Pressespiegel & Aktuelles
Dr. Thomas Spies (SPD): Zentralisierte Call-Center sind ungeeignet – Sozialminister muss Kassenärztliche Vereinigung an ihren Auftrag erinnern
Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Konflikt um den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen die jetzige Situation als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Die Kassenärztliche Vereinigung hat mit der Einrichtung zentralisierter Call-Center einen falschen Weg eingeschlagen. Niemand ist damit gedient, wenn ein Kranker aus dem Vogelsbergkreis bei einer zentralen Stelle in Frankfurt anruft, wenn er ärztliche Hilfe braucht. Wie absurd die Regelung ist, wird deutlich, wenn man sich bestimmte Orte im Main-Kinzig-Kreis ansieht. Dort gibt es Kliniken und Reha-Kliniken vor Ort, deren Ärzte aber nicht um Hilfe gerufen werden dürfen. Stattdessen muss man weite Wege und lange Wartezeiten beim nächsten Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Kauf nehmen“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.
Gegen Schwarz-Grüne Gebührentreiberei vor Ort hilft nur eine starke SPD
Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, warum in Ihrer Stadt oder Gemeinde die Kindergartengebühren, die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer, die Friedhofsgebühren oder die Hundesteuer steigen und den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird? Ganz einfach: Die Kommunen sind pleite. Sie fragen Sich: Muss das so sein? Nein, das ist kein Naturgesetz!
SPD-Initiative zur Armutszuwanderung erfolgreich
Informationsbrief der Bundes SGK 4/2014 für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Am 26. März hat das Bundeskabinett den Zwischenbericht des im Januar eingesetzten Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" gebilligt. Damit wird die auf Verlangen der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung umgesetzt, wonach die neue Regierung zügig eine Unterstützung der von der Armutszuwanderung betroffenen Kommunen erreichen muss.
Wolfgang Schuster neuer Sprecher der SPD-Mittelhessen
Wolfgang Schuster ist neuer Sprecher der SPD in Mittelhessen. Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises wurde auf der Sitzung des SPD-Regionalvorstands Mittelhessen am 24. Januar einstimmig gewählt. Er löst den bisherigen Sprecher Rüdiger Veit ab, der nicht mehr kandidiert hatte.
SPD diskutiert über die Regierungsbildung in Hessen
Der SPD Unterbezirk Lahn-Dill lud am Montagabend seine Mitglieder zu einer Gesprächsrunde bezüglich der Regierungsbildung in Hessen nach Garbenheim ins Gasthaus Hedderich ein. Der Referent des Abend war Gernot Grumbach, Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Er resümierte über die Anstrengungen der hessischen SPD zur Koalitionsfindung. Dabei war es ihm wichtig herauszustellen, dass die SPD ihre Verhandlungen und Sondierungsgespräche stets ehrlich und glaubwürdig durchführte. Auch die vertrauensvolle Kooperation mit den Gewerkschaften betonte er. In seinem Resümee schilderte Grumbach wo die Schnittmengen und auch die Differenzen zwischen der SPD Hessen und ihren möglichen Koalitionspartnern Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und der CDU lagen.
Neue Energie - sicher, bezahlbar, umweltverträglich
10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende.
Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten:
Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die aktuellen Enthüllungen zu den Offshore Leaks zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt.
Beschluss „Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg“
- Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg die falsche Entscheidung war und gescheitert ist. Alle Befürchtungen und Prognosen der Sozialdemokratie sind eingetreten, insbesondere
Beschluss „Gute Versorgung in Stadt und Land“
Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass eine gesicherte medizinische Versorgung in Stadt und Land zu den wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört. Angesichts von demographischem Wandel, veränderten Krankheitsspektren und anderen Lebensvorstellungen nachwachsender Ärzte- und Ärztinnen ist es an der Zeit, heute zu beginnen, um die Versorgung von morgen zu sichern.
