Pressespiegel & Aktuelles

Deutschland

Scholz betont bei Hessenfest Bedeutung des Föderalismus

Bundeskanzler

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei Hessens Landesfest in Berlin die Bedeutung des Föderalismus betont. Deutschland gewinne seine Stärke daraus, dass es aus 16 Bundesländern bestehe und "eine ganz lange, jahrhundertealte Tradition des Föderalismus" habe, sagte er am Mittwochabend in der hessischen Landesvertretung vor rund 2000 Gästen. Scholz erinnerte daran, dass er selbst auch schon Regierungschef eines Bundeslandes - Hamburgs - gewesen war.

Deutschland

Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration

Forderungen des Deutschen Landkreistages
Deutschland

Warum wir unsere Daseinsvorsorge modernisieren müssen

Sozen-Wirtschaft

Ob Wohnungsmarkt, Schulen oder Gesundheitssystem: Öffentliche Güter sind wichtig für alle, denn niemand kann auf sie verzichten. Deshalb spielen Wettbewerb, Gemeinnützigkeit, Stadtwerke und Staat eine wichtige Rolle.

Deutschland

Warum die Renten im Osten stärker steigen als im Westen

Rentenangleichung
Zum 1. Juli steigen die Renten – in Ostdeutschland stärker als im Westen. Damit sind sie schneller als geplant bundesweit gleich. Warum das so ist und was die Rentenangleichung konkret bedeutet: Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Deutschland

Der Absturz der deutschen Nationalmannschaften

Pfiffe, Spott, Bedeutungsverlust

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft erlebt ein Jahr zum Vergessen. Sie wehrt sich mit Floskeln gegen den drohenden Absturz ins triste Niemandsland. Auch der Nachwuchs schwächelt und leidet an den gleichen Problemen wie das A-Team. Was ist nur los im deutschen Fußball?

Deutschland

Mindestlohnerhöhung: Warum Gewerkschaften 12,41 Euro zu wenig sind

Gewerkschaften protestieren
Ab Januar 2024 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,41 Euro angehoben werden, im Jahr darauf aus 12,82 Euro. Das verkündete die Mindestlohnkommission am Montag. Gewerkschaften und Sozialverbände protestieren.
Deutschland

Bevölkerungsschutz: Worauf es im Katastrophenfall ankommt

Vorsorge
Am Samstag findet der erste „Tag des Bevölkerungsschutzes“ in Potsdam statt. Für den Katastrophenfall sollte jede*r ein paar Dinge beherzigen. Eine Übersicht
Hessen

Hessen: Landesregierung mit Realitätssinn gesucht

Die Kommunen fordern einen Blick für das Machbare. Sie wollen auch mehr Eigenverantwortung.

Dem Personal in der hessischen Kommunalpolitik geht die Puste aus. Flüchtlingsunterbringung, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Integration, Klimaschutz, überbordende Bürokratie – jetzt auch noch die vielen Bürgeranfragen nach der Wärmeplanung, die mangels eines Dienstleisters noch nicht einmal angefangen hat: Die von Bund und Land übertragenen Aufgaben seien kaum mehr zu schultern.

Hessen

Erwartungen und Forderungen der hessischen Kommunalen Spitzenverbände

Erwartungen und Forderungen der hessischen Kommunalen Spitzenverbände vor der Landtagswahl

Die hessischen Kommunalen Spitzenverbände, Hessischer Städtetag, Hessischer Landkreistag und Hessischer Städte- und Gemeindebund, legen vor der Landtagswahl im Oktober 2023 ihre Erwartungen und Forderungen als Vertreter aller hessischen Kommunen an den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung für die 21. Wahlperiode 2024 bis 2029 vor (Anlage).

Deutschland

So wird Deutschland zum modernen Einwanderungsland

Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es ist so notwendig wie überfällig. Ob die dringend benötigten Fachkräfte tatsächlich kommen, entscheidet sich aber an anderer Stelle.

Deutschland

Der Tag, an dem die SPD verboten wurde – und im Untergrund weiterlebte

Vor 90 Jahren
Am 22. Juni 1933 verbietet die NS-Regierung der SPD jede politische Tätigkeit und erklärt sie zur staatsfeindlichen Partei. Die Sozialdemokratie leistet dennoch Widerstand: im Untergrund und aus dem Exil
Deutschland

Droht ein weiteres Borkenkäfer-Jahr?

