Pressespiegel & Aktuelles
Verfassungsschutz-Chef: AfD stellt Extremisten auf
Die AfD bestimmt ihre Kandidaten für die Europawahl. Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit rechtsextremistischen Verschwörungstheorien. Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor "Masseneinwanderung" und "Umvolkung". Belohnt wird aber auch der angekündigte "Kampf" gegen Bill Gates und George Soros.
Schwaben: Polizei war vor tödlichen Schüssen bereits am Tatort
Den tödlichen Schüssen in Langweid bei Augsburg geht nach Polizeiangaben offenbar ein jahrelanger Streit voraus. Auch am Nachmittag vor der Eskalation werden Beamte zu dem Haus gerufen. Parallel zu den Ermittlungen entbrennt eine Debatte um das deutsche Waffenrecht.
Schutzplan: Wie Karl Lauterbach die Zahl der Hitzetoten halbieren will
So können Geflüchtete besser und schneller Arbeit finden
Während Unions-Politiker eine „Arbeitspflicht für Asylbewerber“ fordern, legt das IAB eine Studie über Erwerbstätigkeit und Löhne von Geflüchteten vor. Die zeigt: Erwerbstätigkeit und Bildungsniveau steigen. Trotzdem bleibt Handlungsbedarf.
Was sagt die AfD zum Klimawandel? Was sagen andere Parteien? Und was ist der Stand der Wissenschaft?
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat im Frühjahr 2016 auf einem Parteitag in Stuttgart ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Das Dokument umfasst 96 Seiten. In Kapitel 12 ("Energiepolitik") umreißt das Programm auf einer Seite auch die "Klimaschutzpolitik" der AfD, die Überschrift dieses Abschnitts lautet "Irrweg beenden, Umwelt schützen".
So kämpfen deutsche Autobauer gegen den Totalabsturz
VW, Mercedes und BMW stehen unter Druck. Seit Jahren fahren sie den E-Autobauern aus China erfolglos hinterher. Die Autowelt der Zukunft wird eine andere sein. Es geht um nicht weniger als ums Überleben.
16 Euro pro Stunde: Wie München einen eigenen Mindestlohn bekommt
Informationsbrief der Bundes-SGK
- Wärmewende | Stand der Gesetzgebung: Heizungsgesetz - Kommunale Wärmeplanung - Europäische Energieeffizienz-Richtlinie
- Sicherung der Städtebauförderung und Gemeinschaftsaufgaben |Bundeshaushalt und Finanzplanung weisen keine Kürzungen außer bei der GAK auf
- Krankenhausreform | Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte für ein Gesetzgebungsvorhaben
- Straßenverkehrsrecht | Bundestag debattiert mehr Spielraum für die Kommunen
- Fachkräfteeinwanderung - Spurwechsel für Asylbewerber| Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Politik für ländliche Räume | Digitale Fachkonferenzen der FES mit Unterstützung der Bundes-SGK
Neue China-Strategie: Darum geht es konkret zwischen Berlin und Peking
Eckpunkte für Krankenhausreform stehen
Das zähe Ringen hat ein Ende: Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach von einer "Revolution".
"Ignorierte Fakten", "viele Trugschlüsse", "unselige Debatten"
Welche Lehren können wir aus der Corona-Pandemie und unserem Umgang mit ihr ziehen? Bei einem Experten-Symposium in Frankfurt hat Virologe Christian Drosten für Rationalität plädiert - bei Politikern, Journalisten und einigen Kollegen.
Scholz betont bei Hessenfest Bedeutung des Föderalismus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei Hessens Landesfest in Berlin die Bedeutung des Föderalismus betont. Deutschland gewinne seine Stärke daraus, dass es aus 16 Bundesländern bestehe und "eine ganz lange, jahrhundertealte Tradition des Föderalismus" habe, sagte er am Mittwochabend in der hessischen Landesvertretung vor rund 2000 Gästen. Scholz erinnerte daran, dass er selbst auch schon Regierungschef eines Bundeslandes - Hamburgs - gewesen war.
Warum wir unsere Daseinsvorsorge modernisieren müssen
Ob Wohnungsmarkt, Schulen oder Gesundheitssystem: Öffentliche Güter sind wichtig für alle, denn niemand kann auf sie verzichten. Deshalb spielen Wettbewerb, Gemeinnützigkeit, Stadtwerke und Staat eine wichtige Rolle.
Warum die Renten im Osten stärker steigen als im Westen
Der Absturz der deutschen Nationalmannschaften
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft erlebt ein Jahr zum Vergessen. Sie wehrt sich mit Floskeln gegen den drohenden Absturz ins triste Niemandsland. Auch der Nachwuchs schwächelt und leidet an den gleichen Problemen wie das A-Team. Was ist nur los im deutschen Fußball?
Mindestlohnerhöhung: Warum Gewerkschaften 12,41 Euro zu wenig sind
So wird Deutschland zum modernen Einwanderungsland
Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es ist so notwendig wie überfällig. Ob die dringend benötigten Fachkräfte tatsächlich kommen, entscheidet sich aber an anderer Stelle.
Der Tag, an dem die SPD verboten wurde – und im Untergrund weiterlebte
Droht ein weiteres Borkenkäfer-Jahr?
In den vergangenen Jahren hat der Borkenkäfer Milliardenschäden angerichtet. Wegen des kalten und nassen Frühjahrs gab es Hoffnung, dass die Schäden diesmal geringer ausfallen. Doch offenbar vermehren sich die Tiere wieder rasant.
Heizungsgesetz: Was die Einigung der Ampel bedeutet
Warum Künstliche Intelligenz gute Arbeit in der Pflege nicht ersetzt
„Neue Asyl-Regelung entlastet Deutschland“
Bundesministerin Nancy Faeser verteidigt den Flüchtlings-Kompromiss der EU.