Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden.
Pressespiegel & Aktuelles
Deutschland
Seht zu, wie ihr klarkommt
Kiyaks Deutschstunde / Angela Merkel
Merkel muss weg, Merkel kann weg, Merkel ist so gut wie weg: Es ist zum Volkssport geworden, sich den Kopf über den Abgang der Kanzlerin zu zerbrechen.
Deutschland
Immer mehr Arbeitende erhalten Hartz IV
Prekäre Beschäftigung
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die von ihrem Job nicht leben können, steigt weiter. Laut Bundesagentur für Arbeit sind Hunderttausende sogenannte Aufstocker auf staatliche Grundsicherung angewiesen.
Hessen
CDU wenige Wochen vor der Landtagswahl im Umfragetief
hr-Hessentrend
Fünf Wochen vor der Landtagswahl steht die schwarz-grüne Koalition im neuen hr-Hessentrend ohne Mehrheit da. An den Grünen liegt das nicht, ganz im Gegenteil. Auf einmal ist sogar eine fast schon vergessene Bündnis-Option wieder in Reichweite.
Hessen
So viel Geld hat jeder Hesse zur freien Verfügung
Große regionale Unterschiede
Das verfügbare Einkommen ist überall in Hessen gestiegen. Doch die Unterschiede zwischen den Landkreisen und Städten sind teilweise enorm. So können etwa Einwohner des Hochtaunuskreises fast doppelt so viel ausgeben, wie der durchschnittliche Offenbacher.
Deutschland
Seehofer handelt verantwortungslos und zerstörerisch
Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen.
Deutschland
Hoppla, wir haben gewonnen!
SPD
In der Auseinandersetzung um den Verfassungsschutzchef hat die SPD ihr Ziel erreicht – dessen Abgang. Lohnt es sich für sie, mutig zu sein?
Deutschland
Im Land der verunsicherten Gewinner
Deutschland-Studie "Generation Mitte"
Deutschlands "Generation Mitte" plagen immer seltener materielle Verlustängste - und dennoch macht sich laut einer Allensbach-Studie im Kern der Gesellschaft massive Unsicherheit breit.
Deutschland
Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen
Neuigkeiten von Andrea Nahles
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.
Deutschland
dieschmidt | der newsletter
der newsletter | 14.09.2018
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach einem interessanten Sommer im Wahlkreis (dazu mehr weiter unten) hat der parlamentarische Alltag in Berlin wieder begonnen.
Und wieder einmal ist unklar, ob CDU und CSU weiterhin in der Lage sind eine Politik umzusetzen, die für die Menschen da ist. Für uns als SPD ist klar: wir machen weiter Politik für ein solidarisches Miteinander. Für uns ist aber auch klar, dass der amtierende Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gehen muss. Sein Interview in der Bild-Zeitung und sein Verhalten im Umgang mit der AfD haben ihn für uns als Präsidenten einer Institution, die unsere Verfassung schützen soll, untragbar gemacht. Hieran hat auch die Anhörung von Herrn Maaßen im Innenausschuss nichts geändert. Alle, die Verantwortung für einen der Sicherheitsdienste unseres Landes tragen, müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Die SPD hat kein Vertrauen mehr in Hans-Georg Maaßen. Wir fordern seinen Rücktritt!
Hessen
SPD startet in heiße Wahlkampfphase
Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Hessen hat die SPD am Samstag in Offenbach offiziell ihren Wahlkampf eröffnet. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel konnte dabei auf Parteiprominenz aus Berlin zählen.
Deutschland
Schluss mit dem Finanzkrisenpopulismus
Eine Kolumne von Lisa Nienhaus
Für die Rettung der Banken war 2008 Geld da, für andere nicht. Kaum ein Vorwurf ist so oft wiederholt worden. Doch das ist eine Irrlehre. Es war eine Rettung des Systems.
Hessen
CDU macht Wahlkampf mit angeblicher Bürgerinitiative
"Wir für Bouffier"
"Wir für Bouffier" ist eine Initiative, die sich für den Ministerpräsidenten bei der hessischen Landtagswahl im Oktober einsetzt. Sie gibt sich als unabhängige Bürgerbewegung - dabei ist sie Teil der CDU-Wahlkampagne.
