Pressespiegel & Aktuelles
FAQ zum Rentenpaket II: Wie funktioniert das Generationenkapital?
Ein neues Gesetz soll die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau soll stabil bleiben, die Beiträge nicht zu stark steigen. Zur Finanzierung wird ein neuer Fond gegründet.
Wie das Rentenpaket der Ampel aussehen soll
Seit Monaten kündigt die Regierung ein Rentenpaket an. Erstmals sollen Milliarden für die Rente in den Aktienmarkt fließen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Warum der Abhörfall brisant ist
Sie wollten intern ein Briefing für den Verteidigungsminister vorbereiten - doch Russland hörte mit. Worum ging es konkret? Wie konnte das passieren? Was hat der Lauschangriff für Folgen? Alles Wichtige im Überblick.
75 Jahre Grundgesetz: Wo steht unsere Demokratie heute?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zu einer Debatte über „Zustand und Zukunft unserer Demokratie“ ein. Deutlich wird: Um die Demokratie zu schützen, braucht es Menschen, die sich aktiv für sie einsetzen – und mehr Dialog.
Waffen für Ukraine: Warum Scholz die Lieferung von Taurus-Raketen ablehnt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt: Es werde „keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund und keine Beteiligung deutscher Soldaten“ am Ukraine-Krieg geben. Er stehe dafür, dass es zu keinem Krieg Deutschlands mit Russland komme.
Einfrieren der Sozialausgaben: Warum SPD und Gewerkschaften dagegen sind
Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner zum Einfrieren der Sozialausgaben stößt bei SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. Die SPD liefert gleich zwei Ideen, wie die Verteidigungsausgaben zu finanzieren sind.
Deutschland bei E-Autos im Mittelfeld
Der Automarkt der Europäischen Union hat im Januar wieder zugelegt - was allerdings auch an Sondereffekten liegt. Beim Marktanteil von Elektroautos liegt Deutschland nur im europäischen Mittelfeld.
Abhörskandal bringt PiS in Bedrängnis
Die alte Regierung hat wohl politische Gegner und eigene Leute systematisch abgehört. Nun wird der Fall untersucht - und könnte die Partei zerreißen.
Heil hält Rentenerhöhung über Inflationsrate für wahrscheinlich
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält in diesem Jahr nach eigenen Angaben einen Anstieg der Renten oberhalb der Inflationsrate für wahrscheinlich. Erste Schätzungen machten die Bundesregierung "zuversichtlich, dass zum 1. Juli die Renten wieder stärker steigen als die Inflation", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Polnischer Partnerlandkreis feiert 25-jähriges Bestehen
Der polnische Partnerlandkreis des Lahn-Dill-Kreises Grodzisk ist 25 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass ist Landrat Wolfgang Schuster nach Polen gereist. Eine offizielle Partnerschaft pflegen der Lahn-Dill-Kreis und Grodzisk seit 2015. Während der Jubiläumsfeierlichkeiten wurde Schuster für sein langjähriges Engagement mit der Medaille „Für die Verdienste für den Landkreis Grodzisk“ ausgezeichnet.
Tierwohl: Wie eine Kennzeichnung für mehr Transparenz beim Einkauf sorgt
Seit 2023 muss bei Schweinefleisch Auskunft über die Haltungsform gegeben werden. Bald soll das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auch für andere Fleischsorten gelten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
14 Schöffengrunder Kommunalpolitiker geehrt
„Das kommunalpolitische Engagement ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Und diese gilt es, insbesondere in Anbetracht der aktuellen politischen Situation, zu schützen und wertzuschätzen. Danke, dass Sie alle diesen wichtigen Beitrag leisten“, richtet sich Landrat Wolfgang Schuster an zwei Terminen im Schwalbacher Bürgerhaus an die zu ehrenden Schöffengrunder.
Stärkster Preisverfall bei Häusern und Wohnungen seit 60 Jahren
Geschwindigkeit und Ausmaß seien »historisch einmalig«, heißt es: Die Preise für Immobilien in Deutschland sind laut einer Studie im vergangenen Jahr massiv gesunken. Experten blicken gespannt auf die kommenden Monate.
Landkreistag berüßt Bezahlkarte für Flüchtlinge
Diese sei ein "sinnvolles Instrument", erklärte Präsident Schuster (SPD). Die Bezahlkarte werde aktuell in den Gremien des Landkreistages beraten. Der Verband sei bereits in enger Abstimmung mit dem Land, um die Möglichkeiten zur Einführung einer landesweit einheitlichen Karte zu klären, so Schuster.
Umweltamt räumt mit E-Auto-Verbrenner-Märchen auf
Das Gerücht hält sich teils hartnäckig: E-Autos seien nicht umweltfreundlicher als Verbrenner. Sie würden oft mit Strom aus Kohle aufgeladen oder gefährliche Stoffe benötigen. Laut Umweltbundesamt sind Elektroautos jedoch in der Regel besser fürs Klima - und der Effekt soll noch zunehmen.
Patient*innen sollen profitieren: Krankenhausreform ist auf der Zielgeraden
Im Ringen um die große Klinikreform nähern sich Bundesländer und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an. Im März könnte der Bundesrat grünes Licht geben. Profitieren sollen vor allem die Patient*innen.
Hitler an der Macht: Kann sich die „Machtergreifung“ wiederholen?
Mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler wurde am 30. Januar 1933 das Ende der ersten deutschen Demokratie besiegelt. Es war keine „Machtergreifung“, sondern eine „Machtübertragung“. Könnte sich ähnliches heute wiederholen?
Neue Gas- oder Ölheizung? Verbraucherschützer raten ab
Auf Verbraucherinnen und Verbraucher kommen wohl künftig höhere Gas- und Ölpreise zu. Was sie tun können, um Energiekosten zu senken - und warum eine neue Öl- oder Gasheizung keine gute Idee ist.
Das „Prager Manifest“: Eine linke Antwort auf die Nazi-Tyrannei
Mit dem „Prager Manifest“ ruft die Exil-SPD am 28. Januar 1934 zum revolutionären Sturz des Hitler-Regimes auf. Auch wenn das Papier nicht die Wirkung entfaltet, die sich die Exil-Genoss*innen erhofft: Sie senden damit ein klares Zeichen nach Nazi-Deutschland.
Erschreckende Zahlen: Welle des Judenhasses in Deutschland ungebrochen
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist in Deutschland die Zahl antisemitischer Straftaten in die Höhe geschnellt. Viele Jüdinnen und Juden verbergen inzwischen ihre Religion in der Öffentlichkeit.
Demos gegen Rechtsextremismus: Die Mitte ist aufgewacht!
Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben zuletzt in Deutschland gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demos sind ein Zeichen, dass die gesellschaftliche Mitte aufgewacht ist. Sie kann und muss etwas tun, im Parlament wie auf der Straße.
Beschäftigungsquote von Migranten auf Höchststand
Die Beschäftigungsquote von Zugewanderten hat 2022 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem aktuellen Migrationsbericht der OECD hervor. Bei Frauen ist die Quote allerdings erheblich geringer.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der vergangenen Woche hat das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt, dass sich im November Vertreter von der AfD mit Rechtsextremen und Identitären getroffen haben, um Pläne zu schmieden, Migrantinnen und Migranten, aber auch deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte aus Deutschland auszuweisen und zu deportieren