Baumschädling

In den vergangenen Jahren hat der Borkenkäfer Milliardenschäden angerichtet. Wegen des kalten und nassen Frühjahrs gab es Hoffnung, dass die Schäden diesmal geringer ausfallen. Doch offenbar vermehren sich die Tiere wieder rasant.

Deutschland

Heizungsgesetz: Was die Einigung der Ampel bedeutet

Gebäudeenergiegesetz
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf „Leitplanken“ für die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Was soll nun für Heizungsbesitzer*innen gelten? Und ab wann? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Deutschland

Warum Künstliche Intelligenz gute Arbeit in der Pflege nicht ersetzt

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
Kann der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Pflege Fachpersonal ersetzen? Die Sozialwissenschaftlerin Michaela Evans ist skeptisch. Im Interview erklärt sie, was Pflegerobotik kann und was nicht.
Deutschland

„Neue Asyl-Regelung entlastet Deutschland“

Nancy Faeser im Interview

Bundesministerin Nancy Faeser verteidigt den Flüchtlings-Kompromiss der EU.

Deutschland

„Wir stärken der Bundesinnenministerin den Rücken“

Kurzmeldung vom 7.6.2023 Deutscher Landkreistag

Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Hessen

Bürgermeister werfen Telekom bei Glasfaserausbau "Rosinenpickerei" vor

Weniger lukrative Ortsteile außen vor

Alle noch nicht versorgten Regionen in Hessen warten auf den Glasfaserausbau. Doch mancherorts im Rheingau-Taunus-Kreis könnte das noch dauern. Schuld sei die Telekom, kritisieren einige Bürgermeister.

Deutschland

Wer die Rente mit 63 noch bekommt – und wer nicht

Streit um das Renteneintrittsalter
Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte – Rente ab 63 – gilt nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, für alle anderen steigt sie stufenweise an. Trotzdem wollen Unionspolitiker sie „sofort“ abschaffen.
Lahnau

Ehrenbrief des Landes Hessen für Roswitha Bork, Karl Heinz Weber und Manuel Groh aus Lahnau

Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Politik

Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): „Kommunalpolitik und Vereine sind aus dem gesellschaftlichen Leben hier im Lahn-Dill-Kreis nicht wegzudenken. Dennoch braucht es engagierte Menschen wie Sie, die es am Leben halten“, eröffnete Landrat Schuster am 25. Mai 2023 in Lahnau seine Rede. Roswitha Bork, Karl Heinz Weber und Manuel Groh aus Lahnau wurden mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen für ihre jahrelangen Dienste in Vereinen und der Kommunalpolitik ausgezeichnet.

Hessen

Das Wunder von Löhnberg

Mehr Menschen ziehen aufs Land

Bis vor 15 Jahren war die kleine Gemeinde Löhnberg in Mittelhessen im Niedergang, bis sie einiges änderte. Heute wächst sie stärker als alle anderen im Bundesland. Wie ist das gelungen?

Deutschland

Krankenhausreform: So soll die Qualität der Kliniken verbessert werden

Bundesgesundheitsministerium
Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegt die Krankenhausreform im Zeitplan. Bis zum Sommer soll ein Eckpunktepapier fertig sein. In dem dazugehörigen Entwurf aus dem BMG findet sich für die Länder eine positive Nachricht.
Deutschland

Wo es im Einwanderungsland Deutschland noch hakt

Fachgespräch der SPD-Fraktion
Deutschland braucht mehr Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Für deren Zuzug, hat die Bundesregierung gesetzliche Regelungen getroffen. Deutschland soll ein attraktives Einwanderungsland werden - dafür ist aber nicht nur die Politik gefragt.
Deutschland

„Energie-Stasi“? Worum es bei der Wärmeplanung wirklich geht

Faktencheck
„Heizhammer“, „Heizpranger“, „Energie-Stasi“: In ihrer Kritik an der kommunalen Wärmeplanung überschlagen sich Politiker von CDU und CSU Im Schulterschluss mit der „Bild“ gerade in rhetorischen Bildern. Worum geht bei dem Gesetz wirklich?
Deutschland

Olaf Scholz beim Städtetag: Was der Kanzler den Kommunen verspricht

Hauptversammlung in Köln
Migrationspolitik, Energiewende, Wohnungsnot und Digitalisierung: Bei all diesen Themen will Olaf Scholz neue Wege gehen – gemeinsam mit den Kommunen. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurde der Kanzler deutlich.