Pressespiegel & Aktuelles
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat es noch einmal in sich gehabt. In Krisenzeiten kommt es darauf an, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen an einem Strang ziehen. Am Dienstag hatten wir deshalb in unserer Fraktionssitzung Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, und Siegfried Russwurm, Präsident des BDI, zu Gast. Und wir waren uns einig, wir brauchen dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur und in unseren Wirtschaftsstandort. Denn die guten Arbeitsplätze von heute müssen auch die von morgen sein.
Wie neu: Rotebergschule nach Sanierung feierlich eingeweiht
„Mein Vater war auch hier auf der Schule. Er hat gesagt, dass es früher noch grüne Tafeln gab, auf denen man mit Kreide geschrieben hat.“ – „Unvorstellbar! Mir gefallen die elektrischen Panels richtig gut.“ So moderierten zwei Schülerinnen der Rotebergschule in Dillenburg am Freitag, 28. Juni 2024, durch die Einweihungsfeier der grundhaft sanierten Schule.
Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit - Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.
Für den deutschen Pass braucht es viel Geduld
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen künftig schneller gehen. Doch schon jetzt sind viele Behörden überfordert. Das Kölner Ausländeramt etwa nimmt vorerst keine Anträge mehr an.
Mansoori: Setze mich für Fortbestand des D-Tickets ein
Wiesbaden - Nach dem Parteitagsbeschluss der Hessen-CDU für eine Abschaffung des Deutschlandtickets hat sich der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erneut für das Ticketangebot ausgesprochen. Er setze sich für den Fortbestand des Deutschlandtickets ein, teilte er am Dienstag auf dpa-Anfrage in Wiesbaden mit.
Mobile Sanitätsstationen entlasten niedergelassene Ärzte im Lahn-Dill-Kreis
Rund 258.000 Menschen leben im Lahn-Dill-Kreis, rund 2.900 davon sind Geflüchtete, die hier untergekommen sind. Sie alle haben Anspruch auf medizinische Versorgung. Um die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Kreisgebiet zu entlasten, gibt es nun zwei mobile Sanitätsstationen für Flüchtlinge im Lahn-Dill-Kreis – eine für den Süd- und eine für den Nordkreis.
Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Erneut wird über das Bürgergeld für Ukrainer gestritten. Die Innenminister wollen ab Mittwoch über das Thema beraten. Das sind die Fakten hinter der Debatte.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Ergebnis der Europawahlen war ernüchternd. Und nach diesem Ergebnis können wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Unsere Themen, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Freiheit sind den Menschen wichtig.
Deutsche bekommen immer länger Rente
Rentner haben zuletzt im Schnitt mehr als 20 Jahre lang ihre Altersbezüge erhalten. Diese Dauer ist seit 2003 deutlich gestiegen - was mehrere Gründe hat.
"Eine gewisse Deindustrialisierung ist unvermeidbar"
Die Angst vor dem Niedergang der Industrie geht in Deutschland um. Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Martin Höpner kritisiert im Interview mit ntv.de die allgegenwärtigen Forderungen nach Subventionen oder Reformen zur vermeintlichen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Erfolg der deutschen Industrie in den vergangenen Jahrzehnten sei teuer erkauft worden und ohnehin nicht wiederholbar.
Warum AfD-Wähler unter deren Politik leiden würden
Wäre die AfD bei Wahlen so erfolgreich, dass ihr Parteiprogramm Regierungspolitik wäre, hätte vor allem deren heutige Anhängerschaft darunter zu leiden. Wie lässt sich dieses Paradox erklären?
So soll die ärztliche Versorgung besser werden
Wie können Hausarztpraxen entlastet werden? Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach soll die Arbeitsbedingungen von Hausärzten verbessern. Für sie soll es zum Beispiel keine Obergrenzen mehr bei der Vergütung geben.
Die Kreishaushalte sind nicht krisenfest
Der Deutsche Landkreistag hat erneut auf die schwierige Finanzsituation der Landkreise hingewiesen. Präsident Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Die kommunale Ebene hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von etwa 6 Mrd. € abgeschlossen. Vor allem die stark steigenden Ausgaben machen den Städten, Landkreisen und Gemeinden zu schaffen.
Mehr Handhabe für die Jobcenter
Der Deutsche Landkreistag hat Forderungen zur Weiterentwicklung des Bürgergeldes veröffentlicht. In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ fordert der kommunale Spitzenverband eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zu verbessern.
Der Pflegeversicherung droht die Pleite
Die Pflegeversicherung muss immer mehr Menschen versorgen. Nun schlagen die Betriebskrankenkassen Alarm: Die Pflegekasse stecke im Defizit, sie stehe kurz vor der Pleite. Die Kassen fordern einen Umbau der Versorgung.
Weniger ausländische Investitionen in Deutschland
Ausländische Investoren zieht es innerhalb Europas vor allem nach Frankreich. Deutschland fällt zurück, wie eine Studie der Beratungsfirma EY zeigt. Die Experten warnen vor einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
Spionage für China und Russland? – SPD: „Die AfD hasst Deutschland!“
Die jüngsten Spionage- und Korruptionsvorwürfe gegen die AfD sind am Donnerstagnachmittag Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Verwicklungen der rechtsextremen Partei im Vorfeld der Europawahl.
Warum immer weniger Betriebe Tariflöhne zahlen
Vor 75 Jahren trat das Tarifvertragsgesetz in Kraft - und prägte das deutsche Wirtschaftsmodell. Doch die Tarifbindung ist in der Krise. Gewerkschaften und Arbeitgeber blicken sehr unterschiedlich auf das Thema.
So pessimistisch wie noch nie
Eine neue Studie mit mehr als 2.000 Befragten zeigt: Die junge Generation in Deutschland blickt düster in die Zukunft. Viele klagen über mentale Belastung und sind politisch unzufrieden. Davon profitiert offenbar vor allem die AfD.
Gleichzeitig: Wie vier Disruptionen die deutsche Wirtschaft verändern
Deutschland steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie dominiert seit dem Frühjahr 2020 das politische wie wirtschaftliche Handeln.
Wie schlimm steht es um die deutsche Industrie?
Die deutsche Industrie warnt vor einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr. Doch der Motor der deutschen Wirtschaft läuft womöglich besser als gedacht.
So macht die SPD die Rente sicher
Der Staat muss sparen, auch bei der Rente? Nein, sagt Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. Wir erklären, wie die SPD die Rente sichert und wer davon profitiert.
Strom tanken an der Autobahn: Zuschlag für 1.000 neue Schnellladepunkte vergeben
An den Autobahnen sollen E-Autofahrer bald einfacher Stromtankstellen finden: Vier Anbieter erhielten den Zuschlag für 1.000 neue Schnellladepunkte. Ziel ist die Fertigstellung bis 2026.
Wohnungsbautag: Wie sich die Branche aus der Krise kämpfen will
In Deutschland fehlen bis zu 800.000 Wohnungen. Gleichzeitig ist die Baubranche in den vergangenen beiden Jahren massiv eingebrochen. Vorschläge, wie die Branche wieder in die Offensive kommt, gab es am Donnerstag beim Wohnungsbautag.