Pressespiegel & Aktuelles
Rentner tragen Milliarden-Steuerlast
Die Steuerlast verschiebt sich seit einigen Jahren zusehends ins Alter, während Berufstätige bei der Altersvorsorge finanziell entlastet werden.
"BMW hat Merkel im Sack“
Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben.
Behinderte Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen
Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Europawahl 2019 teilnehmen.
Die Republik hat ein neues Armenhaus
Viele Probleme der neuen Bundesländer sind einer Studie zufolge Vergangenheit. Dafür kriselt es nun gewaltig in einer anderen Region der Republik.
Startschuss für Planung des Rundbaus der Kreisverwaltung
Wetzlar / Herborn / Dillenburg (ldk): Mit der Unterzeichnung des Generalplanervertrages fällt der Startschuss: Jetzt beginnen die Planungen zur Errichtung des neuen Rundbaus und des Parkhauses der Kreisverwaltung am Karl-Kellner-Ring in Wetzlar. Der Lahn-Dill-Kreis investiert rund 11,3 Millionen Euro in das Projekt, das ca. 2.800 Quadratmeter neue Fläche für Büro- und Nebenräume umfasst. Der moderne Rundbau, der das jetzige Sparkassengebäude an der Ecke Karl-Kellner-Ring/Moritz-Hensoldt-Straße ersetzen wird, wird sich auf vier Geschosse verteilen. Hinzu kommt ein angrenzendes Parkhaus mit rund 320 Stellplätzen. „Es ist schön, dass wir nach dem Ausschreibungswettbewerb mit einem Wetzlarer Büro zusammenarbeiten“, sagt Landrat Wolfgang Schuster. „Das ist regionale Wertschöpfung!“
Themenportal Flucht, Migration, Integration
Der März-Newsletter 2019 der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Themen Flucht, Migration, Integration, bietet Ihnen inhaltliche Beiträge sowie Informationen zu Publikationen und Veranstaltungen. Alle Beiträge finden Sie auch auf dem FES-Themenportal Flucht, Migration und Integration
"Deutschland wird mit Dürren leben müssen"
Nie seit Beginn der Wettermessungen war es so heiß und sonnig wie im Jahr 2018. Und es war extrem trocken. Ob das so weitergeht, erklärt Meteorologe Karsten Schwanke.
Großes Interesse an Frührente
Viele Arbeitnehmer wollen in Frührente gehen - ohne Abzüge hinzunehmen. Die Deutsche Rentenversicherung verzeichnet ein gestiegenes Interesse am vorzeitigen Ruhestand. Hintergrund ist unter anderem die "Flexirente".
Wäre Ludwig Erhard heute Sozialist?
Der Vater der sozialen Marktwirtschaft muss häufig zur Begründung von Steuersenkungen und Sozialabbau herhalten. Damit wird man ihm nicht gerecht.
dieschmidt | der newsletter
Bund versteigert 5G-Frequenzblöcke
Die erste Mobilfunkauktion vor knapp zwanzig Jahren spült umgerechnet beinahe 50 Milliarden Euro in die Staatskasse. Nun bieten Mobilfunkunternehmen abermals um neue Funkstandards.
Besser als ihr Ruf
Die Bilanz des ersten Jahres der großen Koalition kann sich sehen lassen. Und die erste Krise hat das Bündnis auch schon überstanden. Aber wie lange arbeiten Union und SPD noch zusammen?
dieschmidt | der newsletter
Scholz meldet Fortschritte bei Grundsteuer
Bund und Länder sind in Sachen Grundsteuerreform offenbar auf der Zielgeraden: Finanzminister Scholz sprach von wesentlichen Fortschritten in den Verhandlungen.
Wie rechte Stimmungsmache mit Flüchtlingskriminalität funktioniert
Der Projektleiter der Antonio-Amadeu-Stiftung erklärt, wie rechte Stimmungsmache mit Flüchtlingskriminalität funktioniert.
„Gegen die generelle Abschaffung“ von Hartz-IV-Sanktionen
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel spricht über die nötige Reform des Sozialstaats und mögliche Partner bei ihrer Umsetzung.
"Haben Qualität, brauchen aber auch Qualität"
WETZLAR - Die Stadt hat "nur" rund 54 000 Einwohner. Fast jeder zweite Bürger ist Mitglied in einem Verein.
IS-Kämpfer sollen keine Deutschen bleiben
Seit Wochen fordern CDU und CSU, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. Nun gibt die SPD-Justizministerin Barley nach.
Verfassungsschutz sucht AfD-Anhänger in eigenen Reihen
Die Überprüfung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz (BfV) könnte nun auch Konsequenzen für einige Verfassungsschützer selbst haben.
Das Netz muss neutral sein
Schnelles Internet überall? Die Bundesregierung fördert die Glasfaser.
5G-Lizenzen
Schärfere Auflagen für Netzbetreiber, aber Wirtschaft zeigt sich enttäuscht.
Parteichefinnen streiten offen über Grundrente
Es knirscht mal wieder: Andrea Nahles hält am SPD-Konzept fest – trotz des klaren Neins von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.
Die neue Cleverness der Genossen
Die SPD stand sich lange selbst im Weg, weil sie nicht deutlich genug machte, was sie anders machen wollte als ihre Koalitionspartner CDU und CSU. Drei Beispiele zeigen, dass die SPD inzwischen klüger agiert.