebnis seit zehn Jahren. Er schlägt mehr Zusammenarbeit vor - und stellt "liebgewonnene Standards" infrage.
Krankenhausreform: Ampel-Regierung einigt sich auf neue Details
Nach langer Diskussion haben sich die Ampel-Parteien auf letzte Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Schon kommende Woche könnte der Bundestag über das Großprojekt abstimmen. Sind die Länder einverstanden?
Warum die nächsten fünf Jahre für die Zeitenwende entscheidend sind
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 prägte Olaf Scholz den Begriff der „Zeitenwende“. Inzwischen treffen die notwendigen Veränderungen auf unterschiedlichsten Widerstand. Ob die Zeitenwende gelingt, wird sich in den kommenden fünf Jahren zeigen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-braucht-eine-neue-Geschaeftsgrundlage-article25270625.htmlDeutschland braucht eine neue Geschäftsgrundlage
Der Standort Deutschland steckt in der größten Krise seiner Geschichte: Volkswagen, das Symbol des deutschen Wohlstands, kämpft ums Überleben - so wie das ganze Land. Ein Cocktail aus geopolitischen Krisen, hausgemachten Problemen und Managementversagen lähmt die Republik.
„Das Ende des Mythos vom deutschen Auto“
Die deutsche Automobilindustrie taumelt gewaltig – das bekommt man auch in Italien mit! In der Heimat von Ferrari und Fiat schlägt „Corriere della Sera“, die größte Tageszeitung des Landes, Alarm und beschwört „das Ende des Mythos vom deutschen Auto“.
„Bürgergeld für Ukrainer ist eine klare Fehlentscheidung der Bundespolitik“
Achim Brötel (61) ist der erste Präsident des Deutschen Landkreistages aus Baden-Württemberg seit mehr als 60 Jahren. Und fürchtet, dass der ländliche Raum abgehängt wird.
Ziel von 5.000 neuen Stellen fast erreicht
In der Corona-Pandemie waren die Gesundheitsämter chronisch überlastet. Um das in künftigen Krisen zu vermeiden, versprach die Bundesregierung, 5.000 neue Stellen bis Ende 2025 zu schaffen - dieses Ziel ist nun bereits nahezu erreicht.
dieschmidt | der newsletter (143)
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir machen die Rente zukunftsfest. Hierzu haben wir heute im Bundestag das Rentenpaket II in erster Lesung beraten. Dabei richten wir unsere Rentenpolitik nicht nur für das nächste Jahr aus, sondern sichern die Rente für die kommenden Jahrzehnte ab. Wir stabilisieren dauerhaft das Rentenniveau. Damit sichern wir ab, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen werden.
"Es wird keinen hundertprozentigen Schutz geben"
Nach den heftigen Unwettern in Nordhessen gab es Zusammenhalt, viele helfende Hände - aber auch Kritik. Vize-Landrätin und Ex-Feuerwehrfrau Silke Engler sagt, wie sich Kommunen künftig besser wappnen wollen und was jeder Einzelne tun kann.
Stillstand statt Wachstum
Die führenden Forschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte auch 2024 zurückgehen - um 0,1 Prozent. Leichte Entspannung sehen die Ökonomen erst 2025.
VW-Krise? Das Problem liegt ganz woanders
Bei Volkswagen streiten Management und Arbeitnehmervertreter um einen Ausweg aus der Krise - und um Konsequenzen. Das ist nachvollziehbar, täuscht aber darüber hinweg, dass die Ursachen für die Schwierigkeiten tiefer liegen: Der Standort Deutschland ist für Firmen, die im globalen Wettbewerb stehen, viel zu teuer.
Das sind die fünf größten Probleme der deutschen Autoindustrie
Die Autoindustrie ist die Schlüsselbranche Deutschlands. Doch ausgerechnet die steckt nun in einer veritablen Krise. Doch wo genau hakt es? Ein Überblick.
Wachsender Frust über störanfällige Wasserstoffzüge im Taunus
Die Pannenserie bei den Wasserstoffzügen im Taunusnetz nimmt kein Ende. Der Rhein-Main-Verkehrsbund kritisiert Zughersteller Alstom. Der Landrat des Hochtaunuskreises spricht bereits von einer "Aufkündigung" des Vertrages.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach der parlamentarischen Sommerpause hat uns der Sitzungswochenalltag wieder. Die Sommerpause habe ich genutzt, um im Rahmen meiner Praxistage im Jobcenter des Lahn-Dill-Kreises und beim Unternehmen Hailo in Haiger mitzuarbeiten, in Herborn auf dem Markt bei leckeren Waffeln viele Gespräche geführt und bei Urlaub in der Heimat wieder viel Spannendes im Wahlkreis entdeckt.
Corona-Luftfilter werden an Münsteraner Schulen ausgemustert
Die Schulen in Münster wollen die Luftfilter-Anlagen loswerden, die während der Corona-Pandemie angeschafft worden sind.
Bahn kann immer wieder Stellwerke nicht besetzen
Fernzüge der Deutschen Bahn waren zuletzt so unpünktlich wie selten zuvor. Das liegt auch daran, dass Personal für die Stellwerke fehlt. Einige Regionen Deutschlands trifft es besonders hart.