Wolfgang Schuster für 40-jährige Mitgliedschaft von TSG geehrt
Wolfgang Schuster wurde für 40-jährige Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen Tag nach dem 150. Geburtstag auf dem Bezirksparteitag in Gießen in großer Runde geehrt.
Deutschland zusammenhalten
Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel - für ein gerechteres Deutschland.
SPD-Ortsvereine feiern Sommerfest
Die beiden SPD-Ortsvereine Dutenhofen und Münchholzhausen veranstalten im jährlichen Wechsel ein Sommerfest zu dem auch die Bevölkerung der beiden Stadtteile eingeladen ist. In diesem Jahr fand das Fest in Münchholzhausen statt.
Einzigartiges Projekt an der August-Bebel-Schule
Wetzlar-Niedergirmes (SPD-KTF). In Niedergirmes und an der August-Bebel-Schule läuft ein einzigartiges Projekt, das die Chancen vieler eigentlich fast schon chancenloser Menschen verbessern soll: Für die Schüler gibt es eine Berufsorientierung beziehungsweise Ausbildungsplätze, für Arbeitslose einen Arbeitsplatz. Die SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Wolfgangs Schuster und Fraktionsvorsitzender Anke Hartmann machte sich jetzt ein Bild von dem insgesamt rund 1,5 Millionen Euro teuren Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Chancen in Niedergirmes“, das noch bis Oktober 2012 gefördert wird.
Wolfgang Schuster: CDU/CSU – Blockade der Job-Center-Reform ist verantwortungslos!
Als verantwortungslos bezeichnete der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion betriebene Blockade der Job-Center-Reform. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007 habe der Gesetzgeber bis zum Ende des Jahres 2010 eine Neuregelung zu schaffen, weil das oberste Gerichte die einheitliche Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften der kommunalen Träger mit den örtlichen Agenturen für Arbeit als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Kurzarbeit und Qualifizierung statt Entlassungen in der Rezession
Wetzlar/Dillenburg, 6. März 2009 Dieses "Gebot der Stunde“ unterstützen Landrat Wolfgang Schuster, SPD-Kandidatin für den Bundestag Dagmar Schmidt und die Gewerkschaftsvertreter der heimischen Region bei ihrem Treffen in der Kreisverwaltung in Wetzlar zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise.
Zweite Fachtagung zum Thema „Armut von Kindern im Lahn-Dill-Kreis“
Wetzlar/Dillenburg, 3. März 2009 Mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde die zweite Fachtagung Armut von Kindern im Lahn-Dill-Kreis in den Kreistagssitzungsräumen in Wetzlar durchgeführt. Organisiert durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Kreis und Stadt, wurde diesmal der Schwerpunkt auf dem vorschulischen Bildungsbereich gelegt.
BioRegio-Holz Lahn startet erfolgreich in die Umsetzungsphase
Halbzeit für Hessens fünfte Modellregion BioRegio-Holz: Ziel der Kooperationspartner Lahn-Dill-Kreis, Landkreis Gießen, Kreis Marburg-Biedenkopf und Stadt Marburg ist es, den Einsatz des nachwachsenden Energieträgers Holz zu forcieren, damit zur Verringerung des CO2-Austoßes beizutragen und zugleich die heimische Forstwirtschaft und Brennstofflogistik zu unterstützen.
Landräte wollen Verkehrsminister aus Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW an einen Tisch bringen
Wetzlar, Dillenburg, 9. Februar 2009 Der zweigleisige Ausbau der Siegstrecke steht nach wie vor bei den Landräten Kühn (Rhein-Sieg), Lieber (Altenkirchen), Breuer (Siegen-Wittgenstein) und Schuster (Lahn-Dill) ganz oben auf der Agenda - auch im Jahr 2009. Die Landräte sind übereingekommen, den politischen Druck auf die zuständigen Verkehrsminister aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen aufgrund der länderübergreifenden Bedeutung gemeinsam zu verstärken.
