Pressespiegel & Aktuelles
Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit
Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Denn: Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern.
Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen
Die Schmidt 26 - Präsidentschaftswahlen in den USA, Gruppennützige Forschung
Liebe Leserinnen und Leser,
hinter uns liegt eine ereignisreiche und historische Woche. Die Vereinigten Staaten haben gewählt und sich dabei für den Kandidaten entschieden, der nicht nur für die USA, sondern auch für den Rest der Welt die größtmöglichen Veränderungen bedeuten dürfte. Donald Trump hat während des Wahlkampfes Rassismus, Ausländerhass und Frauenfeindlichkeit geschürt. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, in welche Richtung sich die transatlantische Partnerschaft entwickelt. Den Ausgang der Wahl und die außenpolitischen Veränderungen werde ich nächsten Montag, den 14.11.2016, ab 17:30 Uhr mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Niels Annen, in der KulturStation in Wetzlar diskutieren. Sie alle sind dazu herzlich eingeladen.
Glück Auf! Magazin Herbst 2016
Die aktuelle Version unseres Glück Auf! Magazins Herbst 2016.
Gute Rente bleibt Thema
Unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in dieser Woche in seiner Frühjahrsprognose Zahlen vorgestellt, die bestätigen, dass wir gute Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. Die Beschäftigung steigt weiter, weil es den Unternehmen gut geht.
Ein Integrationsplan für Deutschland
Mit einem Fünf-Milliarden-Paket will die SPD eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland anschieben. Konkret geht es um Investitionen in mehr Kita-Plätze, mehr Erziehungs- und Lehrkräfte, eine bessere Ausbildungsförderung und Arbeitsvermittlung sowie einen verstärkten Wohnungsbau. Investitionen in die Zukunft - für alle Menschen in Deutschland. Das Paket soll Ende Januar auf den Weg gebracht werden.
SPD setzt mehr Zusammenhalt durch
Lieber Wolfgang,
besondere Zeiten erfordern besondere Entscheidungen.
Ich habe bereits im Sommer der Landesregierung angesichts der Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung die Zusammenarbeit bei diesem Thema angeboten. Hintergrund dieses Angebots ist die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in diesen Wochen konkrete Entscheidungen, nicht Durchhalteparolen. Deshalb haben wir auch nicht jeden Tag die Kommunikations- und Organisationsprobleme der Landesregierung öffentlich thematisiert. Allerdings werden diese Punkte in internen Runden dafür umso entschiedener angesprochen.
Stellungnahme unserer Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt zum Syrieneinsatz der Bundeswehr
Die Krisen dieser Welt lassen uns nicht unberührt – nicht nur weil tausende Flüchtlinge uns täglich daran erinnern. Vor allem der Syrienkonflikt ist extrem verworren und eine einfache Lösung gibt es genau so wenig wie die Sicherheit, in Bezug auf Syrien immer die richtige Entscheidung zu treffen.
Die SPD trauert um Helmut Schmidt
Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.
BERLINER ERKLÄRUNG sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland
Die Kommunen stehen mit dem Bund und den Ländern vor der herausragenden Aufgabe, hunderttausende Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutschland aufzunehmen.
Der Schwerpunkt der Aufgabenbewältigung liegt dabei in den Kommunen. Sowohl bei der Unterbringung als auch bei der sozialen und schulischen Betreuung sowie der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind die Kommunen besonders gefordert. Wir wollen den sozialen Frieden erhalten, die Akzeptanz der Bevölkerung fördern und damit die Willkommenskultur unterstützen. Dazu müssen wir die Chancen der Zuwanderung benennen, ohne die Herausforderungen und Belastungen zu beschönigen.
7 Vorurteile gegenüber Flüchtlingen
BILD entlarvt die sieben größten Lügen über Asylbewerber, sagt, wie es wirklich ist.
Flüchtlingshilfe - Ihr Besuch Wetzlarer Flüchtlingscamp am 24.08.2015
Offenen Brief der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde Wetzlar, der Freien evangelischen Gemeinde Wetzlar und der Königsberger Diakonie anlässlich Ihres gestrigen Besuchs im Wetzlarer Flüchtlings-Camp.
Besuch des Zeltlager für Flüchtlinge in Wetzlar am 24.08.2015
Besuch des Zeltlagers in Wetzlar: Mit Ministerpräsident Volker Bouffier habe ich vorhin über die Verbesserung der Gesundheitsuntersuchungen von Flüchtlingen und über die hygienischen Zustände gesprochen.
Bald ist Kistenpacken angesagt
Sie verlegen Böden, Streichen Wände und kümmern sich um die Elektrik – aktuell legen sich die Handwerker im neuen Kreishaus richtig ins Zeug was den Innenausbau angeht. So arbeiten sie sich von Etage zu Etage durch den Rohbau, der mit jedem Tag ein bisschen mehr Gestalt annimmt. Dabei wird das große Ziel nie aus den Augen verloren: Der Umzug startet, wie geplant, in diesem Jahr.
Runder Tisch zum Flüchtlingscamp bringt Hilfen auf den Weg
Auf Einladung von Bürgermeister Manfred Wagner fand am Donnerstagabend (23. Juli) im Wetzlarer Rathaus ein „Runder Tisch“ zur Situation des Flüchtlingscamps auf dem Spilburg-Gelände statt. Damit sollte die Situation der über 700 Flüchtlinge in der Zeltstadt beleuchtet und über Verbesserungen der Lebensumstände gesprochen werden.
