Pressespiegel & Aktuelles

2019

Deutschland

Angela Merkel tut so, als ob sie mit Klimapolitik nichts zu tun hätte

Klimawandel und die CDU

Deutschland wird seine Klimaziele meilenweit verfehlen, weil Kanzlerin Merkel es den Ewgigestrigen in der CDU erlaubt, die nötigen Schritte zu behindern. Der Leitartikel.

Deutschland

Informationsbrief des Bundes SGK

Themen:

  1. Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen | Anhörung im Bundesfinanzministerium
  2. Wir sind alle Europa | Der Vorstand von PES Local - Sozialdemokratische Kommunalpolitiker/innen Europas – beschließt Manifest zur Europawahl
  3. Gleichwertige Lebensbedingungen | Positionspapier der Fraktionsvorsitzenden der SPD
  4. Wohngeldnovelle | Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
  5. Fachkräfteeinwanderungsgesetz | Erste Lesung im Deutschen Bundestag
  6. Bundes-SGK sucht Referent/in | Stellenausschreibung in der Geschäftsstelle der Bundes-SGK in Berlin
Deutschland

Wehret den Anfängen

Gewaltbereite Rechtsextreme

Noch schlimmer als die wachsende Zahl der Rechtsextremen ist, dass ihre Ideologie auch in der politischen Mitte verfängt. Der Leitartikel.

Deutschland

Diese Unternehmen schaffen mehr Jobs als die Dax-Riesen

Firmen in Familienhand

Deutsche Familienunternehmen sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die großen Dax-Konzerne.

Deutschland

Die Rente mit 63 war ein Fehler - aber sie ist nicht das Problem

Frührente

Der Streit um die Rente mit 63 ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Firmen und Politik, die jetzt den Fachkräftemangel beklagen, sollten endlich ihre Hausaufgaben machen.

Deutschland

Wo Deutschland reicher und wo es ärmer wird

Niedrigste Einkommen im Westen

Reicher als Luxemburg, ärmer als Korsika: Wie stark die Einkommenssituation in Deutschland auseinanderdriftet, skizziert eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Gravierend ist die Lage nicht nur in den neuen Bundesländern.

Deutschland

Dax-Konzerne wollen Babyboomer loswerden

Mit 58 Jahren in Rente gehen?

Immer mehr Konzerne zahlen lieber Abfindungen in Millionenhöhe, statt ältere Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Ökonomen zufolge ergibt das jedoch keinen Sinn. Denn die Unternehmen profitieren immer noch stark von den Kenntnissen der Babyboomer.

Deutschland

Rentner tragen Milliarden-Steuerlast

Höhere Abgaben seit 2005

Die Steuerlast verschiebt sich seit einigen Jahren zusehends ins Alter, während Berufstätige bei der Altersvorsorge finanziell entlastet werden.

Deutschland

"BMW hat Merkel im Sack“

Riesen-Spende an die CDU

Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben.

Deutschland

Behinderte Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Urteil in Karlsruhe

Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Europawahl 2019 teilnehmen.

Deutschland

Die Republik hat ein neues Armenhaus

Sachsen boomt

Viele Probleme der neuen Bundesländer sind einer Studie zufolge Vergangenheit. Dafür kriselt es nun gewaltig in einer anderen Region der Republik.

Deutschland

Themenportal Flucht, Migration, Integration

Der März-Newsletter 2019 der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Themen Flucht, Migration, Integration, bietet Ihnen inhaltliche Beiträge sowie Informationen zu Publikationen und Veranstaltungen. Alle Beiträge finden Sie auch auf dem FES-Themenportal Flucht, Migration und Integration

Deutschland

"Deutschland wird mit Dürren leben müssen"

Wetter

Nie seit Beginn der Wettermessungen war es so heiß und sonnig wie im Jahr 2018. Und es war extrem trocken. Ob das so weitergeht, erklärt Meteorologe Karsten Schwanke.

Deutschland

Großes Interesse an Frührente

Ohne Minus vorzeitig in den Ruhestand

Viele Arbeitnehmer wollen in Frührente gehen - ohne Abzüge hinzunehmen. Die Deutsche Rentenversicherung verzeichnet ein gestiegenes Interesse am vorzeitigen Ruhestand. Hintergrund ist unter anderem die "Flexirente".

Deutschland

Wäre Ludwig Erhard heute Sozialist?

Der Vater der sozialen Marktwirtschaft muss häufig zur Begründung von Steuersenkungen und Sozialabbau herhalten. Damit wird man ihm nicht gerecht.

Deutschland

dieschmidt | der newsletter

15.03.2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Sitzungswoche begann am Montag entschlossen und gutgelaunt auf der Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor. Der Anlass war der Equal Pay Day - ein Symbol für die geschlechtsspezifische Lohnlücke. Das statistische Bundesamt berechnet jährlich, wie lange Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen im Schnitt umsonst arbeiten. Dieses Jahr hat der Equal Pay Day am 18. März stattgefunden.
Deutschland

Bund versteigert 5G-Frequenzblöcke

Mobilfunkauktion in Startlöchern

Die erste Mobilfunkauktion vor knapp zwanzig Jahren spült umgerechnet beinahe 50 Milliarden Euro in die Staatskasse. Nun bieten Mobilfunkunternehmen abermals um neue Funkstandards.

Deutschland

Besser als ihr Ruf

Leitartikel

Die Bilanz des ersten Jahres der großen Koalition kann sich sehen lassen. Und die erste Krise hat das Bündnis auch schon überstanden. Aber wie lange arbeiten Union und SPD noch zusammen?

Deutschland

dieschmidt | der newsletter

15.03.2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir haben im ersten Jahr der Koalition viel erreicht. Wir haben den sozialen Arbeitsmarkt beschlossen, das Gute-Kita-Gesetz und vieles mehr. Wir konzentrieren uns auf konkrete Sachfragen, die Deutschland zu einem Land machen, das Respekt vor der Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger zeigt. Deshalb streiten wir für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Deshalb haben wir unser Konzept für den Sozialstaat der Zukunftvorgestellt. Worum es dabei geht, habe ich in einem Beitrag für die kommenden Wetzlarer Nachrichten (den Beitrag gibt es vorab hier) dargestellt.
Deutschland

Scholz meldet Fortschritte bei Grundsteuer

Bund und Länder

Bund und Länder sind in Sachen Grundsteuerreform offenbar auf der Zielgeraden: Finanzminister Scholz sprach von wesentlichen Fortschritten in den Verhandlungen.

Deutschland

Wie rechte Stimmungsmache mit Flüchtlingskriminalität funktioniert

Fall Susanna F. in Wiesbaden

Der Projektleiter der Antonio-Amadeu-Stiftung erklärt, wie rechte Stimmungsmache mit Flüchtlingskriminalität funktioniert.

Deutschland

Ein Jahr große Koalition

Deutschland

„Gegen die generelle Abschaffung“ von Hartz-IV-Sanktionen

Thorsten Schäfer-Gümbel

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel spricht über die nötige Reform des Sozialstaats und mögliche Partner bei ihrer Umsetzung.

Deutschland

IS-Kämpfer sollen keine Deutschen bleiben

Barley schließt sich Seehofer an

Seit Wochen fordern CDU und CSU, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. Nun gibt die SPD-Justizministerin Barley nach.