Pressespiegel & Aktuelles

2023

Deutschland

Flüchtlingsgipfel: Darum geht es am Donnerstag

Angespannte Situation
Am Donnerstag trifft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertreter*innen der Länder und Kommunen, um über den Umgang mit Geflüchteten in Deutschland zu beraten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Deutschland

SPD-Fraktionsvizin Schmidt: „Die Rente wird nicht verzockt“

Altersvorsorge mit Generationenkapital
Die Ampel-Koalition plant zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln für die gesetzliche Rente anzulegen. Dieses Generationenkapital sei zwar nicht Herzensthema der SPD, sagt Dagmar Schmidt, könne aber helfen, die Rente zu schützen.
Deutschland

dieschmidt | der newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben dazu geführt, dass viele Menschen ihr Zuhause oder gar ihr Leben verloren haben. Die Todeszahlen gehen in die Zehntausende und lassen uns alle sprachlos zurück. Deutschland steht solidarisch an der Seite der Menschen in den Erdbebenregionen und hat schnellstmöglich humanitäre Hilfe zugesagt und bereitgestellt. Wir können alle helfen:

Deutschland

Deutschlandticket: „Wir leiten eine neue Ära im Verkehrsbereich ein.“

Bahnverkehr
Für 49 Euro durch ganz Deutschland: Am 1. Mai soll das Deutschlandticket in Kraft treten. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagt, warum es ein Durchbruch für die Verkehrswende ist, ein günstiger Preis allein aber nicht reicht.
Deutschland

Flüchtlingsgipfel: Nancy Faeser will Klarheit in der Migrationspolitik

Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Noch im Februar hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Auf einer Konferenz der SPD-Fraktion erklärt sie drei große Reformvorhaben.
Deutschland

Transformation im Saarland: Neue Chipfabrik soll Industrie absichern

Eröffnung mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Im Saarland soll die modernste Halbleiterfabrik der Welt mit 1.000 Arbeitsplätzen entstehen – auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks. Zur Bekanntgabe am Mittwoch reiste Bundeskanzler Olaf Scholz an. Er betonte die strategische Bedeutung.

Deutschland

Wie der „Vorwärts“ auf die „Machtergreifung“ der Nazis reagierte

Aus dem Archiv

Am 30. Januar 1933 wird Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Der Grundstein für die Herrschaft der Nazis ist gelegt. Der „Vorwärts“ zeigt sich an diesem und den folgenden Tagen fast prophetisch, liegt am Ende aber doch falsch.

Deutschland

Industriestandort: Wie Rheinland-Pfalz die Transformation gestaltet

Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland mit einem Transformationsminister. Im Interview erklärt Alexander Schweitzer, worauf es für einen erfolgreichen Wandel ankommt und warum Geld nicht die entscheidende Rolle spielt.
Deutschland

Vom Braunschweiger Beamten zum Diktator – wie sich Hitler 1933 die Macht greifen konnte

Vor 90 Jahren begann Nazi-Diktatur

Die Machtübergabe an den gebürtigen Österreicher Adolf Hitler vor 90 Jahren hatte eine längere Vorgeschichte. In ihr spielen Hitlers vergebliche Versuche, Deutscher zu werden, eine Rolle. Bedeutsam waren aber auch die Uneinigkeit der Demokraten, Sehnsüchte in der Industrie und Terrorstrukturen in der NSDAP.

Deutschland

Deutsche Wirtschaft wird lange schwächeln

Konjunkturaussichten

Zu wenige Fachkräfte, zu abhängig von teuren Energieimporten, zu viel Bürokratie: Nach Einschätzung führender Wirtschaftsforschungsinstitute steht die deutsche Wirtschaft vor einer jahrelangen Schwächephase.

Deutschland

Reform des Wahlrechts: Was sich ändern soll, was noch fehlt

Bundestag
Am Freitag hat der Bundestag erstmals über die Reform des Wahlrechts diskutiert. Die Redner*innen der SPD betonten dabei, warum das Parlament schrumpfen muss. Eine Neuerung wurde dabei vermisst.
Deutschland

dieschmidt | der newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute gedenken wir der Opfer des Holocausts. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Wir gedenken der ermordeten Jüdinnen und Juden, der toten Sinti und Roma, der verfolgten Homosexuellen. Wir gedenken der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Meinung oder politischen Einstellung. Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Deutschland

Hackerangriff: Internetseite der Polizei BW wieder online

DDoS-Attacke

Die Polizei Baden-Württemberg ist Opfer eines Cyber-Angriffs geworden. Mehrere Webseiten der Landespolizei waren deshalb außer Betrieb.

Deutschland

Hackerangriff auf Rhein-Pfalz-Kreis geschah über infiziertes Gerät

Drei Monate nach Hacker-Angriff auf Verwaltung

Das Einfallstor für den Hackerangriff auf den Rhein-Pfalz-Kreis war vermutlich kein E-Mail-Anhang. Es war wohl ein "infiziertes Gerät" - vielleicht in einem Homeoffice.

