Pressespiegel & Aktuelles

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Montag habe ich im Rahmen der Betriebsrätekonferenz der SPD- Bundestagsfraktion unsere Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung vorgestellt. Früher waren wir es in Deutschland gewohnt, dass die Dinge funktionieren: Dass man problemlos zum Arzt kommen kann, der Kinderarzt machte sogar noch Hausbesuche. Dass es sauber und ordentlich ist und dass nicht nur die Menschen, sondern auch die Züge und Flüge pünktlich sind.

Angesichts von Kriegen und Krisen baut die Bundeswehr in Hessen ein Heimatschutzregiment auf. Sie sucht Freiwillige, die sich zu Reservisten ausbilden lassen und im Notfall zur Waffe greifen. Einige von ihnen legten in Fulda ihr Gelöbnis ab. Hier berichten sie, was sie motiviert.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Bürgergeld setzen wir vor allem auf Qualifizierung und Weiterbildung für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration, statt populistisch nach Arbeitspflichten zu rufen, die in der Praxis nicht funktionieren. Dass sich Arbeit lohnt und es für gute Arbeit mehr braucht als populistische Parolen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Montag bei „Hart aber fair“ klargestellt.

Ab kommender Woche, können Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Siegen-Wittgenstein ihr Fahrzeug in der Zulassungsstelle des Lahn-Dill-Kreises in Herborn-Burg an-, um- und abmelden. Der Nachbarlandkreis im Süden Nordrhein-Westfalens ist wie weitere Kommunen seit 30. Oktober 2023 von einem Cyberangriff betroffen.

Mehrfach hat die Union die bevorstehende Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel kritisiert. Nun hat sie angekündigt, die Sozialleistung in seiner jetzigen Form ganz abschaffen zu wollen. Dabei greift die Kritik gleich in mehreren Punkten zu kurz.

Die Abfallgebühren im Lahn-Dill-Kreis (ohne Stadt Wetzlar) müssen im kommenden Jahr für den Zeitraum 2024 bis 2027 moderat angehoben werden. Das ergab die Neukalkulation durch die Abfallwirtschaft Lahn-Dill. Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat daraufhin eine Änderungssatzung zur bestehenden Abfall-Gebührenordnung beschlossen. Die Anpassungen treten zum 01.01.2024 in Kraft. Hauptursachen für die notwendige Anhebung sind die allgemeinen Preis- und Tariferhöhungen sowie die Einführung der CO₂-Steuer im Abfallbereich.

Der Krankenstand steigt im ersten Halbjahr um ein Drittel. Vor allem junge Menschen sind betrofffen. Das immer mehr krank sind, hat Auswirkung auf die gesunden Kollegen.

Der hessische Städtetag kritisiert die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration. Aber in den Kommunen werden auch Schritte in die richtige Richtung anerkannt.

Die Bewertung des Deutschen Landkreistages zu den Ergebnissen des Bund- Länder-Treffens vor allem zu den Migrationsfragen fällt gemischt aus. Präsident Reinhard Sager begrüßte die Verabredungen zur Reduzierung der Flüchtlings- zahlen als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber der Funke Medi- engruppe (Mittwochsausgaben): „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brau- chen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“

Einigung in Berlin: Zu Beginn ihres Treffens haben sich die Ministerpräsident*innen mit Olaf Scholz auf die Beschleunigung von Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur geeinigt. Der Kanzler hatte den „Deutschland-Pakt“ vor zwei Monaten vorgeschlagen.