Die Gründung der Dienstleistungsgesellschaft schafft für die Lahn-Dill-Kliniken GmbH neue Arbeitsplätze
Weztlar - Die Gesellschafterversammlung der Lahn-Dill-Kliniken hat die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft beschlossen. Wie Landrat Wolfgang Schuster informiert, ist die Dienstleistungsgesellschaft MedServ Lahn-Dill GmbH eine 100%ige Tochter der Lahn-Dill-Kliniken GmbH.
Premiere 2009: Sternsinger im Kreishaus
Wetzlar/Dillenburg, 8. Januar 2009 Bei der diesjährigen Sternsinger-Aktion der katholischen Domgemeinde Wetzlar sind rund um den 6. Januar Kinder und Jugendliche als Heilige Drei Könige Kaspar, Melchior und Balthasar gekleidet in den Straßen von Wetzlar unterwegs, bringen den Menschen den Segen „Christus segne dieses Haus“ und sammeln für Not leidende Kinder in aller Welt.
Landrat Wolfgang Schuster „Die pneumologische Versorgung im Lahn-Dill-Kreis muss sichergestellt bleiben!“
Wetzlar - Die Gesellschafterversammlung der Lahn-Dill-Kliniken GmbH hat sich in ihrer Sitzung am 13. August auch mit Versorgung von pneumo-logischen Patienten im Lahn-Dill-Kreis beschäftigt.
Kunstturnleistungszentrum Wetzlar wird vorübergehend in die August-Bebel-Halle verlegt
Wetzlar / Dillenburg, 14. April 2008 Wie berichtet, musste die Gerätehalle des Kunstturnleistungszentrums in Wetzlar aufgrund gravierender Mängel in der Deckenkonstruktion am vergangenen Wochenende geschlossen werden. Um für den Schulbetrieb und die Leistungssportler, hier insbesondere Reck-Weltmeister Fabian Hambüchen, wichtige Trainingsabläufe vor den olympischen Spielen in Peking nicht zu unterbrechen oder gar zu gefährden, mussten dringend andere Räumlichkeiten gefunden werden. Als problematisch erwies sich eine derartige Verlegung vor allem deshalb, weil umliegende Hallen von verschiedenen Vereinen genutzt werden und die Trainingsgeräte des Kunstturnleistungszentrums fest installiert sind.
Lahn-Dill-Kreis bietet Agaplesion Verhandlung an
Wetzlar - Die Fusion der Lungenfachklinik Waldhof Elgershausen mit dem Evangelischen Krankenhaus Gießen ist vorangeschritten, die Verträge sind unterzeichnet. Damit scheint die Zusammenführung und Zentralisierung der beiden Kliniken am Standort Gießen beschlossen zu sein. Bevor in zwei Jahren der geplante Umzug erfolgen kann, muss in Gießen um- und angebaut werden, wobei Kosten zwischen 20 und 30 Millionen Euro entstehen, die zum großen Teil vom Land Hessen finanziert werden sollen.
Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Wetzlar und des Lahn-Dill-Kreises: Lahn-Dill-Kreis und Stadt Wetzlar streben Wiederaufbau der Erich-Girolstein-Schule und der Philipp-Schubert-Schule am Standort in Hermannstein an
Wetzlar, 2007-11-02 In einem gemeinsamen Gespräch der hauptamtlichen Dezernenten von Lahn-Dill-Kreis und Stadt Wetzlar teilte Landrat Wolfgang Schuster mit, dass man nunmehr den Gremien des Landkreises vorschlagen wolle, die Erich-Girolstein-Schule einerseits und die Philipp-Schubert-Schule andererseits am bisherigen Standort in Wetzlar-Hermannstein wieder herzustellen. Diese Variante sei geboten, nachdem sich die Errichtung der Erich-Girolstein-Schule im Bereich der Freiherr-vom-Stein-/Pestalozzi-Schule aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht kurzfristig realisieren lasse. Im Zuge der bisherigen Erörterungen habe der Lahn-Dill-Kreis eine Machbarkeitsstudie erarbeiten lassen, die verschiedene Gestaltungsvarianten für den Schulstandort Hermannstein beinhalte.