Pressespiegel & Aktuelles

Bei einer außerordentlichen Sitzung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats der Lahn-Dill-Kliniken wurde gestern (9. Juni 2015) über die Bildung einer gemeinsamen Dachgesellschaft der Lahn-Dill-Kliniken mit dem Gesundheitszentrum Wetterau diskutiert. Die Gesellschafterversammlung beschloss mit großer Mehrheit, folgenden Beschluss in die Kreistagssitzung am 20. Juli 2015 einzubringen: „Der Lahn-Dill-Kreis bekennt sich ausdrücklich zur Zukunftsentwicklung der Lahn-Dill-Kliniken und begrüßt auch die Möglichkeit der Bildung eines Mittelhessischen Klinikverbundes in kommunaler Trägerschaft auch unter möglicher Bildung einer gemeinsamen Dachgesellschaft „Gesundheitszentrum Mittelhessen GmbH“ gemeinsam mit dem Wetteraukreis und der Stadt Bad Nauheim.“ 

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 28. Mai 2015

Lieber Norbert, liebe Genossinnen und Genossen,
ich schreibe Euch heute im Zusammenhang mit dem laufenden Tarifkonflikt über die Gehaltsentwicklung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Eine Einmischung in laufende Tarifauseinandersetzungen durch die Bundespartei kann und soll es – aus guten Gründen und unserer demokratischen Tradition entsprechend – nicht geben.

Am Samstag, den 25.04.2015, trafen sich die Delegierten der SPD Lahn-Dill in Oberscheld, um einen neuen Vorstand zu wählen und Anträge zur aktuellen politischen Lage zu beraten. Der Vorsitzende Wolfgang Schuster und seine Stellvertreter Dagmar Schmidt und Stephan Grüger wurden wieder gewählt. Damit wurde Schuster zum achten Mal bestätigt.

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 26. März 2015

Die „Leitkultur“ in Deutschland: Das Grundgesetz In dem Beitrag „Mut zur Einwanderergesellschaft“ von Sigmar Gabriel heißt es: „Ein Einwanderungsland muss mit den Zumutungen zurecht kommen, die aus der Verschiedenheit der kulturellen Prägungen seiner Bürgerinnen und Bürger entsteht. Aber gerade deshalb sind wir auf die eindeutige Geltung universeller Freiheitsrechte angewiesen, um eine solche Gesellschaft zu orientieren und zusammen zu halten. Denn was sonst sollte das Gemeinsame sein? Die „Leitkultur“ für alle, das sind die ersten 20 Artikel unserer Verfassung. Leitbilder nationaler und religiöser Gemeinschaften, die die je anderen Kulturen ausschließen oder gar herabsetzen, führen uns nicht zusammen. Wir müssen uns gegenseitig als Gleiche und Freie anerkennen, um – wie Johannes Rau es ausdrückte – „ohne Angst verschieden sein“ zu können.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die von Finanzminister Schäfer (CDU) am Mittwoch vorgelegten Modellrechnungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend bezeichnet. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land finanziell unzureichend ausgestattet. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklärt Grüger zur Vorlage des hessischen Finanzministers.

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Konflikt um den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen die jetzige Situation als „unbefriedigend“ bezeichnet.  „Die Kassenärztliche Vereinigung hat mit der Einrichtung zentralisierter Call-Center einen falschen Weg eingeschlagen. Niemand ist damit gedient, wenn ein Kranker aus dem Vogelsbergkreis bei einer zentralen Stelle in Frankfurt anruft, wenn er ärztliche Hilfe braucht. Wie absurd die Regelung ist, wird deutlich, wenn man sich bestimmte Orte im Main-Kinzig-Kreis ansieht. Dort gibt es Kliniken und Reha-Kliniken vor Ort, deren Ärzte aber nicht um Hilfe gerufen werden dürfen. Stattdessen muss man weite Wege und lange Wartezeiten beim nächsten Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Kauf nehmen“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.

Informationsbrief der Bundes SGK 4/2014 für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Am 26. März hat das Bundeskabinett den Zwischenbericht des im Januar eingesetzten Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" gebilligt. Damit wird die auf Verlangen der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung umgesetzt, wonach die neue Regierung zügig eine Unterstützung der von der Armutszuwanderung betroffenen Kommunen erreichen muss.

Der SPD Unterbezirk Lahn-Dill lud am Montagabend seine Mitglieder zu einer Gesprächsrunde bezüglich der Regierungsbildung in Hessen nach Garbenheim ins Gasthaus Hedderich ein. Der Referent des Abend war Gernot Grumbach, Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Er resümierte über die Anstrengungen der hessischen SPD zur Koalitionsfindung. Dabei war es ihm wichtig herauszustellen, dass die SPD ihre Verhandlungen und Sondierungsgespräche stets ehrlich und glaubwürdig durchführte. Auch die vertrauensvolle Kooperation mit den Gewerkschaften betonte er. In seinem Resümee schilderte Grumbach wo die Schnittmengen und auch die Differenzen zwischen der SPD Hessen und ihren möglichen Koalitionspartnern Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und der CDU lagen.

Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die aktuellen Enthüllungen zu den Offshore Leaks zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt.