Pressespiegel & Aktuelles
„Bündnis gegen Bürokratie“ nimmt Arbeit auf
In Wiesbaden ist zum ersten Mal das „Bündnis gegen Bürokratie“ zusammengetreten. Eingeladen hatte Deutschlands erster Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz. Das Bündnis besteht zunächst aus 16 Verbänden und Institutionen, die jeweils einen großen Teil der Kommunen, Unternehmen, Landwirte, der technischen Berufe und Gewerkschaftsmitglieder in Hessen repräsentieren. Ziel ist es, aus den vielen Vorschlägen zum Bürokratieabbau eine Entbürokratisierungsstrategie für Hessen zu entwickeln.
"Eine gewisse Deindustrialisierung ist unvermeidbar"
Die Angst vor dem Niedergang der Industrie geht in Deutschland um. Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Martin Höpner kritisiert im Interview mit ntv.de die allgegenwärtigen Forderungen nach Subventionen oder Reformen zur vermeintlichen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Erfolg der deutschen Industrie in den vergangenen Jahrzehnten sei teuer erkauft worden und ohnehin nicht wiederholbar.
Weiter Proteste gegen Teilschließung des Mathilden-Hospitals in Büdingen
Die Proteste gehen weiter: In Büdingen sind Aktionen gegen die Teilschließung des Mathilden-Hospitals geplant. Die politische Entscheidung steht aus. Doch können die Pläne des Betreibers wirklich gestoppt werden?
So stark profitiert Hessen von der EU
Hessen liegt zentral im Herzen Europas. Doch nicht nur die Lage macht das Bundesland so wichtig für die Europäische Union. Auch viele Arbeitsplätze hängen mit Europa zusammen. Außerdem gibt es jede Menge Fördergelder.
Warum AfD-Wähler unter deren Politik leiden würden
Wäre die AfD bei Wahlen so erfolgreich, dass ihr Parteiprogramm Regierungspolitik wäre, hätte vor allem deren heutige Anhängerschaft darunter zu leiden. Wie lässt sich dieses Paradox erklären?
Mehr Grünbrücken für Wildtiere über Autobahnen gefordert
Wenn eine Autobahn die Landschaft zerschneidet, können Wildtiere über sogenannte Grünbrücken die Seiten wechseln. Ein knappes Dutzend davon gibt es in Hessen. Artenschützer fordern deutlich mehr dieser Querungen, doch die zuständige Verkehrsbehörde sieht andere Prioritäten.
So soll die ärztliche Versorgung besser werden
Wie können Hausarztpraxen entlastet werden? Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach soll die Arbeitsbedingungen von Hausärzten verbessern. Für sie soll es zum Beispiel keine Obergrenzen mehr bei der Vergütung geben.
Riedbahn-Sanierung: Bahn hat genügend Busfahrer gefunden
Vor der großen Riedbahn-Sperrung zwischen Frankfurt und Mannheim ist eine wichtige Hürde genommen: Die Bahn hat genug Busfahrer gefunden, die ab Juli den umfangreichen Ersatzverkehr stemmen sollen.
Die Kreishaushalte sind nicht krisenfest
Der Deutsche Landkreistag hat erneut auf die schwierige Finanzsituation der Landkreise hingewiesen. Präsident Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Die kommunale Ebene hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von etwa 6 Mrd. € abgeschlossen. Vor allem die stark steigenden Ausgaben machen den Städten, Landkreisen und Gemeinden zu schaffen.
Mehr Handhabe für die Jobcenter
Der Deutsche Landkreistag hat Forderungen zur Weiterentwicklung des Bürgergeldes veröffentlicht. In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ fordert der kommunale Spitzenverband eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zu verbessern.
Der Pflegeversicherung droht die Pleite
Die Pflegeversicherung muss immer mehr Menschen versorgen. Nun schlagen die Betriebskrankenkassen Alarm: Die Pflegekasse stecke im Defizit, sie stehe kurz vor der Pleite. Die Kassen fordern einen Umbau der Versorgung.
