Pressespiegel & Aktuelles
Warum AfD-Wähler unter deren Politik leiden würden
Wäre die AfD bei Wahlen so erfolgreich, dass ihr Parteiprogramm Regierungspolitik wäre, hätte vor allem deren heutige Anhängerschaft darunter zu leiden. Wie lässt sich dieses Paradox erklären?
So soll die ärztliche Versorgung besser werden
Wie können Hausarztpraxen entlastet werden? Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach soll die Arbeitsbedingungen von Hausärzten verbessern. Für sie soll es zum Beispiel keine Obergrenzen mehr bei der Vergütung geben.
Die Kreishaushalte sind nicht krisenfest
Der Deutsche Landkreistag hat erneut auf die schwierige Finanzsituation der Landkreise hingewiesen. Präsident Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Die kommunale Ebene hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von etwa 6 Mrd. € abgeschlossen. Vor allem die stark steigenden Ausgaben machen den Städten, Landkreisen und Gemeinden zu schaffen.
Mehr Handhabe für die Jobcenter
Der Deutsche Landkreistag hat Forderungen zur Weiterentwicklung des Bürgergeldes veröffentlicht. In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ fordert der kommunale Spitzenverband eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zu verbessern.
Der Pflegeversicherung droht die Pleite
Die Pflegeversicherung muss immer mehr Menschen versorgen. Nun schlagen die Betriebskrankenkassen Alarm: Die Pflegekasse stecke im Defizit, sie stehe kurz vor der Pleite. Die Kassen fordern einen Umbau der Versorgung.
Weniger ausländische Investitionen in Deutschland
Ausländische Investoren zieht es innerhalb Europas vor allem nach Frankreich. Deutschland fällt zurück, wie eine Studie der Beratungsfirma EY zeigt. Die Experten warnen vor einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
Spionage für China und Russland? – SPD: „Die AfD hasst Deutschland!“
Die jüngsten Spionage- und Korruptionsvorwürfe gegen die AfD sind am Donnerstagnachmittag Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Verwicklungen der rechtsextremen Partei im Vorfeld der Europawahl.
Warum immer weniger Betriebe Tariflöhne zahlen
Vor 75 Jahren trat das Tarifvertragsgesetz in Kraft - und prägte das deutsche Wirtschaftsmodell. Doch die Tarifbindung ist in der Krise. Gewerkschaften und Arbeitgeber blicken sehr unterschiedlich auf das Thema.
So pessimistisch wie noch nie
Eine neue Studie mit mehr als 2.000 Befragten zeigt: Die junge Generation in Deutschland blickt düster in die Zukunft. Viele klagen über mentale Belastung und sind politisch unzufrieden. Davon profitiert offenbar vor allem die AfD.
Gleichzeitig: Wie vier Disruptionen die deutsche Wirtschaft verändern
Deutschland steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie dominiert seit dem Frühjahr 2020 das politische wie wirtschaftliche Handeln.
Wie schlimm steht es um die deutsche Industrie?
Die deutsche Industrie warnt vor einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr. Doch der Motor der deutschen Wirtschaft läuft womöglich besser als gedacht.
So macht die SPD die Rente sicher
Der Staat muss sparen, auch bei der Rente? Nein, sagt Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. Wir erklären, wie die SPD die Rente sichert und wer davon profitiert.
Strom tanken an der Autobahn: Zuschlag für 1.000 neue Schnellladepunkte vergeben
An den Autobahnen sollen E-Autofahrer bald einfacher Stromtankstellen finden: Vier Anbieter erhielten den Zuschlag für 1.000 neue Schnellladepunkte. Ziel ist die Fertigstellung bis 2026.
Wohnungsbautag: Wie sich die Branche aus der Krise kämpfen will
In Deutschland fehlen bis zu 800.000 Wohnungen. Gleichzeitig ist die Baubranche in den vergangenen beiden Jahren massiv eingebrochen. Vorschläge, wie die Branche wieder in die Offensive kommt, gab es am Donnerstag beim Wohnungsbautag.
"Industriestandort Deutschland in Gefahr"
Es drohe eine Deindustrialisierung in Deutschland, warnen die Gewerkschaft IG Metall und Metall-Arbeitgeber in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung. Die Politik müsse jetzt energisch gegensteuern - bevor es zu spät sei.
Anteil der Erneuerbaren in EU auf Höchststand
Im vergangenen Jahr wurden rund 44 Prozent des Stroms in der EU durch Erneuerbare Energien erzeugt. Das ist einer KfW-Studie zufolge ein "neuer Höchstwert". Die Förderbank kritisiert aber das noch zu langsame Tempo.
„Tax the Rich“: Warum Reiche mehr Steuern zahlen müssen
Die Transformation zur Klimaneutralität kostet viel Geld. Geld, das auch von den Superreichen kommen sollte, sagt Till Kellerhoff vom „Club of Rome“.
Kabel, DSL, Glasfaser: Internetanschlüsse im Vergleich
In Zeiten von Homeoffice, Smarthome und Co. kommt kaum jemand um eine flotte Internetverbindung herum. Doch welcher Anschluss ist die beste Wahl für den eigenen Haushalt?
Wie unbesetzte Stellwerke den Bahnverkehr ausbremsen
Die Bahn fällt wegen eines unbesetzten Stellwerks aus. Den Satz kennen viele Hessinnen und Hessen aus Durchsagen am Bahnsteig. Aber warum fehlt in Stellwerken so oft Personal? Und warum sind sie so wichtig für den Bahnverkehr?
Flexibler Renteneintritt: Was dahintersteckt und was bereits möglich ist
Flexirente, flexibler Rentenbeginn oder Rentenalter? Was die Begriffe bedeuten und warum es wichtig ist, zwischen Anheben der Regelaltersgrenze und einem flexiblen Übergang in die Rente zu unterscheiden.
Wie der Bund Kommunalpolitiker*innen besser schützen will
Kommunalpolitiker*innen erleben häufig Drohungen und Gewalt. Zu ihrem besseren Schutz hat das Bundesinnenministerium eine Allianz gegründet.
Die Paulskirchenverfassung kehrt zurück nach Frankfurt
Mitte des 19. Jahrhunderts wurde in Frankfurt der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Mehr als 400 Abgeordnete unterzeichneten die Paulskirchenverfassung. 175 Jahre später ist das Originaldokument erstmals an den Main zurückgekehrt.
Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in den alten und neuen Ländern zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Die Rentenanpassung liegt damit im dritten Jahr in Folge oberhalb von 4 Prozent.
UBA-Studie: So können die Klimaziele 2030 noch erreicht werden
Deutschland kann seine Klimaziele bis 2030 noch erreichen. Das zeigt eine neue Analyse des Umweltbundesamtes (UBA). Nötig wäre dazu unter anderem mehr Schienenverkehr, eine Reform der KfZ-Steuer sowie die Beschränkung fossiler Heizungen. Zudem müssten alle Emissionen mit einem Preis belegt und verursachergerecht angelastet werden.