Pressespiegel & Aktuelles

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Ampel-Koalition ist Geschichte. Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister entlassen und angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, damit der Bundestag neu gewählt werden kann. (Hier geht es zu seiner Rede) Wir waren immer kompromissbereit und haben versucht gemeinsam Lösungen zu finden, die der aktuellen Lage gerecht werden. Investitionen in unser Land, die Arbeitsplätze gesichert, die Wirtschaft angekurbelt und die Rente zukunftsfest gemacht hätten.

Letzte Woche feierte das Klinikum Wetzlar in einem festlichen Rahmen sein 50-jähriges Bestehen. In der Cafeteria des Klinikums fanden sich ehemalige und aktuelle Mitarbeiter, Vertreter aus Gesundheit und Wirtschaft sowie zahlreiche Gäste ein, um das Jubiläum zu feiern und gemeinsam auf die ereignisreiche Geschichte und die fortlaufende Entwicklung der Klinik zu blicken.

Im beginnenden Bundestagswahlkampf stellt sich für die SPD mal wieder die Frage, wie links sie eigentlich sein möchte. Wenn man Dagmar Schmidt fragt, dann lautet die Antwort: ziemlich links! Und ihre Meinung ist nicht unerheblich, denn Schmidt leitete in der Bundestagsfraktion nicht nur eine Taskforce zur Erarbeitung der industriepolitischen Forderungen, mit denen die SPD einen ersten Pflock in diesen Wahlkampf einschlug. Sie ist auch frisch aufgestiegen in den Sprecherkreis der Parlamentarischen Linken, der Gegengruppierung zum konservativen Seeheimer Kreis in der SPD. Sie folgt auf dem Posten Matthias Miersch, der nun Generalsekretär ist.

Ein Infrastrukturfonds hat hunderte Millionen Euro in sein Glasfasernetz gesteckt – und will es nun offenbar für einen Euro an die Allianz weiterreichen.

Nach langer Diskussion haben sich die Ampel-Parteien auf letzte Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Schon kommende Woche könnte der Bundestag über das Großprojekt abstimmen. Sind die Länder einverstanden?

Der Standort Deutschland steckt in der größten Krise seiner Geschichte: Volkswagen, das Symbol des deutschen Wohlstands, kämpft ums Überleben - so wie das ganze Land. Ein Cocktail aus geopolitischen Krisen, hausgemachten Problemen und Managementversagen lähmt die Republik.

Achim Brötel (61) ist der erste Präsident des Deutschen Landkreistages aus Baden-Württemberg seit mehr als 60 Jahren. Und fürchtet, dass der ländliche Raum abgehängt wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir machen die Rente zukunftsfest. Hierzu haben wir heute im Bundestag das Rentenpaket II in erster Lesung beraten. Dabei richten wir unsere Rentenpolitik nicht nur für das nächste Jahr aus, sondern sichern die Rente für die kommenden Jahrzehnte ab. Wir stabilisieren dauerhaft das Rentenniveau. Damit sichern wir ab, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen werden.

Die führenden Forschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte auch 2024 zurückgehen - um 0,1 Prozent. Leichte Entspannung sehen die Ökonomen erst 2025.

Bei Volkswagen streiten Management und Arbeitnehmervertreter um einen Ausweg aus der Krise - und um Konsequenzen. Das ist nachvollziehbar, täuscht aber darüber hinweg, dass die Ursachen für die Schwierigkeiten tiefer liegen: Der Standort Deutschland ist für Firmen, die im globalen Wettbewerb stehen, viel zu teuer.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach der parlamentarischen Sommerpause hat uns der Sitzungswochenalltag wieder. Die Sommerpause habe ich genutzt, um im Rahmen meiner Praxistage im Jobcenter des Lahn-Dill-Kreises und beim Unternehmen Hailo in Haiger mitzuarbeiten, in Herborn auf dem Markt bei leckeren Waffeln viele Gespräche geführt und bei Urlaub in der Heimat wieder viel Spannendes im Wahlkreis entdeckt.