Pressespiegel & Aktuelles

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die von Finanzminister Schäfer (CDU) am Mittwoch vorgelegten Modellrechnungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend bezeichnet. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land finanziell unzureichend ausgestattet. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklärt Grüger zur Vorlage des hessischen Finanzministers.

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Konflikt um den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen die jetzige Situation als „unbefriedigend“ bezeichnet.  „Die Kassenärztliche Vereinigung hat mit der Einrichtung zentralisierter Call-Center einen falschen Weg eingeschlagen. Niemand ist damit gedient, wenn ein Kranker aus dem Vogelsbergkreis bei einer zentralen Stelle in Frankfurt anruft, wenn er ärztliche Hilfe braucht. Wie absurd die Regelung ist, wird deutlich, wenn man sich bestimmte Orte im Main-Kinzig-Kreis ansieht. Dort gibt es Kliniken und Reha-Kliniken vor Ort, deren Ärzte aber nicht um Hilfe gerufen werden dürfen. Stattdessen muss man weite Wege und lange Wartezeiten beim nächsten Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Kauf nehmen“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.

Wolfgang Schuster ist neuer Sprecher der SPD in Mittelhessen. Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises wurde auf der Sitzung des SPD-Regionalvorstands Mittelhessen am 24. Januar einstimmig gewählt. Er löst den bisherigen Sprecher Rüdiger Veit ab, der nicht mehr kandidiert hatte.

1. Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg die falsche Entscheidung war und gescheitert ist. Alle Befürchtungen und Prognosen der Sozialdemokratie sind eingetreten, insbesondere

Herr Irmer (CDU) betreibt Wahlkampf auf dem Rücken von Eltern, Schülern und Lehrern, wenn er bei jedem Grundschulbesuch vor Ort verkündet, dass die Kreiskoalition aus SPD, FWG und Bündnis 90/ Die Grünen Schulschließungen plane.

Halbzeit für Hessens fünfte Modellregion BioRegio-Holz: Ziel der Kooperationspartner Lahn-Dill-Kreis, Landkreis Gießen, Kreis Marburg-Biedenkopf und Stadt Marburg ist es, den Einsatz des nachwachsenden Energieträgers Holz zu forcieren, damit zur Verringerung des CO2-Austoßes beizutragen und zugleich die heimische Forstwirtschaft und Brennstofflogistik zu unterstützen.

"Bei der Entwicklung der Bruttowertschöpfung, Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, belegt der Landkreis Marburg-Biedenkopf Rang 4 und der Lahn-Dill-Kreis Platz 6 von insgesamt 26 kreisfreien Städten und Landkreisen in Hessen", so Wolfgang Moser von den IHKs Dillenburg und Wetzlar. Dies zeigt eine Auswertung dieser IHKs auf Basis von Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes für den Zeitraum 1996 - 2005. Im Kreis Marburg-Biedenkopf ist für den neunjährigen Zeitraum ein Wachstum von 27 %, und im Lahn-Dill-Kreis von 25 % festzustellen. Das Wachstum in Hessen beträgt 20 % und in Deutschland 19 %. Hessischer Spitzenreiter ist der Kreis Bergstraße mit 34 %. Die Wertschöpfung 2005 in absoluten Zahlen: 6,23 Mrd. € im Landkreis Marburg-Biedenkopf, 6,18 Mrd. € im Lahn-Dill-Kreis sowie 181 Mrd. € in Hessen.