Pressespiegel & Aktuelles
Wer sind die Tatverdächtigen der Silvester-Krawalle?
Berlin erlebt in der Neujahrsnacht schwere Gewaltexzesse gegen Polizisten und Rettungskräfte. Mehr als 140 Täter werden festgenommen und wieder freigelassen. Die Polizei gibt nun weitere Details bekannt.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,In der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr haben wir die Preisbremsen für Strom und Gas endgültig beschlossen. Alle Informationen hierzu gibt es in der letzten Ausgabe dieses Newsletters nachzulesen. Wir haben es immer deutlich gemacht: Es muss auch eine gerechte Lösung für diejenigen geben, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen und durch die Preissteigerungen ebenfalls stark belastet werden.
Zehn Gründe fürs deutsche Scheitern in Katar
Zum zweiten Mal in Serie ist Deutschland bereits in der Gruppenphase einer Weltmeisterschaft gescheitert. Der kicker benennt die zehn wichtigsten Gründe für das frühe Ausscheiden des DFB-Teams.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir sichern unseren Wohlstand auch in schwierigen Zeiten und lassen niemanden alleine. Mit den Entlastungen haben wir viele Menschen bereits jetzt spürbar unterstützt. Die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner wird in diesem Monat ausgezahlt. Gleichzeitig werden die Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmerechnungen im Monat Dezember automatisch vom Bund übernommen.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
viel wurde darüber geredet, leider auch viel Unwahres erzählt und viel wurde diskutiert – Heute haben der Bundestag und der Bundesrat dem neuen Bürgergeld zugestimmt. Damit können die erhöhten Regelsätze pünktlich zum Jahresbeginn ausgezahlt werden und die Jobcenter können beginnen, die Reform in die Praxis umzusetzen. Dafür haben wir auch im Bundeshaushalt ihre Mittel noch einmal um 500 Millionen aufgestockt. Unser Ziel ist und bleibt ein moderner Sozialstaat, der als Partner an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Der nicht aus Sicht derjenigen gedacht ist, die ihn missbrauchen, sondern aus der Sicht derer, die ihn brauchen.
Krankenhaus-Finanzierung: System der Fallpauschalen hat sich überlebt
Innenministerin Faeser will Bargeldobergrenze von 10.000 Euro
Organisierte Kriminalität, Korruption, Schwarzarbeit: Jährlich werden gewaltige Summen illegalen Ursprungs in die reguläre Wirtschaft geschleust. In vielen europäischen Ländern gibt es deshalb bereits eine Bargeldobergrenze – die will Innenministerin Nancy Faeser jetzt auch in Deutschland.
Das neue Bürgergeld im Überblick
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen. Wir lassen endlich Hartz IV hinter uns und geben den Menschen mehr Sicherheit in schwierigen Zeiten. In der Pandemie haben wir - unter anderem bei den Soloselbständigen - gesehen, wie wichtig es ist, eine gute Grundsicherung zu haben.
Eckhard Friedrich Hofmann ausgezeichnet
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): 37 Jahre lang hat er sich als Mitglied der Schöffengrunder Gemeindevertretung für die Belange seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt, seit 1990 ist er außerdem beim Orden St. Laurentius in Solms engagiert. Und auch einige andere Vereine aus seinem Wohnort Laufdorf, wie der Jugendförderkreis, Sportverein, Freiwillige Feuerwehr, Schützenverein, die Naturfreunde Laufdorf und jüngst der Quartettverein, profitieren von seinem Einsatz und seiner aktiven Mitgliedschaft. Eckhard Friedrich Hofmann wurde deshalb jetzt mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen geehrt. Landrat Wolfgang Schuster überreichte die Auszeichnung.
Wolfgang Bungert erhält Hessischen Verdienstorden am Bande
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Mit großem, weit über seine dienstlichen Aufgaben hinaus reichendem Engagement hat sich Wolfgang Bungert für Hilfsbedürftige beim Postamt Gießen eingesetzt. Auch nach seiner Versetzung in den Ruhestand engagiert sich Wolfgang Bungert weiterhin intensiv im Seniorenbeirat der Post „Niederlassung Brief Gießen“, für ehemalige Beschäftigte im Briefzentrum Langgöns. Jetzt ist er von Landrat Wolfgang Schuster mit dem Hessischen Verdienstorden am Bande ausgezeichnet worden.
Die Krankenhäuser müssen schnell stabilisiert werden
Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, die Krankenhäuser dringend finanziell zu stabilisieren. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser ist beunruhigend und spitzt sich weiter zu. Auf Bundesebene müssen umgehend die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Kliniken über die derzeitigen Krisen hinweg in die nächsten Jahre zu führen.“ Insbesondere seien die Krankenhäuser massiv von Kostensteigerungen betroffen, die drastischen Energiepreise kämen noch hinzu.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem Bürgergeld lassen wir endlich Hartz IV hinter uns. Wir führen mit der größten Sozialreform seit 20 Jahren eine neue Grundsicherung ein: nicht mehr schnell irgendeinen Job sondern langfristig und nachhaltig eine gute Arbeit zu finden ist das Ziel. Dafür orientieren wir uns an den Stärken und Vorstellungen der Arbeitslosen und stellen eine breite
Unterstützung zur Verfügung: vom Lesen und Schreiben, dort wo die Schule versagt hat, bis zum Nachholen einer Ausbildung.
Deutschland packt das. Mit sozialer Politik.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
selten zuvor stand unser Land vor so vielen Herausforderungen wie heute. Sie haben ihren Ursprung in dem grausamen Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Er wirkt sich längst auch auf unser Leben in Deutschland aus.
Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges
Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren, Versorgungssicherheit gewährleisten.
Kommunale Spitzenverbände fordern stärkeres finanzielles Engagement der Landesregierung
Die Kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben sich hinsichtlich ihrer zentralen Forderungen zum Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 verständigt. Wie bereits in den zurückliegenden Wochen in einem gemeinsamen Positionspapier herausgearbeitet, erwarten der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund auf den unterschiedlichsten Themenfeldern ein deutlich verstärktes finanzielles Engagement des Landes, um den großen Herausforderungen für die kommunalen Haushalte wirksam zu begegnen. Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Matthias Baaß, hierzu: „Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohe Inflation führen auch für die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise binnen kürzester Zeit über alle Bereiche hinweg zu stark steigenden Ausgaben.“
Deutscher Landkreistag fordert Gesamtkonzept zur Energieversorgung
- Gaspreisdeckel
- Erneuerbare stärken
- Heimische Energiequellen nutzen
- Gasumlage abschaffen
- Kommunale Energieversorger schützen
Bundeskriminalamt sieht innere Sicherheit durch Energiekrise gefährdet
Flüchtlinge: Die Kapazitäten sind ausgeschöpft
Der Deutsche Landkreistag hat im ZDF-Morgenmagazin vom 20.9.2022 erneut verdeutlicht, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus kommunaler Sicht kritischer wird. Der Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers Dr. Kay Ruge schilderte in einem längeren Interview in der Sendung, dass vielerorts die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es müssten bereits wieder Menschen in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften untergebracht werden. Die Flüchtlingszahlen seien „schon wieder identisch“ wie 2015/2016.