Pressespiegel & Aktuelles
Glasfaserausbau: Anbieter stehen vor der Pleite – „Der Glasfasermarkt kollabiert gerade“
Der Glasfaserausbau geht in Deutschland so schleppend voran, dass die EU-Kommission jüngst „sehr schwere Mängel“ beklagte. Die Konkurrenz wirft dem Branchenprimus Telekom vor, den Wettbewerb zu behindern.
Hessen zahlt Kommunen weitere 50 Millionen Euro für Flüchtlinge
Kommende Woche soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz eine Lösung gefunden werden, wer die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten langfristig trägt. Kurzfristig greift das Land Hessen den Kommunen noch einmal unter die Arme.
Land und Kommunen benötigen zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung mehr Geld vom Bund
Wiesbaden. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter stellt die Kommunen und das Land Hessen weiterhin vor große fach- und finanzpolitische Herausforderungen. Angesichts der weiter stark anhaltenden Flüchtlingszahlen, stellt das Land seinen Kommunen noch in 2023 zusätzliche 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Deckung flüchtlingsbezogener Ausgaben zur Verfügung.
Cyber-Angriff legt Verwaltungen in Siegen-Wittgenstein und Olpe lahm: Was Bürger jetzt wissen müssen
Städte und Gemeinden in Südwestfalen sind aufgrund einer virtuellen Attacke auf den kommunalen IT-Dienstleister weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Viele Stellen bleiben geschlossen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Trotz Freispruchs wieder vor Gericht: Karlsruhe kippt umstrittenes Gesetz
Niemand darf wegen einer Tat mehrmals bestraft werden - das ist ein zentraler Grundsatz im Rechtsstaat. Was aber, wenn neue DNA-Analysen Jahre nach einem Freispruch die Schuld beweisen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein wegweisendes Urteil dazu gefällt.
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist.
Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot? Wer Hessen künftig regiert
Drei Wochen nach der Landtagswahl ist noch immer unklar, wer das Bundesland künftig regieren wird. Wahlsieger Boris Rhein und seine CDU können sich aussuchen, ob sie lieber mit den Grünen oderder SPD zusammenarbeiten möchten. Der Zeitplan für die Entscheidung steht mittlerweile - doch was spricht wofür?
Wie teuer wird Heizen in diesem Winter?
Auch im nächsten Winter ist zu erwarten, dass die Kosten für Energie steigen - obwohl die staatliche Preisbremse noch bis April gelten soll. Was kommt auf die Haushalte zu?
Bundesregierung billigt Abschiebepaket
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Kommunen und Verbände fordern gemeinsam Aufgabenkritik, Priorisierung und Bürokratieabbau
Wiesbaden, 20.10.2023 - Gemeinsam für eine Entlastungsallianz: Diesen Weg will ein breites Bündnis mit der künftigen Landesregierung gehen. Sie streben den Abschluss einer Entlastungsallianz mit der kommenden Landesregierung an.
"Wir wussten, dass da oben Menschen verbrannt werden"
In Hadamar wurden in der NS-Zeit fast 15.000 Menschen ermordet. In den Tod brachte sie ein eigens dafür gegründetes Transportunternehmen. Die grauen Busse waren im Ort als "Mordkisten" bekannt. Jetzt erinnert ein Denkmal in Hadamar daran.
Wie die Unterstützung von Hamas in Deutschland geahndet wird
Die Bilder von jubelnden Hamas-Unterstützer*innen auf deutschen Straßen sorgten für Empörung. Welche Mittel der Rechtsstaat hat, dagegen vorzugehen und welche Schwierigkeiten es gibt – ein Überblick.
Olaf Scholz plant Reise nach Israel
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Konferenz vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main folgenden Beschluss gefasst:
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Samstag sind Terroristen der Hamas in das Staatsgebiet Israels eingedrungen und haben Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Frauen und sogar Kleinkinder bestialisch ermordet, vergewaltigt oder in den Gaza-Streifen entführt. Alleine auf einem Festival des Friedens, wo vor allem viele junge Menschen gefeiert haben, wurden über 250 Menschen getötet. Niemals seit der Shoa wurden an einem Tag mehr Jüdinnen und Juden getötet als vergangenen Samstag - auch das unterstreicht das traurige historische Ausmaß dieser Verbrechen.
Was die Erfolge der AfD mit TikTok zu tun haben
Jung, westdeutsch, rechts: Die AfD zeigt bei den Wahlen in Hessen und Bayern, welche Zielgruppen sie inzwischen erreicht. Dahinter steckt eine Strategie, mit der andere Parteien kaum mithalten können.
„Stabiles Fundament gelegt, auf das Sie nun aufbauen können“
Dr. Christoph Ullrich (Regierungspräsident Gießen) und Hendrik Schultz (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) ehren landesbeste Auszubildende in Verwaltungsberufen des Jahres 2023 – „Seien Sie stolz auf das, was Sie erreicht haben“
Nahverkehr: Wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht
Die Verkehrsminister*innen der Länder wollen das Deutschlandticket fortsetzen – zum Preis von 49 Euro. Mögliche Mehrkosten wollen sie tragen, wenn der Bund mitzieht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält sich aber bedeckt.
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: die Kindergrundsicherung kommt! Am 7. Dezember 2019 habe ich gemeinsam mit Franziska Giffey und Malu Dreyer im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beschluss des Parteivorstands zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor wir sie auf dem Bundesparteitag im Dezember 2019 endgültig beschlossen haben.
Nach Kabinettsbeschluss: So sieht die Kindergrundsicherung aus
Mehr Geld für Kinder und gegen Kinderarmut. Mit dem Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung setzt die Ampel-Koalition ein weiteres wichtiges Vorhaben um. Das sind die zentralen Inhalte des Entwurfs.
Kommunen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – Instrumentarium erweitern und Investitionszuschüsse für Sozialwohnungen ermöglichen
Zum heutigen Treffen des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundeskanzler Scholz forderten die Städte, Landkreise und Gemeinden bessere Rahmenbedingungen und gezielte Maßnahmen von Bund und Ländern, um sich gegen die Krise im Wohnungsbau zu stemmen.
Migrationspolitik: Wie Nancy Faeser die Kritik der Union kontert
In einer hitzigen Debatte im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag die Kritik der Union an ihrer Migrationspolitik gekontert. Sie wies darauf hin, was die Ampel bereits auf den Weg gebracht habe, um Migration zu steuern.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen nehmen stark zu. Die Ergebnisse der in dieser Woche veröffentlichen Mitte-Studie sind alarmierend: Sechs Prozent aller Menschen befürworten eine Diktatur und acht Prozent teilen eine klar rechtsextreme Orientierung. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich dieser Wert mehr als verdoppelt. Das sieht man auch an den vergangenen Wahlergebnissen und den aktuellen Umfragen. Das gefährdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern unsere offene Gesellschaft und unser demokratisches Zusammenleben.