Weniger ausländische Investitionen in Deutschland
Ausländische Investoren zieht es innerhalb Europas vor allem nach Frankreich. Deutschland fällt zurück, wie eine Studie der Beratungsfirma EY zeigt. Die Experten warnen vor einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
Hessen erhöht mit Milliarden-Schulden Anteil an Helaba
Hat die Landesbank Hessen-Thüringen im Krisenfall genug sicheres Geld in petto? Auf Druck der Bankenaufseher bessert die Landesregierung jetzt nach. Die FDP warnt vor Schulden für ein Risikogeschäft.
Spionage für China und Russland? – SPD: „Die AfD hasst Deutschland!“
Die jüngsten Spionage- und Korruptionsvorwürfe gegen die AfD sind am Donnerstagnachmittag Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Verwicklungen der rechtsextremen Partei im Vorfeld der Europawahl.
Warum immer weniger Betriebe Tariflöhne zahlen
Vor 75 Jahren trat das Tarifvertragsgesetz in Kraft - und prägte das deutsche Wirtschaftsmodell. Doch die Tarifbindung ist in der Krise. Gewerkschaften und Arbeitgeber blicken sehr unterschiedlich auf das Thema.
So pessimistisch wie noch nie
Eine neue Studie mit mehr als 2.000 Befragten zeigt: Die junge Generation in Deutschland blickt düster in die Zukunft. Viele klagen über mentale Belastung und sind politisch unzufrieden. Davon profitiert offenbar vor allem die AfD.
Gleichzeitig: Wie vier Disruptionen die deutsche Wirtschaft verändern
Deutschland steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie dominiert seit dem Frühjahr 2020 das politische wie wirtschaftliche Handeln.
Wie schlimm steht es um die deutsche Industrie?
Die deutsche Industrie warnt vor einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr. Doch der Motor der deutschen Wirtschaft läuft womöglich besser als gedacht.
So macht die SPD die Rente sicher
Der Staat muss sparen, auch bei der Rente? Nein, sagt Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. Wir erklären, wie die SPD die Rente sichert und wer davon profitiert.
Hessische Verantwortliche üben den Ernstfall
Wiesbaden, 23.04.2024 – Was passiert eigentlich in Hessen, wenn – bedingt durch den menschengemachten Klimawandel – ein Krisenfall eintritt? Welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten gibt es? Um auf solche Szenarien bestmöglich vorbereitet zu sein, wurde am 22. April 2024 im Rahmen des Projektes KLIMPRAX (KLIMawandel in der PRAXis) Krisenvorbereitung die zweite hessische Übung für das Szenario „Hitze und Dürre“ durchgeführt.
Strom tanken an der Autobahn: Zuschlag für 1.000 neue Schnellladepunkte vergeben
An den Autobahnen sollen E-Autofahrer bald einfacher Stromtankstellen finden: Vier Anbieter erhielten den Zuschlag für 1.000 neue Schnellladepunkte. Ziel ist die Fertigstellung bis 2026.
Wohnungsbautag: Wie sich die Branche aus der Krise kämpfen will
In Deutschland fehlen bis zu 800.000 Wohnungen. Gleichzeitig ist die Baubranche in den vergangenen beiden Jahren massiv eingebrochen. Vorschläge, wie die Branche wieder in die Offensive kommt, gab es am Donnerstag beim Wohnungsbautag.
"Industriestandort Deutschland in Gefahr"
Es drohe eine Deindustrialisierung in Deutschland, warnen die Gewerkschaft IG Metall und Metall-Arbeitgeber in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung. Die Politik müsse jetzt energisch gegensteuern - bevor es zu spät sei.
Anteil der Erneuerbaren in EU auf Höchststand
Im vergangenen Jahr wurden rund 44 Prozent des Stroms in der EU durch Erneuerbare Energien erzeugt. Das ist einer KfW-Studie zufolge ein "neuer Höchstwert". Die Förderbank kritisiert aber das noch zu langsame Tempo.