Pressespiegel & Aktuelles

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am vergangenen Samstag sind Terroristen der Hamas in das Staatsgebiet Israels eingedrungen und haben Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Frauen und sogar Kleinkinder bestialisch ermordet, vergewaltigt oder in den Gaza-Streifen entführt. Alleine auf einem Festival des Friedens, wo vor allem viele junge Menschen gefeiert haben, wurden über 250 Menschen getötet. Niemals seit der Shoa wurden an einem Tag mehr Jüdinnen und Juden getötet als vergangenen Samstag - auch das unterstreicht das traurige historische Ausmaß dieser Verbrechen.

Die Verkehrsminister*innen der Länder wollen das Deutschlandticket fortsetzen – zum Preis von 49 Euro. Mögliche Mehrkosten wollen sie tragen, wenn der Bund mitzieht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält sich aber bedeckt.

Mehr Geld für Kinder und gegen Kinderarmut. Mit dem Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung setzt die Ampel-Koalition ein weiteres wichtiges Vorhaben um. Das sind die zentralen Inhalte des Entwurfs.

Zum heutigen Treffen des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundeskanzler Scholz forderten die Städte, Landkreise und Gemeinden bessere Rahmenbedingungen und gezielte Maßnahmen von Bund und Ländern, um sich gegen die Krise im Wohnungsbau zu stemmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen nehmen stark zu. Die Ergebnisse der in dieser Woche veröffentlichen Mitte-Studie sind alarmierend: Sechs Prozent aller Menschen befürworten eine Diktatur und acht Prozent teilen eine klar rechtsextreme Orientierung. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich dieser Wert mehr als verdoppelt. Das sieht man auch an den vergangenen Wahlergebnissen und den aktuellen Umfragen. Das gefährdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern unsere offene Gesellschaft und unser demokratisches Zusammenleben.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag inzwischen zu zwei Dritteln entweder umgesetzt oder angepackt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Bertelsmann-Studie, die der Ampel-Koalition eine „insgesamt sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ bescheinigt.

Der Lösung der Klimakrise führt über die Energiewende. Energie muss demokratischer, dezentraler und digitaler werden. Die Voraussetzungen dafür sind längst da.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandtickets abgelehnt. Als ÖPNV-Aufgabenträger, die das Nahverkehrsangebot planen, organisieren und finanzieren müssen, weisen die Kommunen darauf hin, dass ohne eine Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 der Fortbestand des Tickets nicht gewährleistet ist. In diesem Fall könnte dem Deutschlandticket das Aus drohen.

Die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition fällt positiv aus. Beinahe zwei Drittel ihrer Vorhaben hat sie bereits umgesetzt oder zumindest angepackt, sagt eine Studie. Im deutlichen Kontrast dazu steht ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

Um die Herausforderungen durch Klimaschutz, Transformation und den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewältigen, vor denen unser Land gegenwärtig steht, braucht es eine nationale Kraftanstrengung. Bundeskanzler Scholz schlägt Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen Deutschland-Pakt vor. Sein Ziel ist es, dass alle staatlichen Stellen entschlossen Tempo und Mut zeigen, um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten.

Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 deutlich steigen. Das teilte Bundessozialminister Hubertus Heil am Dienstag mit. Hintergrund ist eine Reform der Bundesregierung.