Pressespiegel & Aktuelles
Wie die Energiewende ein Siegeszug wie beim Smart-Phone wird
Der Lösung der Klimakrise führt über die Energiewende. Energie muss demokratischer, dezentraler und digitaler werden. Die Voraussetzungen dafür sind längst da.
Was Karl Lauterbach mit dem Krankenhaus-Atlas erreichen will
Wie gut werden Patient*innen in Krankenhäusern versorgt? Ein Qualitätsatlas soll künftig darüber informieren. Das Gesetz wurde heute von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellt. Nicht jede Klinik wird davon profitieren.
Deutschlandticket: Kommunen warnen vor dem Aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandtickets abgelehnt. Als ÖPNV-Aufgabenträger, die das Nahverkehrsangebot planen, organisieren und finanzieren müssen, weisen die Kommunen darauf hin, dass ohne eine Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 der Fortbestand des Tickets nicht gewährleistet ist. In diesem Fall könnte dem Deutschlandticket das Aus drohen.
Preiswertes Wohnen: Warum der Staat zum Handeln verpflichtet ist
Die Wohnungsnot in Deutschland belastet den Lebensstandard vieler Menschen. Die Misere lässt sich aber nicht durch den Markt beheben, stattdessen muss der Staat handeln. Eine Finanzierung wäre möglich.
Deutlich besser als ihr Ruf: So fällt die Zwischenbilanz der Ampel aus
Die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition fällt positiv aus. Beinahe zwei Drittel ihrer Vorhaben hat sie bereits umgesetzt oder zumindest angepackt, sagt eine Studie. Im deutlichen Kontrast dazu steht ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.
Rolf Mützenich: „Es gibt eine Tendenz, alles schlechtzureden.“
In der vergangenen Woche wurde Rolf Mützenich als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag bestätigt. Im Interview spricht er über das Heizungsgesetz, Änderungen bei der Kindergrundsicherung und den Deutschland-Pakt von Bundeskanzler Scholz.
Der Deutschland-Pakt
Um die Herausforderungen durch Klimaschutz, Transformation und den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewältigen, vor denen unser Land gegenwärtig steht, braucht es eine nationale Kraftanstrengung. Bundeskanzler Scholz schlägt Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen Deutschland-Pakt vor. Sein Ziel ist es, dass alle staatlichen Stellen entschlossen Tempo und Mut zeigen, um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte
Am 1. September 1948 nahm der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit am Grundgesetz auf. Grundlage waren Vorschläge, die zuvor ein Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erarbeitet hatte. Ein Sozialdemokrat spielte dabei eine besondere Rolle.
Anhebung zum neuen Jahr: Wer ab 2024 wieviel Bürgergeld erhält
Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 deutlich steigen. Das teilte Bundessozialminister Hubertus Heil am Dienstag mit. Hintergrund ist eine Reform der Bundesregierung.
Was ist ein Tarifvertrag?
Tarifvertrag: Für wen er gilt, welche Vorteile er bringt und wie er entsteht – einfach erklärt
Warum die SPD billigeren Strom für Unternehmen will
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines „Transformationsstrompreises“ für Unternehmen. Damit sollen sie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden. Der billige Strom soll aber an Vorgaben geknüpft werden.
So will Innenministerin Nancy Faeser für mehr Einbürgerungen sorgen
Das Bundeskabinett hat die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Für Innenministerin Nancy Faeser ist es eines der wichtigsten Projekte der Ampel-Koalition. Die Reform sei „eine sehr gute Nachricht für unser Land“.
Wort gehalten: Wie die Ampel Arbeit und Ausbildung stärkt
„Die Ampel kriegt nichts auf die Reihe“, behaupten manche. Stimmt das? Wir haben genau hingeschaut, was die Koalition im ersten Halbjahr 2023 geleistet hat. Heute zum Thema Arbeit und Ausbildung.
Neue Studie: AfD-Wähler würden am meisten unter AfD-Politik leiden
Die AfD befindet sich in diesem Sommer im Umfrage-Hoch. Doch die Politik der Partei brächte für die eigenen Wähler vor allem negative Folgen mit sich.
AfD-Wähler würden laut Studie am stärksten unter AfD-Politik leiden
Laut Umfragen würden 20 Prozent der Befragten aktuell ihr Kreuz bei der AfD setzen. Eine Studie hat nun die Agenda der Partei mit den Bedürfnissen der Unterstützer verglichen – und eine große Kluft ausgemacht.
Wort gehalten: Das hat die Ampel in der Sozialpolitik erreicht
„Die Ampel kriegt nichts auf die Reihe!“, behaupten manche. Stimmt das? Wir haben in unserer Serie zur Halbjahresbilanz 2023 genau hingeschaut, was die Koalition geleistet hat. Heute zum Thema Soziales.
„Im Zweifel ist sie immer auf der Seite der FDP“:
Familienministerin Paus hat das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner blockiert. SPD-Chef Klingbeil kritisiert den neuen Regierungsstreit – und fängt einen Konter von einem Grünen-Urgestein.
AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen kündigt Austritt an und zieht NSDAP-Vergleich
Die AfD-Stadträtin in Bad Kissingen, Freia Lippold-Eggen, hat das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen und ihren Austritt aus der Partei angekündigt. „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen“, sagte die Kommunalpolitikerin der „Saale-Zeitung“ aus Bad Kissingen.
So will die Bundesregierung mit einem Digitalcheck Gesetze verbessern
Scholz und Faeser in Hessen: Weil 24 Jahre Warten genug ist
Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Hessen. Dann will Nancy Faeser Ministerpräsidentin werden. Unterstützung erhält sie im Wahlkampf von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sie einen Tag lang begleitet.
Das deutsche Wirtschaftsmodell erreicht seine Grenzen
Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum abgehängt. Bedauerlicherweise ist das keine vorübergehende Schwächephase. Die Infrastruktur bröckelt, es fehlen Fachkräfte, die Energie ist teuer.
Der Klimawandel zeigt: Willy Brandts Warnungen waren nur zu berechtigt
Schon 1980 hatte der so genannte Brandt-Bericht der Nord-Süd-Kommission an die UNO vor dem gewarnt, was wir heute erleben: die dramatischen Folgen des Klimawandels weltweit.
Wie funktioniert die Schuldenbremse und könnte sie abgeschafft werden?
Deutschlands Wirtschaft stagniert. Kürzungen im Haushalt seien nun besonders schädlich, sagen viele. Besonders in der Kritik: die Einhaltung der Schuldenbremse.
Steueranreize: Wie Klara Geywitz Wohnungsbau stärker fördern will
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einem steuerlichen Anreiz den Wohnungsbau ankurbeln. Worum geht es bei der „degressiven AfA“ und wer würde profitieren? Die wichtigsten Antworten.