Hessen
Kliniken schlecht gegen Internetkriminalität gerüstet
Millioneninvestitionen nötig
Kriminelle Hacker greifen immer wieder Krankenhäuser an. Die Kliniken müssten bei ihrer IT-Sicherheit nachrüsten. Doch das kostet viele Millionen - Geld, das viele Kommunen nicht haben. Der hessische Klinikverband sieht daher auch das Land in der Pflicht.
Wetzlar
Modernste Technik und Geräte
Symbolische Eröffnung der neuen Küche am Klinikum Wetzlar
Wetzlar, 13. September 2018 – Helle, funktionale Räume und modernste Technik: Das zeichnet die neue Küche am Klinikum Wetzlar aus. „Auf der Baustelle wurde in den letzten Monaten viel geleistet, dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten", sagte Richard Kreutzer, Geschäftsführer der Lahn-Dill-Kliniken bei der symbolischen Eröffnung des Küchenbereichs. Die Küche ist im ersten Stock des neuen dreistöckigen Gebäudes zwischen Bettenhaus und Verwaltungsgebäude untergebracht. „Das gesamte Gebäude mit Cafeteria und Konferenzzentrum werden wir im Oktober in Betrieb nehmen“, so Kreutzer.
Deutschland
Erstaunliche Umfrage-Details über die AfD
Wer die Rechtspopulisten wählt und warum
Die AfD stößt in Umfragen mehr und mehr nach oben vor. Sie kommt (je nach Region) den Volksparteien SPD und CDU gefährlich nahe.
Hessen
Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für Finanzen Landrätin Kirsten Fründt in sein Regierungsteam
Der Vorsitzende der HessenSPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Kirsten Fründt, die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf, soll für den Bereich Finanzen zuständig sein.
Deutschland
Kindergeld im Studium – jetzt einfach online beantragen
Pressemitteilung Nr. 139 /2018 – 27. August 2018
Ab sofort können die Eltern die Weiterbewilligung des Kindergelds für ihre studierenden Kinder online abwickeln – ganz ohne bürokratischen Aufwand. Formulare müssen nicht mehr ausfüllen. Der Studiennachweis kann online übermittelt werden. Darauf hat jetzt die Arbeitsagentur Limburg-Wetzlar hingewiesen.
Hessen
Arbeitsmarkt - Herbstbelebung setzt bereits im Sommer ein
Der Arbeitsmarkt im Agenturbezirk Limburg-Wetzlar
- Arbeitslosenquote sinkt im August um 0,1 Prozentpunkte auf 4,7 Prozent
- Im Vorjahresvergleich gab es im Agenturbezirk 860 Arbeitslose weniger
- LDK: 170 Arbeitslose weniger als im Vormonat, 538 weniger als vor einem Jahr
- LM-WEL: 144 Arbeitslose weniger als im Juli, 322 weniger als im Vorjahr
Wetzlar
ZEISS Halbleitertechniksparte erweitert Maschinenpark
Präzisionsmaschinen aus Wetzlar und Umgebung angeliefert
Der ZEISS Unternehmensbereich Semiconductor Manufacturing Technology (SMT) investiert einen Millionenbetrag in seine Fertigung von Beleuchtungssysteme für Lithographie-Optiken in Wetzlar und erweitert in Folge dessen den Maschinenpark. Dazu beauftragte die Halbleitersparte des Optikkonzerns im vergangenen Geschäftsjahr die Unternehmen Satisloh GmbH und OptoTech Optikmaschinen GmbH aus Wetzlar und Wettenberg für die Anlieferung mehrere Anlagen, die zur Herstellung und Bearbeitung von feinoptischen Linsen für die Halbleiterfertigungsindustrie eingesetzt werden.
Hessen
Mein Hessenplan+ › Thorsten Schäfer-Gümbel
Hier stelle ich Ihnen meinen Hessenplan+ vor. Darin steht meine Vision für unser Bundesland in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren. Dieses „Hessen von morgen“ will ich als Ministerpräsident gestalten.
Hessen
Lexikon der Berufe erschienen
Pressemitteilung Nr. 127/2018 – 8. August 2018
BERUF AKTUELL beschreibt 500 aktuelle Ausbildungsberufe
Ausgabe 2018/2019 kostenlos in Schulen und Arbeitsagenturen erhältlich
Deutschland
Ergebnisse Flüchtlings- und Migrationspolitik
Lieber Wolfgang,
im Koalitionsausschuss haben wir in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen vernünftigen Kurs durchgesetzt. Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge und schnell ein Einwanderungsgesetz!