Pressespiegel & Aktuelles

Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen.

Deutschlands "Generation Mitte" plagen immer seltener materielle Verlustängste - und dennoch macht sich laut einer Allensbach-Studie im Kern der Gesellschaft massive Unsicherheit breit.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach einem interessanten Sommer im Wahlkreis (dazu mehr weiter unten) hat der parlamentarische Alltag in Berlin wieder begonnen.

Und wieder einmal ist unklar, ob CDU und CSU weiterhin in der Lage sind eine Politik umzusetzen, die für die Menschen da ist. Für uns als SPD ist klar: wir machen weiter Politik für ein solidarisches Miteinander. Für uns ist aber auch klar, dass der amtierende Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gehen muss. Sein Interview in der Bild-Zeitung und sein Verhalten im Umgang mit der AfD haben ihn für uns als Präsidenten einer Institution, die unsere Verfassung schützen soll, untragbar gemacht. Hieran hat auch die Anhörung von Herrn Maaßen im Innenausschuss nichts geändert. Alle, die Verantwortung für einen der Sicherheitsdienste unseres Landes tragen, müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Die SPD hat kein Vertrauen mehr in Hans-Georg Maaßen. Wir fordern seinen Rücktritt!

Die AfD stößt in Umfragen mehr und mehr nach oben vor. Sie kommt (je nach Region) den Volksparteien SPD und CDU gefährlich nahe.

Lieber Wolfgang,

im Koalitionsausschuss haben wir in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen vernünftigen Kurs durchgesetzt. Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge und schnell ein Einwanderungsgesetz!

Kultusminister Lorz hat heute angeblich „beeindruckende Zahlen zum Ausbau ganztägiger Angebote in Hessens Schulen“ präsentiert. Beeindruckend sei allerdings nur die umfassende Realitätsverweigerung des Ministers, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen. Tatsächlich befinde sich Hessen beim Ausbau echter Ganztagsschulen in einem Dauertief.

• Türkei Demokratische Kräfte unterstützen
• Digitalisierung Wichtige Zukunftsfragen angehen: Einsetzung von zwei Enquete-Kommissionen
• Pflegeberufe Ausbildung attraktiver machen
• Mindestlohn Erhöhung in zwei Stufen
• Aus dem Wahlkreis Von Handwerk und Kindertagespflege

• Sozialer Arbeitsmarkt - Gute Nachricht für Langzeitarbeitslose
• Qualifizierungsoffensive - Sicherheit im Wandel
• Krankenversicherung - Zusatzbeiträge neu geregelt
• "Eine-für-alle-Klage" - Musterfeststellungsklage kommt
• Abmahnwesen- Grundlegende Änderungen sind nötig
• "Demokratie leben!" - Bundesprogramm entfristet

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der eine oder die andere mag sich am Mittwoch gefragt haben, was hinter dem Hashtag #sockenrocken steckt und warum Facebook, Twitter und Co. mit Bildern von Füßen bespielt wurden. Auch ich habe gemeinsam mit der Gruppe der hessischen SPD Bundestagsabgeordneten mitgemacht. Hintergrund ist der Welt-Down-Syndrom-Tag, der seit 2006 jedes Jahr am 21.03. stattfindet. Das Datum symbolisiert das dreifache Vorhandensein des 21. Chromosoms. Der Tag ruft zu mehr Toleranz und Vielfalt in unserer Gesellschaft auf.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Januar haben wir in der Fraktion die Ausschussbesetzung besprochen. Ich werde auch in dieser Legislaturperiode meine Fraktion in den Ausschüssen Arbeit und Soziales und Auswärtige Angelegenheiten vertreten. Mein Hauptausschuss bleibt dabei Arbeit und Soziales. In der dazugehörigen Arbeitsgruppe der Fraktion wurde ich am Dienstag zur stellevertretenden Sprecherin gewählt.  Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Kerstin Tack als Sprecherin und Martin Rosemann, der ebenfalls zum stellvertretenden Sprecher gewählt wurde.