Pressespiegel & Aktuelles

Wiesbaden. Gemeinsam mit Bund, Landkreisen und Kommunen wird die Landesregierung den Glasfaserausbau in Hessen massiv vorantreiben. Aus dem Bundesprogramm „Gigabitförderung 2.0“ sind im aktuellen Förderaufruf zahlreiche Anträge von hessischen Landkreisen und Gemeinden bewilligt worden.

Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth hat die Mitgliederversammlung zum 75-jährigen Bestehen des Hessischen Landkreistages besucht und den Mitgliedern für die jahrzehntelange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesregierung gedankt.

Auf insgesamt 12.000 Quadratmetern mit 202 Räumen finden seit Beginn des Schuljahres 2023/2024 gut 1.400 Schülerinnen und Schüler viel Platz, um zu lernen. Seit dem Spatenstich im April 2020 wurde 38 Monate an dem innovativen Gebäude gearbeitet. Der Neubau der Schule in der Wetzlarer Sportparkstraße wurde nun offiziell eingeweiht.

Angesichts von Kriegen und Krisen baut die Bundeswehr in Hessen ein Heimatschutzregiment auf. Sie sucht Freiwillige, die sich zu Reservisten ausbilden lassen und im Notfall zur Waffe greifen. Einige von ihnen legten in Fulda ihr Gelöbnis ab. Hier berichten sie, was sie motiviert.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Bürgergeld setzen wir vor allem auf Qualifizierung und Weiterbildung für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration, statt populistisch nach Arbeitspflichten zu rufen, die in der Praxis nicht funktionieren. Dass sich Arbeit lohnt und es für gute Arbeit mehr braucht als populistische Parolen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Montag bei „Hart aber fair“ klargestellt.

Mehrfach hat die Union die bevorstehende Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel kritisiert. Nun hat sie angekündigt, die Sozialleistung in seiner jetzigen Form ganz abschaffen zu wollen. Dabei greift die Kritik gleich in mehreren Punkten zu kurz.

Die CDU in Hessen hat der SPD Verhandlungen für die Bildung einer Koalition angeboten. Die Landesvorsitzende Nancy Faeser will diese annehmen. Sie selbst sieht ihre Zukunft aber in Berlin.

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl wollen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU das Bündnis mit den Grünen beenden. Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen.

Der hessische Städtetag kritisiert die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration. Aber in den Kommunen werden auch Schritte in die richtige Richtung anerkannt.

Die Bewertung des Deutschen Landkreistages zu den Ergebnissen des Bund- Länder-Treffens vor allem zu den Migrationsfragen fällt gemischt aus. Präsident Reinhard Sager begrüßte die Verabredungen zur Reduzierung der Flüchtlings- zahlen als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber der Funke Medi- engruppe (Mittwochsausgaben): „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brau- chen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“

Einigung in Berlin: Zu Beginn ihres Treffens haben sich die Ministerpräsident*innen mit Olaf Scholz auf die Beschleunigung von Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur geeinigt. Der Kanzler hatte den „Deutschland-Pakt“ vor zwei Monaten vorgeschlagen.