Deutschland

92 Helferinnen und Helfer für Einsatz im Ahrtal geehrt

Land Hessen und Feuerwehrverbände Dill und Wetzlar überreichen Auszeichnungen für das ehrenamtliche Engagement nach der Flutkatastrophe im Juli 2021

Es war am Morgen des 17. Juli 2021, als der Einsatzbefehl des Landes Hessen beim Katastrophenschutz des Lahn-Dill-Kreises einging: Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal werden weitere helfende Hände benötigt. Bereits wenige Stunden nach der Alarmierung waren die ersten Fahrzeuge des Sanitätszuges als Konvois aus dem Lahn-Dill-Kreis auf dem Weg nach Rheinland-Pfalz. Dort waren sie bis zu 14 Tage lang im Einsatz. Die Einheiten der Trinkwasserversorgung am 23. Juli 2021. Nun wurden diese Einsatzkräfte vom Land Hessen und den Feuerwehrverbänden Dill und Wetzlar für ihr Engagement geehrt.

Deutschland

Papier: Wie die SPD ihre internationale Politik neu ausrichtet

Kommission Internationale Politik
Der Umgang mit Russland und mit China, die Rolle Europas und Deutschlands: In einem Papier positioniert sich die SPD in vielen internationalen Fragen neu. Ein Überblick
Deutschland

"Ära schrumpfenden Wohlstands" droht

KFW laut Bericht alarmiert

Ändert sich nichts an Fachkräftemangel und schwächelnder Produktivität in den deutschen Unternehmen, dürfte unser Wohlstand wieder schrumpfen. Nach Einschätzung der KFW drohen dann Verteilungskämpfe - wie noch nie in der Nachkriegszeit. Die Lösung sehen die Experten in Frauen und Zuwanderern.

Deutschland

Neues Wahlrecht: Warum eine Klage der Union wenig Chancen hätte

Bundestagswahl
Ist das neue Wahlrecht verfassungswidrig? Die CDU/CSU hatte in den letzten Tagen versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Inzwischen ist aber nicht mehr so sicher, dass die Fraktion das Bundesverfassungsgericht überhaupt anrufen wird.
Deutschland

dieschmidt | der newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die erste Sitzungswoche im neuen Jahr und gleich gab es Besuch aus dem Wahlkreis: die erste BPA-Fahrt für dieses Jahr war in dieser Woche in Berlin. Hinzu kommen zwei Praktikanten: Finn und Nils unterstützen für zwei Wochen mein Wahlkreisbüro und konnten ebenfalls mit nach Berlin fahren. Vielen Dank für Eure Unterstützung! Schön, dass alle eine spannende Fahrt mit Blick hinter die Kulissen in Berlin genießen konnten!

Deutschland

Ampel will Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen

Entwurf für Wahlrechtsreform

Seit Jahren wird darüber gestritten, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag immer größer wird. Jetzt legen die Koalitionsparteien einen Entwurf für die Reform des Wahlrechts vor. Der würde die Verteilung der Bundestagsmandate grundlegend verändern.

Deutschland

Wohngeld: Das Beste aus der schwierigen Situation machen

„Die 294 Landkreise sind eine gut aufgestellte und erfahrene Verwaltungsebene. Das haben sie zuletzt sowohl bei der Flüchtlingsversorgung als auch in der Coronapandemie nachdrücklich unter Beweis gestellt. Bei der Umsetzung des neuen Wohngeldes sehen sie sich allerdings wegen der vom Gesetzgeber kurzfristig beabsichtigten Verdreifachung der anspruchsberechtigten Haushalte einer riesigen Herausforderung gegenüber“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel.

Deutschland

Die Krankenhäuser brauchen eine verlässliche Finanzierung

Für die Landkreise ist eine flächendeckende Krankenhausversorgung von oberster Bedeutung. Der Deutsche Landkreistag drängt daher auf eine schnelle gute Finanzausstattung der Kliniken. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es ist gut, dass Bund und Länder den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeiten wollen. Daran müssen auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden. Wir brauchen eine gute Krankenhausstruktur auch in der Fläche. Zugleich besteht das Hauptproblem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken.

Deutschland

Flüchtlingssituation in den Landkreisen spitzt sich zu

Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Kassel hat Präsident Landrat Reinhard Sager erneut verdeutlicht, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort weiter zuspitzt: „Die Landkreise haben bei der Unterbringung längst die Belastungsgrenze erreicht. Die Zahl der in Notunterkünften in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter. Der Bund muss deshalb den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen. Und die Länder müssen mit eigenen Einrichtungen mehr Flüchtlinge selbst unterbringen, um die kommunale Ebene zu entlasten.“