Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden.
Pressespiegel & Aktuelles
Deutschland
Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen
„Stimmungsmache“ befürchtet
Deutschland
Alexander Dobrindt zählt die AfD zum „bürgerlichen Lager“
Maybrit Illners Talkshow war geprägt vom Glauben der Politiker, mit „guter Sacharbeit“ das Vertrauen des Wahlvolks zurückgewinnen zu können.
Deutschland
Umkehren, Genossen!
SPD
Die SPD kann nur AfD-Wähler zurückgewinnen, wenn sie eingesteht, dass die Agenda 2010 in Teilen ein Irrweg war.
Deutschland
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir haben diese Woche einige Weichen gestellt, um das Leben der Menschen leichter zu machen. Wir wollen, dass jede und jeder ein Recht auf Arbeit hat. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein erster Schritt. Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, gibt es noch viel zu viele Menschen, die schon seit vielen Jahren arbeitslos sind und so gut wie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hatten. Damit finden wir uns nicht ab. Für sie schaffen wir mit dem Teilhabechancengesetz einen sozialen Arbeitsmarkt, der ihnen neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben bietet.
Deutschland
Seht zu, wie ihr klarkommt
Kiyaks Deutschstunde / Angela Merkel
Merkel muss weg, Merkel kann weg, Merkel ist so gut wie weg: Es ist zum Volkssport geworden, sich den Kopf über den Abgang der Kanzlerin zu zerbrechen.
Deutschland
Immer mehr Arbeitende erhalten Hartz IV
Prekäre Beschäftigung
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die von ihrem Job nicht leben können, steigt weiter. Laut Bundesagentur für Arbeit sind Hunderttausende sogenannte Aufstocker auf staatliche Grundsicherung angewiesen.
Deutschland
Seehofer handelt verantwortungslos und zerstörerisch
Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen.
Deutschland
Hoppla, wir haben gewonnen!
SPD
In der Auseinandersetzung um den Verfassungsschutzchef hat die SPD ihr Ziel erreicht – dessen Abgang. Lohnt es sich für sie, mutig zu sein?
Deutschland
Im Land der verunsicherten Gewinner
Deutschland-Studie "Generation Mitte"
Deutschlands "Generation Mitte" plagen immer seltener materielle Verlustängste - und dennoch macht sich laut einer Allensbach-Studie im Kern der Gesellschaft massive Unsicherheit breit.
Deutschland
Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen
Neuigkeiten von Andrea Nahles
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.
Deutschland
dieschmidt | der newsletter
der newsletter | 14.09.2018
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach einem interessanten Sommer im Wahlkreis (dazu mehr weiter unten) hat der parlamentarische Alltag in Berlin wieder begonnen.
Und wieder einmal ist unklar, ob CDU und CSU weiterhin in der Lage sind eine Politik umzusetzen, die für die Menschen da ist. Für uns als SPD ist klar: wir machen weiter Politik für ein solidarisches Miteinander. Für uns ist aber auch klar, dass der amtierende Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gehen muss. Sein Interview in der Bild-Zeitung und sein Verhalten im Umgang mit der AfD haben ihn für uns als Präsidenten einer Institution, die unsere Verfassung schützen soll, untragbar gemacht. Hieran hat auch die Anhörung von Herrn Maaßen im Innenausschuss nichts geändert. Alle, die Verantwortung für einen der Sicherheitsdienste unseres Landes tragen, müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Die SPD hat kein Vertrauen mehr in Hans-Georg Maaßen. Wir fordern seinen Rücktritt!
Deutschland
Schluss mit dem Finanzkrisenpopulismus
Eine Kolumne von Lisa Nienhaus
Für die Rettung der Banken war 2008 Geld da, für andere nicht. Kaum ein Vorwurf ist so oft wiederholt worden. Doch das ist eine Irrlehre. Es war eine Rettung des Systems.
Deutschland
Erstaunliche Umfrage-Details über die AfD
Wer die Rechtspopulisten wählt und warum
Die AfD stößt in Umfragen mehr und mehr nach oben vor. Sie kommt (je nach Region) den Volksparteien SPD und CDU gefährlich nahe.
Deutschland
Kindergeld im Studium – jetzt einfach online beantragen
Pressemitteilung Nr. 139 /2018 – 27. August 2018
Ab sofort können die Eltern die Weiterbewilligung des Kindergelds für ihre studierenden Kinder online abwickeln – ganz ohne bürokratischen Aufwand. Formulare müssen nicht mehr ausfüllen. Der Studiennachweis kann online übermittelt werden. Darauf hat jetzt die Arbeitsagentur Limburg-Wetzlar hingewiesen.
Deutschland
Ergebnisse Flüchtlings- und Migrationspolitik
Lieber Wolfgang,
im Koalitionsausschuss haben wir in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen vernünftigen Kurs durchgesetzt. Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge und schnell ein Einwanderungsgesetz!
Deutschland
Ganztagsausbau in Hessen weiterhin im Dauertief
Kultusminister Lorz hat heute angeblich „beeindruckende Zahlen zum Ausbau ganztägiger Angebote in Hessens Schulen“ präsentiert. Beeindruckend sei allerdings nur die umfassende Realitätsverweigerung des Ministers, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen. Tatsächlich befinde sich Hessen beim Ausbau echter Ganztagsschulen in einem Dauertief.
Deutschland
#dieschmidt | der newsletter
- Türkei Demokratische Kräfte unterstützen
- Digitalisierung Wichtige Zukunftsfragen angehen: Einsetzung von zwei Enquete-Kommissionen
- Pflegeberufe Ausbildung attraktiver machen
- Mindestlohn Erhöhung in zwei Stufen
- Aus dem Wahlkreis Von Handwerk und Kindertagespflege
Deutschland
#dieschmidt | der newsletter
- Europe united
- Familienzusammenführung
- Parteien stärken
- Digitale Barrierefreiheit
- Pflegereform