Pressespiegel & Aktuelles
Bouffier will Abstimmung zu sicheren Herkunftsländern verschieben
Ministerpräsident Bouffier will die Bundesrats-Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer aufschieben. Hintergrund ist ein Streit mit den Grünen, die Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien nicht auf diese Liste setzen wollen.
Daimler und MAN werden vom Elektro-Boom in der Busindustrie überrollt
Immer mehr Städte tauschen Diesel- gegen E-Busse ein – ein Milliardengeschäft. Doch die Marktführer sind spät dran.
Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.
Argumente #5
Die Menschen in unserem Land wollen durch sinnvolle und anständig bezahlte Arbeit für sich und ihre Familien sorgen. Aber wir werden 2019 die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates nicht mit den Konzepten von vor 20 Jahren gestalten können. Das fordert neue Antworten und Rechte auf der Höhe der Zeit.
Olaf Scholz unterstützt Andrea Nahles' Abkehr von Hartz IV
Vor der Vorstandsklausur erhält die SPD-Chefin Unterstützung für eine Neuausrichtung der Partei.
Warum es Kritik an der Grundrente hagelt
Hunderttausende Rentner in Deutschland leben in Armut. Arbeitsminister Hubertus Heil will ihnen mit einem Milliardenbetrag ein anderes Leben ermöglichen. Doch es hagelt Kritik - warum?
Geht die Erfolgssträhne der AfD zu Ende?
Seit drei Jahren kennt die AfD nur eine Richtung: nach oben. Doch inzwischen häufen sich die Anzeichen, dass der unaufhaltsame Aufstieg ins Stocken gerät.
Wohin steuert die Automobilindustrie?
Handelsstreit, Brexit, Konjunktursorgen: Als wären das nicht schon genug negative Faktoren für die Automobilindustrie, sollen auch die Emissionswerte der Fahrzeuge drastisch sinken. Die Folgen sind ...
So viel Geld geht für die Miete drauf
Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, doch eine neue Studie im Auftrag von Panorama zeigt: Millionen Haushalte können sich eine Neubaumiete nicht leisten.
Streit um Geldforderungen an Flüchtlingsbürgen gelöst
Flüchtlingsbürgen müssen keine Geldforderungen der Behörden mehr befürchten.
Die meisten Zuwanderer kommen aus Europa
Wie viele Menschen sind nach Deutschland eingewandert? Und wie viele haben das Land dauerhaft verlassen?
Es war schon immer das Anliegen der SPD, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Sie wollen Hartz IV hinter sich lassen. Warum glauben Sie eigentlich, dass Sie die SPD mit diesem Thema aus der Krise führen können?
Die "Swiss Connection" der AfD
Auch für weitere fragliche Wahlkampfunterstützungen hat die AfD nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" offenbar erstmals Namen von Geldgebern übermittelt.
Zu wenig zum Leben
Fast eine Million Sanktionen sprechen die Jobcenter jährlich gegen Hartz-IV-Empfänger aus.
Wie Merkel zur Spaltung beigetragen hat
FR-Autor Stephan Hebel schreibt in seiner neuen Bilanz über mangelnden Reformwillen der Kanzlerin, die politische Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen und erklärt, warum ihr Humanismus allenfalls ein halber ist.
Zugangsdaten aus dem Darknet
Viele Fragen rund um die massenhafte Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten sind noch offen.
Niemand ist Hackern machtlos ausgeliefert
Hackerangriff? Das klingt so, als könnte man sich nicht dagegen wehren.
20-Jähriger aus Homberg gesteht Hacker-Angriff
Der Verdächtige im Fall des Hackerangriffs auf Spitzenpolitiker und Prominente hat seine Taten gestanden.
Elektrisch fahren und der Umwelt schaden
Die E-Mobilität bringt viele Vorteile. Aber dem Klima hilft sie nicht, wenn der Strombedarf nicht aus regenerativen Quellen gedeckt wird.
Dem deutschen Exportmodell droht das Ende
Lange galt Deutschlands Wirtschaft als vorbildlich.
"Die fetten Jahre sind vorbei"
Jahrelang sorgte der Aufschwung für satte Steuermehreinnahmen.
Zehn gute Vorsätze für die SPD
Der Sozialdemokratie geht es hierzulande nicht gut.
Arbeit, Rente, Soziales, Steuern und Finanzen
Ab 1. Januar 2019 gilt die neue "Brückenteilzeit".