Pressespiegel & Aktuelles
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist.
Wie ein Schulprojekt in Haiger gegen den Fachkräftemangel hilft
An der Johann-Textor-Schule in Haiger läuft ein Pilotprojekt gegen den Fachkräftemangel. Vormittags sitzen die Schüler im Unterricht, nachmittags lernen sie Ausbildungsberufe kennen - und finden so direkt den Einstieg in Unternehmen aus der Region.
Wie teuer wird Heizen in diesem Winter?
Auch im nächsten Winter ist zu erwarten, dass die Kosten für Energie steigen - obwohl die staatliche Preisbremse noch bis April gelten soll. Was kommt auf die Haushalte zu?
Bundesregierung billigt Abschiebepaket
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Wieder freie Fahrt auf der Autobahnbrücke Kalteiche
Nach jahrelangen Bauarbeiten ist die neue Talbrücke Kalteiche nun symbolisch freigegeben worden. Sie wurde als Teil des Ausbaus der A45 abgerissen und neu gebaut. Für die Unternehmen in Haiger ein Grund zur Freude.
Wie die Unterstützung von Hamas in Deutschland geahndet wird
Die Bilder von jubelnden Hamas-Unterstützer*innen auf deutschen Straßen sorgten für Empörung. Welche Mittel der Rechtsstaat hat, dagegen vorzugehen und welche Schwierigkeiten es gibt – ein Überblick.
Olaf Scholz plant Reise nach Israel
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Konferenz vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main folgenden Beschluss gefasst:
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Samstag sind Terroristen der Hamas in das Staatsgebiet Israels eingedrungen und haben Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Frauen und sogar Kleinkinder bestialisch ermordet, vergewaltigt oder in den Gaza-Streifen entführt. Alleine auf einem Festival des Friedens, wo vor allem viele junge Menschen gefeiert haben, wurden über 250 Menschen getötet. Niemals seit der Shoa wurden an einem Tag mehr Jüdinnen und Juden getötet als vergangenen Samstag - auch das unterstreicht das traurige historische Ausmaß dieser Verbrechen.
Was die Erfolge der AfD mit TikTok zu tun haben
Jung, westdeutsch, rechts: Die AfD zeigt bei den Wahlen in Hessen und Bayern, welche Zielgruppen sie inzwischen erreicht. Dahinter steckt eine Strategie, mit der andere Parteien kaum mithalten können.
Nahverkehr: Wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht
Die Verkehrsminister*innen der Länder wollen das Deutschlandticket fortsetzen – zum Preis von 49 Euro. Mögliche Mehrkosten wollen sie tragen, wenn der Bund mitzieht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält sich aber bedeckt.
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: die Kindergrundsicherung kommt! Am 7. Dezember 2019 habe ich gemeinsam mit Franziska Giffey und Malu Dreyer im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beschluss des Parteivorstands zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor wir sie auf dem Bundesparteitag im Dezember 2019 endgültig beschlossen haben.
Nach Kabinettsbeschluss: So sieht die Kindergrundsicherung aus
Mehr Geld für Kinder und gegen Kinderarmut. Mit dem Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung setzt die Ampel-Koalition ein weiteres wichtiges Vorhaben um. Das sind die zentralen Inhalte des Entwurfs.
Kommunen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – Instrumentarium erweitern und Investitionszuschüsse für Sozialwohnungen ermöglichen
Zum heutigen Treffen des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundeskanzler Scholz forderten die Städte, Landkreise und Gemeinden bessere Rahmenbedingungen und gezielte Maßnahmen von Bund und Ländern, um sich gegen die Krise im Wohnungsbau zu stemmen.
Migrationspolitik: Wie Nancy Faeser die Kritik der Union kontert
In einer hitzigen Debatte im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag die Kritik der Union an ihrer Migrationspolitik gekontert. Sie wies darauf hin, was die Ampel bereits auf den Weg gebracht habe, um Migration zu steuern.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen nehmen stark zu. Die Ergebnisse der in dieser Woche veröffentlichen Mitte-Studie sind alarmierend: Sechs Prozent aller Menschen befürworten eine Diktatur und acht Prozent teilen eine klar rechtsextreme Orientierung. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich dieser Wert mehr als verdoppelt. Das sieht man auch an den vergangenen Wahlergebnissen und den aktuellen Umfragen. Das gefährdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern unsere offene Gesellschaft und unser demokratisches Zusammenleben.
Gemeinnützigkeit: Wie die SPD Wohnungen zum fairen Preis schaffen will
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz will eine faire Art des Vermietens schaffen, damit Wohnen nicht weiter „kapitalisiert wird“. Im Interview erklärt sie, wie eine neue Gemeinnützigkeit aussehen könnte.
Wir liefern. Versprochen – Gehalten!
Die SPD-geführte Bundesregierung hat ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag inzwischen zu zwei Dritteln entweder umgesetzt oder angepackt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Bertelsmann-Studie, die der Ampel-Koalition eine „insgesamt sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ bescheinigt.
2025 könnten eine Million Wohnungen fehlen
Die Flaute auf dem Bau droht das Problem des fehlenden Wohnraums drastisch zu verschärfen. Bis 2025 könnten laut Branchenverband bis zu einer Million Wohnungen fehlen. Die Forderung: Steuersenkungen.
Wie die Energiewende ein Siegeszug wie beim Smart-Phone wird
Der Lösung der Klimakrise führt über die Energiewende. Energie muss demokratischer, dezentraler und digitaler werden. Die Voraussetzungen dafür sind längst da.
Was Karl Lauterbach mit dem Krankenhaus-Atlas erreichen will
Wie gut werden Patient*innen in Krankenhäusern versorgt? Ein Qualitätsatlas soll künftig darüber informieren. Das Gesetz wurde heute von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellt. Nicht jede Klinik wird davon profitieren.
Deutschlandticket: Kommunen warnen vor dem Aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandtickets abgelehnt. Als ÖPNV-Aufgabenträger, die das Nahverkehrsangebot planen, organisieren und finanzieren müssen, weisen die Kommunen darauf hin, dass ohne eine Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 der Fortbestand des Tickets nicht gewährleistet ist. In diesem Fall könnte dem Deutschlandticket das Aus drohen.
Preiswertes Wohnen: Warum der Staat zum Handeln verpflichtet ist
Die Wohnungsnot in Deutschland belastet den Lebensstandard vieler Menschen. Die Misere lässt sich aber nicht durch den Markt beheben, stattdessen muss der Staat handeln. Eine Finanzierung wäre möglich.