Neuer Chefarzt am Klinikum Wetzlar
Wetzlar, 1. Juli 2015 – Die Klinik für Allgemeine, Viszerale und Onkologische Chirurgie am Klinikum Wetzlar hat einen neuen Chefarzt. Seit 1. Juli leitet Privatdozent Dr. Frank Ulrich (47) die Abteilung. „Damit sind wir dem Ziel, die Allgemeine, Viszerale und Onkologische Chirurgie auszuweiten und ein noch anspruchsvolleres Spektrum an Erkrankungen behandeln zu können, ein großes Stück näher gekommen“, sagte Richard Kreutzer, Geschäftsführer der Lahn-Dill-Kliniken, gestern bei der Einführungsveranstaltung des neuen Chefarztes, zu der über 130 Gäste gekommen waren. „Herr Dr. Ulrich steht mit seiner Expertise deutschlandweit an der Spitze der Spezialisten, darum freuen wir uns umso mehr, dass wir ihn als Chefarzt gewinnen konnten. Ich wünsche Herrn Dr. Ulrich in seiner neuen Position alles Gute und danke Herrn Dr. Friedrich-Hoster, der die Klinik seit April 2015 kommissarisch und mit hohem Engagement geleitet hat.“
Neue Geopark-Partnerschaft mit der IG BCE unterzeichnet
Altenkirchen / Braunfels / Limburg / Montabaur / Solms / Weilburg / Wetzlar (mv). Der Nationale GEOPARK Westerwald-Lahn-Taunus, die Kooperation der Landkreise Altenkirchen, Lahn-Dill, Westerwald und Limburg-Weilburg, hat einen bedeutenden Kooperationspartner bekommen! Die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) und der Geopark haben zahlreiche Berührungspunkte. Daher haben die beiden Partner am 25.06.2015 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet - damit ist die IG BCE nun offiziell ein „GeoparkPartner“. Als Ort der gemeinsamen Erklärung wurde die Gaststätte Zum Zechenhaus in der Geowelt Fortuna in Solms-Oberbiel gewählt - denn genau hier lässt sich noch heute die Welt der Bergleute "zum Anfassen" erleben. In diesem einmaligen Besucherbergwerk mit Schachtfahrung wird der ehemalige Eisenerz-Abbau erfahrbar. Und noch heute ist der Bergbau im Geopark aktiv, es werden Rohstoffe wie Basalt, Diabas und Kalk gewonnen - und auch die Abbauflächen für Ton werden ausgeweitet, weil die weltweite Nachfrage nach diesem wertvollen Bodenschatz, dem Ausgangsstoff für Keramik, steigt. Ebenfalls aus der Tiefe der Erde stammen Trink-, Mineral- und Heilwässer, Bodenschätze im Rohstoff-Geopark, die man sogar genießen kann.
Kommunalfinanzen – IHK Lahn-Dill
Kernforderung: Die IHK Lahn-Dill fordert den Gesetzgeber auf, ein einfaches, transparentes und den Standortwettbewerb förderndes System im Kommunalen Finanzausgleich einzuführen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die finanzielle Handlungsfähigkeit und eigene Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen müssen dabei gestärkt werden, damit sie gerade in Zeiten der Globalisierung als Partner der Unternehmen die regionalen Standortbedingungen zukunftsfähig weiterentwickeln können.
ver.di und Klinikverbund Hessen e. V. stehen gemeinsam für mehr Pflegekräfte
Wetzlar 15. Juni 2015 Der Klinikverbund Hessen e. V. unterstützt die für den 24. Juni 2015 von ver.di geplante bundesweite Aktion „162.000 für 162.000 – Personalmangel sichtbar machen!“ Nach gemeinsamer Beurteilung von ver.di und Klinikverbund Hessen e.V. ist nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) zukünftig keine Entlastung und Verbesserung der Situation von Pflegekräften und anderer Berufsgruppen in Krankenhäusern zu erwarten.
Der Lahn-Dill-Kreis versetzt die Ortstafel in Sinn-Edingen
Nachdem die Ortstafel in Sinn Edingen aus der Fahrtrichtung Katzenfurt kommend vor Ostern nach den verkehrsrechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung versetzt wurde, kam es zu einem erheblichen Protest einiger Edinger Bürgerinnen und Bürger.
Manfred ist eine gute Wahl für Wetzlar
Am 14. Juni 2015 ist Oberbürgermeisterwahl in Wetzlar.
Gemeinsam mit Kreisbeigeordneten Stephan Aurand und den SPD-Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises unterstütze ich unseren Kandidaten Manfred Wagner.
Wolfgang Schuster
Kita-Brief von Sigmar Gabriel
Lieber Norbert, liebe Genossinnen und Genossen,
ich schreibe Euch heute im Zusammenhang mit dem laufenden Tarifkonflikt über die Gehaltsentwicklung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Eine Einmischung in laufende Tarifauseinandersetzungen durch die Bundespartei kann und soll es – aus guten Gründen und unserer demokratischen Tradition entsprechend – nicht geben.