Pressespiegel & Aktuelles
So will die Bundesregierung mit einem Digitalcheck Gesetze verbessern
Scholz und Faeser in Hessen: Weil 24 Jahre Warten genug ist
Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Hessen. Dann will Nancy Faeser Ministerpräsidentin werden. Unterstützung erhält sie im Wahlkampf von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sie einen Tag lang begleitet.
Das deutsche Wirtschaftsmodell erreicht seine Grenzen
Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum abgehängt. Bedauerlicherweise ist das keine vorübergehende Schwächephase. Die Infrastruktur bröckelt, es fehlen Fachkräfte, die Energie ist teuer.
Der Klimawandel zeigt: Willy Brandts Warnungen waren nur zu berechtigt
Schon 1980 hatte der so genannte Brandt-Bericht der Nord-Süd-Kommission an die UNO vor dem gewarnt, was wir heute erleben: die dramatischen Folgen des Klimawandels weltweit.
Wie funktioniert die Schuldenbremse und könnte sie abgeschafft werden?
Deutschlands Wirtschaft stagniert. Kürzungen im Haushalt seien nun besonders schädlich, sagen viele. Besonders in der Kritik: die Einhaltung der Schuldenbremse.
Steueranreize: Wie Klara Geywitz Wohnungsbau stärker fördern will
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einem steuerlichen Anreiz den Wohnungsbau ankurbeln. Worum geht es bei der „degressiven AfA“ und wer würde profitieren? Die wichtigsten Antworten.
Jugendämter melden mehr als 62.000 Kindeswohlgefährdungen
Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt: Die Zahl der registrierten Kindeswohlgefährdungen hat 2022 einen Höchstwert erreicht. Fast die Hälfte der Betroffenen ist jünger als acht Jahre.
Scholz braucht eine bessere Botschaft - diese könnte funktionieren
Der Bundeskanzler will durch Taten kommunizieren, aber das allein reicht nicht. Will er das Land erfolgreich modernisieren, braucht er eine Botschaft, die das Publikum erreicht und mitnimmt. Eine Idee der Wirtschaftswunderjahre kann hier einen Anstoß geben.
Deutschland spart im ersten Halbjahr viel Energie
Energiewende und russischer Angriffskrieg setzen Deutschland unter Druck. Dort wird aufgrund hoher Preise erheblich Energie gespart. Nur die Erneuerbaren werden stärker nachgefragt. Vor allem bei Öl und Gas geht der Verbrauch zurück. Die Gründe sind dabei nicht nur positiv.
Fünfte Übernahme im Jahr 2023: Mutares unterzeichnet eine Vereinbarung zur Übernahme der SELZER-Gruppe von INDUS
München, 28. Juli 2023 – Die Mutares SE & Co. KGaA (ISIN: DE000A2NB650) hat eine Vereinbarung zur Übernahme der SELZER-Gruppe von INDUS als Add-on-Akquisition für Ferral United unterzeichnet.
So ist Deutschland auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet
Stell dir vor: Dort, wo du wohnst, wird es immer wärmer – seit Jahren gibt es immer mehr Tage über 30 °C – die verantwortlichen Politiker der Region wissen das. Und trotzdem fehlt ein klarer Plan, um die Bevölkerung entsprechend zu schützen.
Verfassungsschutz-Chef: AfD stellt Extremisten auf
Die AfD bestimmt ihre Kandidaten für die Europawahl. Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit rechtsextremistischen Verschwörungstheorien. Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor "Masseneinwanderung" und "Umvolkung". Belohnt wird aber auch der angekündigte "Kampf" gegen Bill Gates und George Soros.
Schwaben: Polizei war vor tödlichen Schüssen bereits am Tatort
Den tödlichen Schüssen in Langweid bei Augsburg geht nach Polizeiangaben offenbar ein jahrelanger Streit voraus. Auch am Nachmittag vor der Eskalation werden Beamte zu dem Haus gerufen. Parallel zu den Ermittlungen entbrennt eine Debatte um das deutsche Waffenrecht.
Schutzplan: Wie Karl Lauterbach die Zahl der Hitzetoten halbieren will
So können Geflüchtete besser und schneller Arbeit finden
Während Unions-Politiker eine „Arbeitspflicht für Asylbewerber“ fordern, legt das IAB eine Studie über Erwerbstätigkeit und Löhne von Geflüchteten vor. Die zeigt: Erwerbstätigkeit und Bildungsniveau steigen. Trotzdem bleibt Handlungsbedarf.
Was sagt die AfD zum Klimawandel? Was sagen andere Parteien? Und was ist der Stand der Wissenschaft?
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat im Frühjahr 2016 auf einem Parteitag in Stuttgart ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Das Dokument umfasst 96 Seiten. In Kapitel 12 ("Energiepolitik") umreißt das Programm auf einer Seite auch die "Klimaschutzpolitik" der AfD, die Überschrift dieses Abschnitts lautet "Irrweg beenden, Umwelt schützen".
So kämpfen deutsche Autobauer gegen den Totalabsturz
VW, Mercedes und BMW stehen unter Druck. Seit Jahren fahren sie den E-Autobauern aus China erfolglos hinterher. Die Autowelt der Zukunft wird eine andere sein. Es geht um nicht weniger als ums Überleben.
16 Euro pro Stunde: Wie München einen eigenen Mindestlohn bekommt
Informationsbrief der Bundes-SGK
- Wärmewende | Stand der Gesetzgebung: Heizungsgesetz - Kommunale Wärmeplanung - Europäische Energieeffizienz-Richtlinie
- Sicherung der Städtebauförderung und Gemeinschaftsaufgaben |Bundeshaushalt und Finanzplanung weisen keine Kürzungen außer bei der GAK auf
- Krankenhausreform | Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte für ein Gesetzgebungsvorhaben
- Straßenverkehrsrecht | Bundestag debattiert mehr Spielraum für die Kommunen
- Fachkräfteeinwanderung - Spurwechsel für Asylbewerber| Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Politik für ländliche Räume | Digitale Fachkonferenzen der FES mit Unterstützung der Bundes-SGK
Neue China-Strategie: Darum geht es konkret zwischen Berlin und Peking
Eckpunkte für Krankenhausreform stehen
Das zähe Ringen hat ein Ende: Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach von einer "Revolution".
"Ignorierte Fakten", "viele Trugschlüsse", "unselige Debatten"
Welche Lehren können wir aus der Corona-Pandemie und unserem Umgang mit ihr ziehen? Bei einem Experten-Symposium in Frankfurt hat Virologe Christian Drosten für Rationalität plädiert - bei Politikern, Journalisten und einigen Kollegen.
Scholz betont bei Hessenfest Bedeutung des Föderalismus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei Hessens Landesfest in Berlin die Bedeutung des Föderalismus betont. Deutschland gewinne seine Stärke daraus, dass es aus 16 Bundesländern bestehe und "eine ganz lange, jahrhundertealte Tradition des Föderalismus" habe, sagte er am Mittwochabend in der hessischen Landesvertretung vor rund 2000 Gästen. Scholz erinnerte daran, dass er selbst auch schon Regierungschef eines Bundeslandes - Hamburgs - gewesen war.