Pressespiegel & Aktuelles
"Wir wussten, dass da oben Menschen verbrannt werden"
In Hadamar wurden in der NS-Zeit fast 15.000 Menschen ermordet. In den Tod brachte sie ein eigens dafür gegründetes Transportunternehmen. Die grauen Busse waren im Ort als "Mordkisten" bekannt. Jetzt erinnert ein Denkmal in Hadamar daran.
Wie die Unterstützung von Hamas in Deutschland geahndet wird
Die Bilder von jubelnden Hamas-Unterstützer*innen auf deutschen Straßen sorgten für Empörung. Welche Mittel der Rechtsstaat hat, dagegen vorzugehen und welche Schwierigkeiten es gibt – ein Überblick.
Olaf Scholz plant Reise nach Israel
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Konferenz vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main folgenden Beschluss gefasst:
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Samstag sind Terroristen der Hamas in das Staatsgebiet Israels eingedrungen und haben Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Frauen und sogar Kleinkinder bestialisch ermordet, vergewaltigt oder in den Gaza-Streifen entführt. Alleine auf einem Festival des Friedens, wo vor allem viele junge Menschen gefeiert haben, wurden über 250 Menschen getötet. Niemals seit der Shoa wurden an einem Tag mehr Jüdinnen und Juden getötet als vergangenen Samstag - auch das unterstreicht das traurige historische Ausmaß dieser Verbrechen.
Was die Erfolge der AfD mit TikTok zu tun haben
Jung, westdeutsch, rechts: Die AfD zeigt bei den Wahlen in Hessen und Bayern, welche Zielgruppen sie inzwischen erreicht. Dahinter steckt eine Strategie, mit der andere Parteien kaum mithalten können.
„Stabiles Fundament gelegt, auf das Sie nun aufbauen können“
Dr. Christoph Ullrich (Regierungspräsident Gießen) und Hendrik Schultz (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) ehren landesbeste Auszubildende in Verwaltungsberufen des Jahres 2023 – „Seien Sie stolz auf das, was Sie erreicht haben“
Nahverkehr: Wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht
Die Verkehrsminister*innen der Länder wollen das Deutschlandticket fortsetzen – zum Preis von 49 Euro. Mögliche Mehrkosten wollen sie tragen, wenn der Bund mitzieht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält sich aber bedeckt.
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: die Kindergrundsicherung kommt! Am 7. Dezember 2019 habe ich gemeinsam mit Franziska Giffey und Malu Dreyer im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beschluss des Parteivorstands zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor wir sie auf dem Bundesparteitag im Dezember 2019 endgültig beschlossen haben.
Nach Kabinettsbeschluss: So sieht die Kindergrundsicherung aus
Mehr Geld für Kinder und gegen Kinderarmut. Mit dem Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung setzt die Ampel-Koalition ein weiteres wichtiges Vorhaben um. Das sind die zentralen Inhalte des Entwurfs.
Kommunen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – Instrumentarium erweitern und Investitionszuschüsse für Sozialwohnungen ermöglichen
Zum heutigen Treffen des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundeskanzler Scholz forderten die Städte, Landkreise und Gemeinden bessere Rahmenbedingungen und gezielte Maßnahmen von Bund und Ländern, um sich gegen die Krise im Wohnungsbau zu stemmen.
Migrationspolitik: Wie Nancy Faeser die Kritik der Union kontert
In einer hitzigen Debatte im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag die Kritik der Union an ihrer Migrationspolitik gekontert. Sie wies darauf hin, was die Ampel bereits auf den Weg gebracht habe, um Migration zu steuern.
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen nehmen stark zu. Die Ergebnisse der in dieser Woche veröffentlichen Mitte-Studie sind alarmierend: Sechs Prozent aller Menschen befürworten eine Diktatur und acht Prozent teilen eine klar rechtsextreme Orientierung. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich dieser Wert mehr als verdoppelt. Das sieht man auch an den vergangenen Wahlergebnissen und den aktuellen Umfragen. Das gefährdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern unsere offene Gesellschaft und unser demokratisches Zusammenleben.
S-Bahn springt im Taunus für fehlende Wasserstoffzüge ein
Neun Monate nach dem Betriebsstart sorgen die Wasserstoffzüge weiter für Ärger bei den Pendlern im Taunus. Es sind immer noch nicht alle Bahnen geliefert. Jetzt springt sogar die S-Bahn ein, um den Verkehr am Laufen zu halten.
Patienten müssen Kosten für Corona-Auffrischung nicht mehr vorstrecken
Wer in Hessen eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus bekommen wollte, musste dafür bislang in Vorkasse gehen - anders als in den anderen Bundesländern. Eine Einigung zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung ändert das nun.
Gemeinnützigkeit: Wie die SPD Wohnungen zum fairen Preis schaffen will
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz will eine faire Art des Vermietens schaffen, damit Wohnen nicht weiter „kapitalisiert wird“. Im Interview erklärt sie, wie eine neue Gemeinnützigkeit aussehen könnte.
Wir liefern. Versprochen – Gehalten!
Die SPD-geführte Bundesregierung hat ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag inzwischen zu zwei Dritteln entweder umgesetzt oder angepackt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Bertelsmann-Studie, die der Ampel-Koalition eine „insgesamt sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ bescheinigt.
2025 könnten eine Million Wohnungen fehlen
Die Flaute auf dem Bau droht das Problem des fehlenden Wohnraums drastisch zu verschärfen. Bis 2025 könnten laut Branchenverband bis zu einer Million Wohnungen fehlen. Die Forderung: Steuersenkungen.
Wie die Energiewende ein Siegeszug wie beim Smart-Phone wird
Der Lösung der Klimakrise führt über die Energiewende. Energie muss demokratischer, dezentraler und digitaler werden. Die Voraussetzungen dafür sind längst da.
Wie Rechenzentren zu Fernwärmequellen werden sollen
Rechenzentren verbrauchen viel Strom und erzeugen große Mengen an Abwärme. Diese soll in Zukunft nicht mehr einfach verpuffen. Um damit Wohnungen heizen zu können, braucht es aber eine neue Infrastruktur.
Was Karl Lauterbach mit dem Krankenhaus-Atlas erreichen will
Wie gut werden Patient*innen in Krankenhäusern versorgt? Ein Qualitätsatlas soll künftig darüber informieren. Das Gesetz wurde heute von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellt. Nicht jede Klinik wird davon profitieren.
Deutschlandticket: Kommunen warnen vor dem Aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandtickets abgelehnt. Als ÖPNV-Aufgabenträger, die das Nahverkehrsangebot planen, organisieren und finanzieren müssen, weisen die Kommunen darauf hin, dass ohne eine Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 der Fortbestand des Tickets nicht gewährleistet ist. In diesem Fall könnte dem Deutschlandticket das Aus drohen.
Preiswertes Wohnen: Warum der Staat zum Handeln verpflichtet ist
Die Wohnungsnot in Deutschland belastet den Lebensstandard vieler Menschen. Die Misere lässt sich aber nicht durch den Markt beheben, stattdessen muss der Staat handeln. Eine Finanzierung wäre möglich.